Schlagwort: Armut

Wie wirkt Neoliberalismus?

18.08.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Wendy Brown, Politikwissenschaftlerin, über neoliberale Wirkmechanismen auf demokratische Strukturen in den USA

„… den Blick auf den Neoliberalismus lenken. Dabei handelt es sich einerseits um eine Politik aus Freihandel, sinkenden Steuern, Deregulierung, einer Entfesselung des Kapitals, einer Schwächung der organisierten Arbeitnehmer, dem Abbau des Wohlfahrtsstaats und der Privatisierung öffentlicher Güter. Andererseits ist der Neoliberalismus aber auch eine Form der Rationalität: Nicht nur wirtschaftliche Unternehmungen, sondern jedes organisierte menschliche Handeln wird dem Markt und der Vernunft des Marktes unterworfen und in seinem Wert wie in der Durchführung ökonomisiert. Menschen werden so zu selbstverantwortlichen Unternehmern ihrer eigenen Leben, zu in sich selbst investierendem Humankapital. Politische, persönliche und soziale Beziehungen werden von der neoliberalen Vernunft in Begriffe des Marktes gefasst. Lernen, Sport, Essen und Beziehungen verwandeln sich in Objekte spekulativer Investitionen: Sie werden gelistet, bewertet und als Teil eines ausgewogenen Portfolios eingeordnet. Selbst die Demokratie wird von der neoliberalen Vernunft auf diese Weise entwertet und transformiert.“ ↗blaetter.de

Geringe Einkommen tragen hohe Belastungen

17.08.2017/EG aus dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim

ZEW: Einkommenszuwächse von Geringverdienern werden in Deutschland stärker belastet als die von Spitzenverdienern

„Die ZEW-Wissenschaftler zeigen, dass Spitzenverdiener deutlich mehr von einem zusätzlich verdienten Euro behalten können als Geringverdiener. Die effektive Grenzbelastung verläuft für viele Einkommensschichten daher nicht progressiv, sondern lässt mit steigendem Einkommen sogar nach. So muss ein Singlehaushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 17.000 Euro jeden zusätzlich verdienten Euro komplett abgeben, während bei einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro von jedem zusätzlich verdienten Euro 56 Cent verbleiben. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Alleinerziehenden: Erst ab einem Einkommen von 41.000 Euro jährlich sinkt die Grenzbelastung auf 44 Prozent; bei einem Einkommen von 23.800 Euro beträgt die Grenzbelastung dagegen 60 Prozent.“ ↗zew.de

Zum Thema

Die verantwortlichen Regierungskoalitionen der Legislaturperioden

  • 1991 bis 1998: CDU/CSU und FDP
  • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
  • seit 2013: CDU/CSU und SPD

7,66 Mio. in atypischer Beschäftigung

16.08.2017/EG aus dem Statistischen Bundesamt, Wiesbaden

Anteil atypischer Beschäftigung nahezu unverändert hoch

„Jeder fünfte Erwerbstätige zwischen 15 bis 64 Jahren ging 2016 einer atypischen Beschäftigung nach (20,7 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, blieb der Anteil der atypisch Beschäftigten in den letzten drei Jahren damit nahezu unverändert (2015: 20,8 %, 2014: 20,9 %). Der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse lag 2016 mit 69,2 % ebenso in etwa auf dem Vorjahresniveau (2015: 68,7 %). Auf Selbstständige entfielen 9,9 % und auf unbezahlt mithelfende Familienangehörige 0,3 %.

Zu den Erwerbsformen der atypischen Beschäftigung zählen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in ihrer Haupttätigkeit eine geringfügige oder befristete Beschäftigung ausüben, in Teilzeit mit bis zu 20 Wochenstunden arbeiten oder bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt sind.“ ↗destatis.de

Zum Thema

Auszug aus der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung zur Aktivierungspolitik und Erwerbsarmut:

„Die positive Arbeitsmarktentwicklung beruht zu einem großen Teil auf einer Zunahme von atypischer Beschäftigung, vor allem in Teilzeit, häufig im Dienstleistungsbereich und im Niedriglohnsektor. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors wurde im Zuge der Stärkung von Workfare-Elementen durch weitergehende Deregulierungen des Arbeitsmarktes, Kürzung von Transferleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen, d. h. den erhöhten Druck auf Arbeitslose zur Aufnahme auch gering qualifizierter und entlohnter Erwerbstätigkeit, beschleunigt (Adamy/Kolf 2016, S.2f.).“ ↗boeckler.de (Infobox Nr. 4)

„Armut in die Museen verbannen“

06.08.2017/EG aus dem Medium OXI, Berlin

Götz W. Werner, Anthroposoph und Gründer des Drogeriekonzerns dm, über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

„Träumen wir uns einmal in das Jahr 2050: Die Wirtschaft hat die Menschen von der Arbeit endgültig befreit. Armut wurde in die Museen verbannt. Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit sind die höchsten Werte, die von Politikern aller Parteien geachtet und verteidigt werden. Erziehungs- und Pflegearbeit haben gesellschaftlich die höchste Wertschätzung. Die Menschheit ist zusammengerückt und kümmert sich mit vereinten Kräften um die Regeneration der Natur.“ ↗oxiblog.de

Sozialpolitik

05.08.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, über die sozialpolitische Arbeit der Bundesregierung(en)

„Während die beiden reichsten Geschwister unseres Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, im Mai 2017 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 1,074 Mrd. Euro allein aus ihren BMW-Aktien kassierten, bezogen 600.000 Alleinerziehende mit einer Million Kindern Hartz IV, lebten 4,1 Millionen Geringverdienerinnen und Geringverdiener unter der Armuts(risiko)grenze, steckten 526.000 Rentnerinnen und Rentner in der staatlichen Grundsicherung und 6,85 Millionen Menschen in der Schuldenfalle. Alle diese Zahlen liegen deutlich höher als vier Jahre zuvor, …“ ↗blaetter.de

Zum Thema

Die regierenden Parteien seit 1990 (Wiedervereinigung):

  • CDU/CSU und FDP von 1982 bis 1998
  • SPD und Grüne von 1998 bis 2005
  • CDU/CSU und SPD von 2005 bis 2009
  • CDU/CSU und FDP von 2009 bis 2013
  • CDU/CSU und SPD seit 2013

Eine Liste der Parteispenden über 50.000 Euro im Wahljahr 2017 lesen Sie hier ↗bundestag.de. Parteispenden 2016 lesen Sie hier ↗bundestag.de.