Klimawandel – Seite 6

Klima/Umwelt: Bundesverfassungsgericht fordert Bundesregierung zum Handeln auf

29.04.2021/EG
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich: Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen

Auszug aus dem Beschluss: „Die nach 2030 verfassungsrechtlich gebotene Treibhausgasminderungslast wird erheblich sein. Ob sie so einschneidend ausfällt, dass damit aus heutiger Sicht unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden wären, lässt sich zwar nicht feststellen. Das Risiko gravierender Belastungen ist jedoch hoch und kann mit den künftig betroffenen Freiheitsgrundrechten nur in Einklang gebracht werden, wenn dies mit Vorkehrungen zur grundrechtsschonenden Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast verbunden ist. Das verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erforderlich ist, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die notwendigen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. Verfassungsrechtlich unerlässlich ist dafür zum einen, dass weitere Reduktionsmaßgaben rechtzeitig über das Jahr 2030 hinaus und zugleich hinreichend weit in die Zukunft hinein festgelegt werden. Zum anderen müssen weitere Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben so differenziert festgelegt werden, dass eine hinreichend konkrete Orientierung entsteht.“
Die Mitteilung lesen Sie hier ↗bundesverfassungsgericht.de.

Umweltschutz: Erheblicher politischer Handlungsbedarf

13.04.2021/EG
Quelle: Umweltbundesamt (UBA), Dessau-Roßlau

In seinem „Umweltmonitor 2020“ bewertet das UBA nur drei von 30 Bewertungs-Indikatoren positiv

Der „Umweltmonitor 2020“ des Umweltbundesamtes zeichnet ein gemischtes Bild zum Zustand der Umwelt in Deutschland. Insbesondere sieht das UBA in den Indikatoren „Heiße Tage“, „Globale Lufttemperatur“, „Umweltmanagement“, „Energieverbrauch des Verkehrs“, „Belastung der Bevölkerung durch Verkehrslärm“, „Artenvielfalt und Landschaftsqualität“, „Kunststoffmüll in der Nordsee“, „Ökologischer Zustand der Flüsse“ und „Nitrat im Grundwasser“, zunehmend belastende Trends.

Den Bericht „Umweltmonitor 2020“ lesen Sie hier ↗umweltbundesamt.de.

Zum Thema

OECD: Große Lücke zwischen CO2-Bepreisung und tatsächlichen CO2-Klimakosten
Die OECD-Studie untersucht die aus Steuern und Emissionshandel resultierenden Preise für CO2- Emissionen in den 44 OECD- und G20-Ländern. Diese Länder verursachen zusammen 80 Prozent des weltweiten energiebedingten Kohlenstoffausstoßes.
Die Studie nutzt einen sogenannten Carbon Pricing Score, der in Prozent angibt, wie nah sich die Länder bei der CO2-Bepreisung am empfohlenen Schätzwert befinden. Legt man einen Preis von 60 Euro pro Tonne CO2 (100 %) zugrunde, wird der höchste Score mit knapp 70 Prozent von den Ländern Schweiz (69 %), Luxemburg (69 %) und Norwegen (68 %) erreicht. Deutschland liegt bei 41 Prozent.
Die Studie lesen Sie hier ↗oecd.org.

Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Leuphana Universität Lüneburg und am DIW Berlin, über das „Brückentechnologietheater“:
„Seit über 40 Jahren läuft das so. Dass sich die Bedarfsszenarien im Nachhinein immer als falsch herausgestellt haben, dass wir immer neue fossile Infrastrukturen gebaut haben, die nicht zu den internationalen Klimavereinbarungen passen: egal. Am Ende werden mit Steuergeldern den unnützen Investitionen horrende Entschädigungszahlungen hinterhergeworfen. So geschehen bei Atom und Kohle.
Jetzt also die nächste Inszenierung des Brückentechnologietheaters mit fossilem Erdgas in der Hauptrolle: Wasserstoff klingt harmlos. Die Farben grau und blau übertünchen, dass bei der grauen Wasserstoffherstellung aus Erdgas hohe CO2-Emissionen entstehen. In der Blau-Version würden diese als Problemmüll eingelagert. Wie immer bei „Brückentechnologien“ ist die Namensgebung ein Ablenkungsmanöver. Statt über Müll reden wir über „Übergangstechnologien“, diesmal in die grüne Wasserstoffwelt.“
Den Beitrag lesen Sie hier ↗diw.de.

