Hörfunk-Tipp: Kann Entwicklungshilfe Flucht verhindern?

26.09.2016/EG aus dem Bayerischen Rundfunk, München

Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im BR2-Tagesgespräch, heute ab 12:05 Uhr

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind weltweit 65,3 Millionen Menschen von gewaltsamer Vertreibung betroffen und 21,3 Millionen Menschen suchen Sicherheit in anderen Ländern. Die Radiosendung können Sie auch nachhören↗br-online.de.

Der BND und das Recht

25.09.2016/EG aus dem digitalpolitischen Blog ‘netzpolitik.org‘, Berlin

netzpolitik.org: Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung

Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Warum das so ist, lesen Sie hiernetzpolitik.org.

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Von Schulden und Bremsen

25.09.2016/EG aus dem wirtschaftspolitischen Medium ’Makroskop‘, Wiesbaden

Ökonom Prof. Dr. Heiner Flassbeck mit einem Beitrag zur ‘Sparpolitik‘ in Rheinland-Pfalz / Neu gewählte Landesregierung plant 2.000 Stellenstreichungen bis 2020

„Einsparungen in öffentlichen Haushalten, ganz gleich, ob auf Bunds- oder Landesebene vorzunehmen mit dem Ziel, die öffentlichen Defizite zu reduzieren oder zu beseitigen, richtet unmittelbar Schaden an, weil …“ ↗makroskop.eu

Privilegierte Gesellschaften

25.09.2016/EG

Volkswirte Cansel Kiziltepe und Birger Scholz mit einem Beitrag zum Mythos „Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gefährdet Arbeitsplätze“

Fakt 1: „Massiver Arbeitsplatzabbau ist trotz Steuerverschonung möglich. Bis zu 29 % der Arbeitnehmer können direkt beim Betriebsübergang entlassen werden und dennoch winkt eine Steuerbefreiung von 85 %.“ Weiterlesensteuermythen.de

Cum/Ex: Aufklärung hatte keine Eile

24.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: Interessen des Bankenverbandes hatte Einfluss auf Ministeriumsentscheidungen / Experte für Investmentrecht arbeitete für BaFin und Bankenverband

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nach den Worten eines ehemaligen Referatsleiters bei der Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte auch auf den Bankenverband verlassen. Erschwert worden sei dies auch durch eine permanente Personalknappheit, sagte der ehemalige Steuerreferatsleiter im BMF, Michael Gierlich, gestern vor dem 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex). Zusammen mit Gierlich waren zwei weitere ehemalige Ministeriumsbeamte sowie eine Referatsleiterin aus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur 20. Sitzung des Ausschusses geladen.

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