17.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex-Untersuchungsausschuss offenbart wiederholt Lücken in der Aufsicht

Der 4. (Cum/Ex) Untersuchungsausschuss des Bundestages setzte gestern seine öffentliche Zeugenvernehmung fort. Angesichts des Steuerausfalls in noch unkalkulierbarer Milliardenhöhe fehlte diesen Aussagen die Substanz zur Aufklärung:

  • Zeuge Prof. Dr. Roman Seer, Steuerexperte, Lehrstuhl für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, bewertet die strafrechtliche Relevanz als bis heute „nicht evident“.
  • Zeuge Dr. Hans-Jürgen Niehaus, Ex-Vorstand der früheren WestLB (WestLB wurde 2012 als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise zerschlagen), ging 2013 zur HSH Nordbank, machte von seinem umfassenden Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. Beide Landesbanken beteiligten sich an Cum/Ex-Geschäften.
  • Zeuge Dr. Hans-Jürgen Linssen, 2005 bis 2010 Finanzminister von NRW, damit auch (im genannten Zeitraum) für die WestLB verantwortlich, schloss eine Beteiligung der WestLB wärend seiner Amtszeit aus.
  • Zeuge Dr. Levin Holle, Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium (BMF), zuständig für Finanzmarktpolitik, stellte seinen „sehr intensiven Austausch“ mit anderen Behörden hervor.

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