Energiewende: Unzureichende Regierungsarbeit

31.03.2021/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof kritisiert die Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität

„Die Steuerung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist nach wie vor mangelhaft. Das BMWi geht von teils zu optimistischen und teils unplausiblen Annahmen zur Sicherheit der Stromversorgung aus. Es muss deshalb sein Monitoring der Versorgungssicherheit vervollständigen.
Außerdem hat das BMWi immer noch nicht festgelegt, was es unter einer preisgünstigen Stromversorgung versteht. Die Strompreise für private Haushalte sowie kleine und mittlere Gewerbe- und Industriekunden liegen in Deutschland europaweit an der Spitze. Einen Großteil des Strompreises machen staatlich geregelte Bestandteile aus, insbesondere die EEG-Umlage und die Netzentgelte. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, diese Strompreis-Bestandteile grundlegend zur reformieren.“

Den Bericht lesen Sie hier ↗bundesrechnungshof.de.

Umweltschutz: Abholzung fördert Krankheiten

25.03.2021/EG
Quelle: Frontiers Editorial Office, Lausanne

Claire Lajaunie, Biowissenschaftlerin am Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (INSERM)/Laboratoire Population Environnement Développement (LPED) Marseille und Serge Morand, Biowissenschaftler am Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS) Paris, untersuchten den Zusammenhang von Verlust der Waldbedeckung und die Zunahme von Ölpalmenplantagen auf Ausbrüche von vektorübertragenen und zoonotischen Krankheiten auf globaler Ebene

„Unter Berücksichtigung des menschlichen Bevölkerungswachstums stellen wir fest, dass der Anstieg der Ausbrüche von zoonotischen und vektorübertragenen Krankheiten von 1990 bis 2016 mit der Entwaldung, vor allem in tropischen Ländern, und mit der Wiederaufforstung, vor allem in Ländern der gemäßigten Zonen, zusammenhängt. Wir finden auch, dass Ausbrüche von vektorübertragenen Krankheiten mit der Zunahme der Flächen von Palmölplantagen verbunden sind. Unsere Studie liefert neue Belege für einen Zusammenhang zwischen globaler Entwaldung und Ausbrüchen von zoonotischen und vektorübertragenen Krankheiten sowie Beweise dafür, dass Aufforstung und Plantagen auch zu Epidemien von Infektionskrankheiten beitragen können…“

Die Studie lesen Sie hier ↗frontiersin.org.

Buchtipp: Der entgrenzte Mensch und die Grenzen der Erde

12.03.2021/EG

Kersten Reich: Der entgrenzte Mensch und die Grenzen der Erde
Wie Ökonomie und Politik die Nachhaltigkeit verhindern

Sachbuch (Armut, Klimawandel, Nachhaltigkeit, Ökonomie, Politik)

„System der Unnachhaltigkeit: Wie Ökonomie und Politik Nachhaltigkeit verhindern Es sind vor allem unsere eigenen Verhaltens- und Denkmuster, die nachhaltiges Neudenken und Handeln verhindern. Der grassierende Klimawandel, die steigende Armut und der Ressourcenverzehr – um nur drei der größten Probleme des Planeten zu benennen – werden aber außerdem zunehmend durch die systemischen Eigenschaften der globalen Ökonomie und Politik vorangetrieben. Dieses nicht trennbare Zusammenspiel verursacht Nachhaltigkeitsfallen, die am Ende der dringend notwenigen Wende entschieden im Wege stehen. Kersten Reichs brillante Analyse legt diese scheinbar äußeren Nachhaltigkeitsfallen offen und klagt an, weist dabei aber zugleich auf unsere eigene Verantwortung und zeigt so die Chancen zur Veränderung auf. Denn: Wir alle haben dieses System mitkonstruiert – also sind wir es auch, die es wieder zerschlagen können!“