^{Medium für die zweite Meinung}

• 25 Jahre Europäische Union

  19.01.2017/EG aus dem volkswirtschaftlichen Blog Ökonomenstimme, Zürich

  Ökonom Peter Bofinger mit einem Beitrag über die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im Rahmen des Vertrages von Maastricht

  „Deutschland tut sich schwer, ein wohlwollender Hegemon zu sein. Mit dem wachsenden Zulauf für eurokritische Parteien im Ausland kann es durchaus sein, dass der Euro seinen 21. Geburtstag nicht erreichen wird. Deutschland ginge es dann so wie dem Fischer und seiner Frau in Grimms Märchen. Nachdem diese zunächst viel erreicht hatten, jedoch immer mehr wollten, endeten sie dort wo sie begonnen hatten: in einer armseligen Fischerhütte.“ ↗oekonomenstimme.org

• Aufrüstung

  19.01.2017/EG aus dem Bundesministerium der Verteidigung, Berlin

  Wehretat 2017 steigt um 7,7 Prozent auf 37 Milliarden Euro
  

  „Der Verteidigungshaushalt 2017 beträgt rund 37 Milliarden Euro; dies entspricht einem Anteil von 11,2 Prozent am Bundeshaushalt. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2016 steigt das Volumen nominal um 2,7 Milliarden Euro (Vorjahr: 34,3 Milliarden Euro).“ ↗bmvg.de

• Breitbandanschluss: Deutschland nur im Mittelfeld

  19.01.2017/EG aus dem Statistischen Bundesamt (Destatis), Wiesbaden

  Breitbandanschluss: Spitzenplätze in der EU belegten im Jahr 2016 Dänemark (65 %) und Schweden (59 %)

  Etwa 38 Prozent aller Unternehmen in Deutschland mit 10 und mehr Beschäftigten verfügten im Jahr 2016 über einen schnellen Internetanschluss. Darunter wird ein fester Breitbandanschluss mit einer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) verstanden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag Deutschland damit, wie schon im Jahr davor, im europäischen Mittelfeld. ↗destatis.de

• Globale Einzelhändler

  19.01.2017/EG aus der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, München

  Deloitte veröffentlicht Report über die weltweit umsatzstärksten Einzelhandelsunternehmen

  Das Geschäftsjahr 2015 brachte der Schwarz-Gruppe einen Umsatz in Höhe von 94,4 Milliarden US-Dollar ein und damit Rang vier im Deloitte-Report ‘Global Powers of Retailing 2017‘. Vier Plätze dahinter, mit 82,1 Milliarden US-Dollar Umsatz, wird die Aldi-Gruppe geführt. In der Kategorie Umsatzwachstum liegt Aldi mit 11,5 Prozent vor dem Wettbewerber Schwarz mit 8,1 Prozent. ↗deloitte.com

• Cum/Ex-Geschäfte dank fehlender Kontrolle

  17.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

  Cum/Ex-Untersuchungsausschuss offenbart wiederholt Lücken in der Aufsicht

  Der 4. (Cum/Ex) Untersuchungsausschuss des Bundestages setzte gestern seine öffentliche Zeugenvernehmung fort. Angesichts des Steuerausfalls in noch unkalkulierbarer Milliardenhöhe fehlte diesen Aussagen die Substanz zur Aufklärung:

  • Zeuge Prof. Dr. Roman Seer, Steuerexperte, Lehrstuhl für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, bewertet die strafrechtliche Relevanz als bis heute „nicht evident“.
  • Zeuge Dr. Hans-Jürgen Niehaus, Ex-Vorstand der früheren WestLB (WestLB wurde 2012 als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise zerschlagen), ging 2013 zur HSH Nordbank, machte von seinem umfassenden Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. Beide Landesbanken beteiligten sich an Cum/Ex-Geschäften.
  • Zeuge Dr. Hans-Jürgen Linssen, 2005 bis 2010 Finanzminister von NRW, damit auch (im genannten Zeitraum) für die WestLB verantwortlich, schloss eine Beteiligung der WestLB wärend seiner Amtszeit aus.
  • Zeuge Dr. Levin Holle, Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium (BMF), zuständig für Finanzmarktpolitik, stellte seinen „sehr intensiven Austausch“ mit anderen Behörden hervor.

  Die komplette Parlamentsnachricht lesen Sie hier↗bundestag.de.

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