Ukraine: Medienberichte mit fragwürdiger Substanz

12.12.2019/EG
Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD), Berlin

WD: „Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben offenbar keine belastbaren Erkenntnisse vor.“ / Deutsche Medien pflegen die Rolle Russlands überwiegend mit „nicht beweiskräftigen“ Berichten

„Seit fünf Jahren bekämpfen sich ukrainische Streitkräfte und pro-russische Separatisten im Donbass/Donezbecken. Der Territorialkonflikt weist klassische Züge eines nicht-internationalen (internen)bewaffneten Konfliktsauf. Über Umfang, Qualität und Ausmaß der militärischen Involvierung Russlands im Ukraine-Konflikt gibt neben wenigen belastbaren Fakten und Analysenvor allem zahlreiche Spekulationen, zum Teil widersprüchliche Berichte und Pressemeldungen, verschiedene Dementi aber insgesamt kein eindeutiges Lagebild. Auch der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben offenbar keine belastbaren Erkenntnisse vor. Wie viel Einfluss Russland heute auf die Separatisten in der Ostukraine tatsächlich ausübt, lässt sich daher kaum verlässlich ausmachen.“ (Seite 5)

In den deutschen Medien wird überwiegend von einer aktiven militärischen Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt berichtet, gleichwohl aber eingeräumt, dass eine Vielzahl der Indizien, die darauf hindeuteten, dass Russland den Konflikt stützen oder sogar steuern könnte (Satellitenaufnahmen, Augenzeugenberichte usw.), letztlich nicht beweiskräftig seien.“ (Seite 8)

Den kompletten Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes lesen Sie hier bundestag.de.

Ein Blick in die Ukraine

19.02.2018/EG aus dem Medium INFOSPERBER, Spiegel bei Bern

Die Entwicklung erinnert den Autor Christian Müller an Nazi-Deutschland

„Wirtschaftlich geht es der Ukraine schlechter und schlechter. Staatspräsident Petro Poroshenko hat das Vertrauen der Bevölkerung längst verloren. Er hat keine 10 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Es gibt in diesem Land im Moment nur fünf Konstanten:

  • An allem, was schiefgeht, sind die Russen schuld.
  • Das Geld aus dem Ausland geht in die Taschen der Oligarchen.
  • Die Menschen in Donezk und Luhansk erhalten ihre wohlverdienten Staatsrenten nicht und viele leiden Hunger.
  • Es wird in der Ostukraine nach wie vor geschossen und es gibt nach wie vor Tote.
  • Wer die Chance hat, aus der Ukraine auszuwandern, packt seine Koffer.“

Den kompletten Beitrag lesen Sie hier infosperber.ch.

Zum Thema

Einen aktuellen Bericht der OSZE-Beobachter (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in der Ukraine lesen Sie hier osce.org.

ARD-Reportage zur ‘Justizreform‘ in der Ukraine daserste.de.

Das Auswärtige Amt zum “Reformkurs der Ukraine“:
„(…) Seit der Maidan-Revolution ist in der Ukraine viel erreicht und verändert worden, das Land hat mutige Reformen angestoßen und wichtige Weichen gestellt. 2017 ist ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft getreten, die Visapraxis wurde liberalisiert. Der Reformweg soll nun fortgesetzt werden, insbesondere im Kampf gegen Korruption. Auch hier kann die Ukraine auf Deutschlands Unterstützung zählen.“ auswaertiges-amt.de

Ein Blick in die Ukraine

21.12.2016/EG aus dem Deutschlandfunk, Berlin

Nationales Korruptionsbüro der Ukraine erhebt schwere Vorwürfe gegen hohe ‘Staatsdiener‘

In einer Meldung des Deutschlandfunks beschuldigt der Parlamentsabgeordnete Olexandr Onyschtschenko die ukrainische Staatsführung der Korruption. Er, Onyschtschenko, habe im Auftrag des Präsidenten Petro Poroschenko Schmiergelder, teilweise aus Krediten des IWF, an Abgeordnete verteilt. ↗deutschlandfunk.de

Zum Thema ein Bericht der ZEIT ONLINE über das Vermögen ukrainischer Staatsmännerzeit.de.