Bundesverfassungsgericht würdigt Meinungsfreiheit

21.04.2017/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung „Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen Weiterlesen…

Von 8dF1v0, vor

Deutschland auf dem Weg in die Zensur-Republik?

13.04.2017/EG aus dem Medium NEUE ZÜRICHER ZEITUNG (NZZ), Zürich NZZ-Chefredakteur Eric Gujer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ „Wer mit aller Härte gegen Hasskommentare vorgeht, entfernt zwar vermutlich einigen Unrat aus dem Internet, verursacht aber einen weit größeren Kollateralschaden: Deutschland, die Zensur-Republik.“ ↗nzz.ch Zum Thema Weiterlesen…

Einstieg in die totale Zensur?

16.03.2017/EG aus dem Medium NETZPOLITIK.ORG, Berlin Bundesregierung bereitet Weg zur regierungswilligen Zensur im Netz mit Hilfe des neuen ‘Netzwerkdurchsetzungsgetzes‘ „Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzentwurf gegen ‘Hate Speech‘ und ‘Fake News‘ vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.“ ↗netzpolitik.org Weiterlesen…