Medium für die zweite Meinung

  • Die Rente als Konzept

    26.11.2016/EG

    Paritätischer kritisiert Rentenpläne der Großen Koalition als „halbherzig und inkonsequent“ und fordert die Abschaffung der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge / Prof. Dr. Stefan Sell: „Herausgekommen ist eine rentenpolitische Maus der Gemeinsamkeiten“

    Als „halbherzig und inkonsequent“ bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Koalitionsbeschlüsse zur Rentenpolitik. Die vereinbarten Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten würden lediglich für Neurentner gelten, kritisiert der Verband, an den ungerechten Abschlägen halte die Regierung weiterhin fest. Auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut sowie eine Reform der Altersrenten habe die Koalition gleich ganz verzichtet. Insbesondere mit der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge sei die Große Koalition rentenpolitisch auf einem Irrweg. ↗der-paritaetische.de

    Prof. Dr. Stefan Sell: „Man kann es drehen und wenden, wie man will – wir brauchen ein Finanzierungssystem, dass auch aus den Quellen gespeist werden muss, die sich bislang der Finanzierung entziehen oder nur anteilig über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln irgendwie beteiligt werden. Außer, man interessiert sich nicht wirklich für die Rutschbahn nach unten in einen mehr als kargen Lebensabend für viele neben den anderen, denen es auch in Zukunft im Alter sehr gut gehen wird, weil sie über mehrere Einkommens- und Vermögensquellen verfügen.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

  • Pflegenotstand in 14 Jahren?

    26.11.2016/EG aus dem Blog ’Aktuelle Sozialpolitik‘, Remagen

    Prof. Dr. Stefan Sell mit einem Beitrag zum wachsenden Mangel an Pflegekräften

    „Wir marschieren seit längerem – kaum gebremst – in einen voluminösen Pflegekräftemangel hinein, der weit größere Ausmaße haben wird als das, was heute schon in den Einrichtungen und Diensten als Personalmangel erlebt werden muss.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

  • Cum/Ex: Wirtschaftskanzlei meidet Untersuchungsausschuss

    25.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) beratende Wirtschaftskanzlei gibt Unterlagen nicht raus / Zeuge Maschmeyer wusste von nichts

    Eigentlich sollte die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer die Mitglieder des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) bei der Aufklärung unterstützen, jedoch ist die aktuelle Situation eine gänzlich andere.

    Zu Beginn der gestrigen Sitzung teilte der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger mit, dass gegen die Wirtschaftsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Durchsuchungsbeschluss beantragt worden sei. Die Kanzlei habe als externer Berater Gutachten oder Rechtsbewertungen zu Cum/Ex-Fällen erstellt, aber dem Ausschuss nicht vorgelegt. bundestag.de

    Ergänzende Informationen zur Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer lesen Sie hierlobbypedia.de und hier↗freshfields.com.

  • BND/NSA: 12 Mio. NSA-Selektoren waren aktiv

    25.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    1. Untersuchungsausschuss (NSA): Zeuge spricht von organisatorischen Defiziten beim BND

    Der als Zeuge geladene W. K., Leiter Technische Aufklärung im BND, räumte in der gestrigen Befragung ein, dass bis zum Frühjahr 2015 weder ihm noch dem BND-Präsidenten Gerhard Schindler, der Einsatz von zwölf Millionen NSA-Selektoren in der gemeinsam (BND und NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling, bekannt gewesen sei. bundestag.de

  • 951. Sitzung des Bundesrates

    25.11.2016/EG aus dem Bundesrat, Berlin

    Themen der Bundesratssitzung sind neben anderen neue Gesetze zur Arbeitnehmerüberlassung, Flexi-Rente und Gewerbesteuer-Oasen

    Die Länderkammer befasst sich in ihrer 951. Sitzung mit zahlreichen Gesetzen, darunter zur Versorgung psychisch Kranker, zur Arzneimittelversorgung, zur Bankenaufsicht, zum Patientenentschädigungsfonds und weitere. Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen ergänzen die rund 45 Tagesordnungspunkte. ↗bundesrat.de

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