Steuertransparenz

Aufschrei der Steuervermeider

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20.10.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Gesetzentwurf gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen stößt bei Unternehmensvertretern auf Unverständnis

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“ plant die Bundesregierung eine bessere Erfassung von im Ausland steuerfrei oder gering besteuerte Einkünfte multinationaler Konzerne (zur steuerrelevanten Einordnung erinnern wir an das Beispiel ‘Apple/Irland‘). Das Vorhaben wurde in der heutigen Anhörung des Finanzausschusses von Vertretern international tätigen Konzernen kritisiert. ↗bundestag.de

Steuer-CD: Kosten und Nutzen

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03.10.2016/EG aus der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

NRW: Ausgaben rund 18 Millionen Euro – Mehreinnahmen rund 6 Milliarden Euro bundesweit

Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen prüft seit dem Jahr 2010, mit Hilfe von beschafften Daten-CD, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten mit Bezug zur Schweiz. Seither wurden elf Datenträger für 17,9 Millionen Euro beschafft. In der Folge haben sich rund 120.000 steuerpflichtige Bürger selbst angezeigt.

Bundesweit konnten die Finanzbehörden geschätzte sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen einfordern. Demnach spülte jeder investierte Euro 335 Euro in die Kassen der Finanzverwaltungen.

In NRW stieg die Zahl der Selbstanzeigen auf bisher 23.035 (Frühjahr 2010 bis September 2016). Durch die aufgedeckten Steuerhinterziehungen summierten sich die Mehreinnahmen auf rund 2,1 Milliarden Euro.

Milliarden-Beihilfen sind unzulässig

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30.08.2016/EG aus der Europäischen Kommission (EC), Brüssel

Irland gewährte Apple unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro

Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat Irland dem Apple-Konzern über mehrere Jahre unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt. Irland ist nun aufgefordert, die rechtswidrigen Beihilfen von ‘Apple Sales International‘ und ‘Apple Operations Europe‘ zurückzufordern. ↗europa.eu

Am 24. August veröffentlichte das US-Finanzministerium eine Stellungnahme zum Vorgehen der Europäischen Kommission gegen US-Konzerne wegen der Verfolgung von unerlaubten Beihilfen für Amazon, Apple, Fiat Chrysler und Starbucks. Darin favorisiert das US-Finanzministerium eine gemeinsame Strategie für ein internationales Steuersystem. ↗treasury.gov

NZZ-Wirtschaftsredakteur Sebastian Bräuer weist in einem Artikel vom 14. August auf das Verständnis der USA zur Transparenz von Vermögensdaten hin. ↗nzz.ch