Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen deutsche Automobilhersteller

13.07.2021/EG
Quelle: Europäische Kommission, Brüssel/Berlin

875 Millionen Euro gegen deutsche Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-PKW

„Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben…
Konkret legten Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern die Größen der AdBlue-Tanks und die Reichweiten fest und erreichten ein gemeinsames Verständnis zum zu erwartenden durchschnittlichen AdBlue-Verbrauch. Außerdem tauschten sie sensible Informationen zu diesen Aspekten aus. Dadurch beseitigten sie die Ungewissheit, die mit ihrem künftigen Marktverhalten in Bezug auf eine über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Reinigung der NOx-Emissionen (sogenannte „Übererfüllung“) und die AdBlue-Nachfüll-Reichweiten verbunden war. Damit schränkten sie den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein.“ ec.europa.eu

Zum Thema

Thierry Breton, Mitglied der Europäischen Kommission, holt „Informationen und Rückmeldungen“ zur Bewertung von Abgasmessungen von Diesel-PKW der Eurostufen 5 und 6 beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein. duh.de

Volker Quaschning, Ingenieurwissenschaftler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, erläutert die Unterschiede von Elektromotoren, Dieselmotoren und Wasserstoffmotoren. youtube.com

Landwirtschaft: EU-Fördermittel dienen nicht dem Klimaschutz?

22.06.2021/EG
Quelle: Europäischer Rechnungshof, Luxemburg

Europäischer Rechnungshof: „EU-Agrarsubventionen machen Landwirtschaft nicht klimafreundlicher“

„Die Gelder für den Klimaschutz aus den EU-Agrarfonds haben nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Sonderbericht. Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen sind, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in den Klimaschutz geflossen sind. Die meisten der von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geförderten Maßnahmen hätten nur ein geringes Klimaschutzpotenzial, und die GAP biete auch keine Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren.“
Die Mitteilung lesen Sie hier eca.europa.eu.
Den Bericht lesen Sie hier eca.europa.eu.

Zum Thema

Die Reportage „Das System Milch“ sehen Sie hier ↗arte.tv.

Die Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) untersuchte das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen ↗iaw.uni-bremen.de.

Die Top 15 Empfänger von Agrarzahlungen 2020 lesen Sie hier agrarheute.com.

Einzelne Empfänger von Steuergeldern aus dem EU-Agrarfonds suchen Sie hier agrar-fischerei-zahlungen.de.

Energie-/Klimapolitik: Die Verteilung der Lasten ist unfair

17.06.2021/EG
Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

Andreas Löschel, Wirtschaftswissenschaftler an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, über die Kostenverteilung der Energie- und Klimapolitik

Auszug Seite 5: „Die Energiewende im Stromsektor hat im Prinzip mit der Einführung der EEG-Umlage ärmere Haushalte überdurchschnittlich belastet. Frondel und Sommer (2018) zeigen für den Fall eines einkommensschwachen Ein-Personen-Haushalts mit einem jährlichen Stromverbrauch von 1677 kWh, dass sich das Verhältnis von Stromkosten zu steuerlichem Existenzminimum von 4,8% im Jahr 2006 (erstes Jahr der Beobachtung) auf 6,4% im Jahr 2016 erhöht hat. Die meisten Maßnahmen der deutschen Energie- und Klimapolitik von der PV-Förderung über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung bis hin zu Kaufprämien für Elektrofahrzeuge verteilen Einkommen von unten nach oben um – zu den Eigenheimbesitzern, die eine PV-Anlage auf dem Dach installieren (Schäfer 2018) oder ihr Haus energetisch sanieren, den Käufern von Elektroautos (für die USA siehe Muehlegger und Rapson 2018) und so weiter. Da mit dem Einkommen der Anteil der Gebäudeeigentümer deutlich ansteigt und auch der Anteil der Käufer von Elektroautos, haben einkommensstarke Käufer und Investoren einen hohen Anteil der staatlichen Förderung in Anspruch genommen.“ ifo.de

Klima/Umwelt: Unser Müllberg wird nicht kleiner

08.06.2021/EG
Quelle: Statistische Bundesamt (Destatis), Wiesbaden

Im Jahr 2019 betrug das Abfallaufkommen in Deutschland 416,5 Millionen Tonnen / Recyclingquote: 70,1 Prozent

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieb die Abfallmenge im Jahr 2019 mit 416,5 Millionen Tonnen nahezu auf dem Niveau des Jahres 2018 (417,2 Mio. Tonnen). Davon bildeten „Bau- und Abbruchabfälle“ mit 230,9 Millionen Tonnen bzw. anteilig 55,4 Prozent den Großteil des Gesamtaufkommens, gefolgt von den „Sekundärabfällen“, Abfälle die bereits in einer Anlage behandelt wurden, mit 56,2 Millionen Tonnen (13,5 %). Die „übrigen Abfälle“, insbesondere aus Produktion und Gewerbe, hatten einen Anteil am gesamten Abfallaufkommen von 50,7 Millionen Tonnen (12,2 %). Auf „Siedlungsabfälle“ entfielen 50,6 Millionen Tonnen (12,2 %) und auf „Abfälle aus der Gewinnung und Behandlung von Bodenschätzen“ 28,1 Millionen Tonnen (6,8 %). destatis.de

Zum Thema

Daten mit Zeitreihen zum Abfallaufkommen lesen Sie hier umweltbundesamt.de.

„Der beste Abfall ist derjenige, der erst gar nicht anfällt. Dies ist leicht gesagt, aber um die Bedeutung dieser einfachen Botschaft zu erfassen, sollte sich jeder einmal persönlich ansehen, wo bei ihm zu Hause Abfälle anfallen, und nicht nur zu Hause, sondern auch unterwegs, in der Freizeit, im Urlaub, …“ umweltbundesamt.de

Migration: Flucht und Vertreibung haben im letzten Jahrzehnt zugenommen

20.05.2021/EG
Quelle: Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung, Berlin

Motive sind u. a. Gewalt, Umweltzerstörung, demografischer Druck sowie Perspektivlosigkeit

Auszug: „Die seit Jahren steigenden Flüchtlingszahlen verdeutlichen, dass die internationale Gemeinschaft mehr in die Minderung von Fluchtursachen investieren muss. Die Zahl der Flüchtlinge, die unter das Mandat des Hochkommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) fallen oder von Staaten anerkannt wurden, hat sich zwischen 2010 und 2019 von 10,5 auf 20,4 Millionen Menschen nahezu verdoppelt. Dieser Anstieg geht vornehmlich auf einige wenige Krisen-herde zurück (Syrien, Südsudan, Myanmar, Venezuela). Dazu kommen lang anhaltende Konflikte wie in Afghanistan. Darüber hinaus ist die Zahl der Binnenvertriebenen, die vor Konflikten innerhalb ihres Landes Zuflucht suchen, von 2010 bis 2019 von 24,9 auf 45,7 Millionen Menschen deutlich gestiegen. Hinzu kommt eine schwer zu schätzende Zahl an Menschen, die aufgrund von Naturkatastrophen ihr Zuhause verlassen müssen.“
Den Bericht lesen Sie hier fachkommission-fluchtursachen.de

Zum Thema

Ergänzende Information lesen Sie hier mediendienst-integration.de.