^{Medium für die zweite Meinung}

Cum/Ex: Aufklärung hatte keine Eile

24.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: Interessen des Bankenverbandes hatte Einfluss auf Ministeriumsentscheidungen / Experte für Investmentrecht arbeitete für BaFin und Bankenverband

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nach den Worten eines ehemaligen Referatsleiters bei der Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte auch auf den Bankenverband verlassen. Erschwert worden sei dies auch durch eine permanente Personalknappheit, sagte der ehemalige Steuerreferatsleiter im BMF, Michael Gierlich, gestern vor dem 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex). Zusammen mit Gierlich waren zwei weitere ehemalige Ministeriumsbeamte sowie eine Referatsleiterin aus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur 20. Sitzung des Ausschusses geladen. (mehr …)
Die Saat

23.09.2016/EG aus dem Medium amerika21, Berlin

Forscherin Silvia Ribeiro, ETC Group, mit einem Beitrag zur Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG

„Es ist vielsagend, wenn eine konservative Tageszeitung wie das Wall Street Journal eingesteht, dass der Markt durch „die Zweifel“ der US-Bauern bezüglich dieser Pflanzungen beeinträchtigt ist. Nach 20 Jahren auf dem Markt enthüllen diese zahlreiche Nachteile. „Super-Unkräuter“, die gegen …“ ↗amerika21.de
948. Sitzung des Bundesrates

23.09.2016/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Themen der Länderkammer: Sexualstrafrecht, Strafbarkeit illegaler Autorennen, Tempo-30-Zonen, u.v.m.

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Länderkammer stehen Gesetzesbeschlüsse (darunter Änderungen im Jagdrecht, Erlaubnispflicht für Bordelle, Verbesserung der Transplantationsmedizin, Reform des Sexualstrafrechts, Breitbandausbau), Landesinitiativen (Digitaler Hausfriedensbruch, Förderung von Elektromobilität, höhere Strafen für Raser, Ausschluss von Anrechnungsoptionen am Mindestlohn, Verschleierungsverbot im Gerichtssaal), Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz 2017, Bundesteilhabegesetz, Vermögensabschöpfung bei Straftaten, Strafbarkeit bei Nachstellungen, Netzneutralität), und eine Rechtsverordnung zur leichteren Realisierung von Tempo-30-Zonen vor Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Schulen.

Die Plenarsitzung wird ab 09:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier↗bundesrat.de.
EU-Afrika-Politik in der Kritik

22.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Ex-Bundespräsident Horst Köhler kritisiert Wirtschaftsabkommen der EU mit Afrika

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler übte im gestrigen Europaausschuss Kritik an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika (EPA). Auf afrikanischer Seite sei durch die Verhandlungsführung der Europäer der Eindruck entstanden, diese handelten vor allem aus kurzfristigem Eigeninteresse. Auch hätte es die EU versäumt, die negativen Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik zu realisieren. (mehr …)
‘Stuttgart 21‘ wird sehr, sehr teuer

22.09.2016/EG aus dem Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof stellt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhebliche Versäumnisse fest

„Das BMVI kontrolliert nicht ausreichend, ob die Gesamtfinanzierung des Projektes und die Qualität der Baumaßnahmen gesichert sind. Damit kommt es den normativen Vorgaben nicht nach. Gibt der Bund Zuwendungen, muss er prüfen, ob die Gesamtfinanzierung der von ihm bezuschussten Maßnahme sowie die Qualität ihrer Umsetzung gesichert sind. …“ ↗bundesrechnungshof.de

Medium für die zweite Meinung

Cum/Ex: Aufklärung hatte keine Eile

Die Saat

948. Sitzung des Bundesrates

EU-Afrika-Politik in der Kritik

‘Stuttgart 21‘ wird sehr, sehr teuer

^{Medium für die zweite Meinung}