^{Medium für die zweite Meinung}

• Ausgrenzung in der EU

  17.10.2016/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Brüssel

  In 15 von 28 EU-Staaten wächst die Armut

  Im Jahr 2015 waren etwa 119 Millionen Personen bzw. 23,7% der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Nach Angaben der Eurostat mussten 15 von 28 EU-Mitgliedsländern (53,6 Prozent) seit der Krise 2008 eine Zunahme der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung regisitrieren. Aus zehn Staaten wurde eine Absenkung der von Einkommensarmut betroffenen Bürger gemeldet. ↗ec.europa.eu

• Ein Bild von einer Nachricht

  17.10.2016/EG aus dem Forschungs- und Informationsprojekt ’Swiss Propaganda‘

  ’Swiss Propaganda‘ belegt Manipulationstechniken des SRF und ZDF am Beispiel der Berichte zum Angriff auf einen Hilfskonvoi in Aleppo im September 2016

  „Das ZDF widmete dem Angriff auf den Hilfskonvoi ebenfalls das Hauptthema (ca. 30% der jeweiligen Sendezeit). Auch das ZDF berichtete indes nicht über die dreimonatige Belagerung Aleppos im Sommer 2013 durch die Rebellen.

  Auch im ZDF kam nur die Konfliktpartei USA/NATO zu Wort; …“ ↗swisspropaganda.wordpress.com

  Auszug aus den ZDF-Leitlinien: „Das ZDF zielt auf eine Qualitäts-Marktführerschaft in allen relevanten Genres. Seine Programme sind den publizistischen, ethisch-moralischen und gesellschaftlichen Standards sowie den rechtlichen Vorgaben der Sachlichkeit, Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Fairness verpflichtet.“

• VW-Abgasmanipulation: Rücktritt vom Kaufvertrag

  16.10.2016/EG aus dem Oberlandesgericht Celle

  Verfahren wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen abgasmanipulierten VW Passat / OLG Celle verhandelt im Berufungsverfahren am 07.11.2016

  Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts verhandelt am 07. November 2016 um 11:30 Uhr in Saal 150 über die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen abgasmanipulierten Passat von Volkswagen.

  Der Kläger hatte von dem beklagten Autohaus Ende 2013 den PKW als Neuwagen erworben. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor eingebaut, den der Hersteller (VW) mit einer Software kombinierte, durch die im Prüfstand ein Motorprogramm abgespielt wird, das zu geringeren Stickoxidwerten als im Normalbetrieb führt. Zum Umrüstung der mit dieser Software ausgestatteten PKW entwickelte der Hersteller (VW) ein Softwareupdate.

  Der Kläger hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, das beklagte Autohaus die Rücknahme des Fahrzeugs abgelehnt.

  Das Landgericht Lüneburg hatte der Klage im Wesentlichen stattgegeben.

• EEG-Umlage steigt – Börsenstrompreis sinkt

  14.10.2016/EG aus der Deutschen Umwelthilfe, Berlin

  EEG-Umlage steigt / Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Sinkende Stromeinkaufspreise kommen beim Verbraucher nicht an

  „Im Jahr 2017 wird die EEG-Umlage nach den heute (14.10.2016) bekannt gegebenen Prognosen der Übertragungsnetzbetreiber von aktuell 6,35 Cent pro Kilowattstunde auf 6,88 Cent steigen. Gleichzeitig sinken aber der Börsenstrompreis und damit die Strombeschaffungskosten für die Stromhändler.“ ↗duh.de

• G 10-Kommission ist nicht parteifähig

  14.10.2016/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

  G 10-Kommission übt keine parlamentarische Kontrollfunktion aus und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten

  „Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen.“ (mehr …)

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