Syrien: Beteiligung von Russland ist völkerrechtskonform, von Israel und USA nicht

11.07.2018/EG aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, Berlin

Völkerrechtlichen Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt:

Russland

„Die russische Beteiligung am Syrienkonflikt beruht auf der ausdrücklichen Zustimmung des Assad-Regimes, die völkerrechtlich vertretungsbefugt ist. Insofern verletzt Russland nicht das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 VN-Charta. Unter dem Gesichtspunkt des ‘ius ad bellum‘* ist die russische Beteiligung am Syrienkonflikt daher völkerrechtskonform.“

USA

„Die militärische Präsenz der USA in Syrien im Kampf gegen den ‘IS‘ ist unter dem Blickwinkel des Rechts auf Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure völkerrechtlich umstritten und lässt sich mit abnehmender territorialer Präsenz des ‘IS‘ in Syrien immer weniger begründen.“

Israel

„Die Bewertung der israelischen Angriffe gegen syrische und iranische Stellungen sowie die Hisbollah erweist sich als völkerrechtlich problematisch. Die Faktenlage ist in vielen Fällen nicht hinreichend geklärt. Hinzu kommt, dass die völkerrechtlich vorgebrachten Rechtfertigungsgründe zum Teil umstritten sind.“

Die komplette Bewertung lesen Sie hier bundestag.de.

*ius ad bellum (lateinisch) – das Recht zum Krieg

Nachtrag am 12.07.2018 zum Thema

Elizabeth Tsurkov, Politologin und Journalistin, beschreibt die aktuelle Lage der syrischen Bevölkerung:

„Gespräche mit Zivilisten in allen von Rebellen besetzten Gebieten Syriens zeigen, dass sie weitgehend als inkompetente und missbräuchliche Herrscher wahrgenommen werden, die es versäumen, Zivilisten mit Grundbedürfnissen, Dienstleistungen und Recht und Ordnung zu versorgen und ihren Machtvorteil zu ihrem persönlichen Vorteil auszunutzen. (…) In Gebieten, in denen das Regime und die russischen Jets (vorübergehend) nicht bombardieren, sind die größten Bedrohungen für die Sicherheit und den Lebensunterhalt der Zivilbevölkerung von kriminellen Banden und Rebellen selbst verursacht worden. Phänomene wie exorbitante Transitgebühren, Raubüberfälle, Morde, Autodiebstähle, Entführungen gegen Lösegeld und Mord sind in Syrien, das von den Rebellen gehalten wird, unglaublich verbreitet. In einigen Fällen sind die Täter eindeutig Rebellen: zum Beispiel bei der Erhebung von „Steuern“ in den Rebellenkontrollen, bei Angriffen auf und Raub von NGOs, bei der Beschlagnahme von privatem und öffentlichem Eigentum, bei bewaffneten Auseinandersetzungen um Kleinigkeiten, bei Entführungen und Folterungen verdächtiger Gegner und unglücklicher Zivilisten. Ausländische Geber investierten viel in den Aufbau von zivil verwalteten Gerichten und „Freien Polizeidienststellen“, aber Zivilisten, die von Rebellen oder kriminellen Elementen missbraucht wurden, können wegen ihrer Ungeeignetheit, Korruption und Abhängigkeit und Unterwerfung unter die Rebellen, die oft die Aggressoren sind, in der Regel keinen Rückgriff auf die örtlichen Gerichte oder die Polizei finden. Eine Manifestation der Straflosigkeit der Rebellen ist die Gewohnheit einiger Rebellengruppen, insbesondere Hayat Tahrir a-Sham, Balaclavas zu tragen, wenn sie mit der Bevölkerung unter ihrer Kontrolle interagieren, was ihnen ermöglicht, Identifikation, öffentliche Schmach und Gerechtigkeit zu vermeiden. Rebellen untergraben die Zivilgerichte weiter, indem sie ein paralleles „Justizsystem“ betreiben, in dem die Rebellen als Richter und Henker ohne ordentliche Verfahren dienen.“ regthink.org

Elizabeth Tsurkov ist Forschungsstipendiatin mit Schwerpunkt Syrien am israelischen Think Tank ‚Forum für regionales Denken‘ (FORTH). Sie studiert Politikwissenschaft an der University of Chicago und hat einen Master-Abschluss in Nahost-Studien an der Universität Tel Aviv.

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