3.765

27.10.2016/EG aus dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), Genf

Im Jahr 2016 haben bisher mindestens 3.765 Menschen ihre Flucht über das Mittelmeer mit dem Tode bezahlt

Obwohl nach Angaben der UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangten, von 1.015.078 im Jahr 2015 auf bisher 327.800 abgenommen hat, steigt die Zahl der Opfer. Im Jahr 2015 führte der Weg über das Mittelmeer für 3.771 Menschen zum Tod. Für das laufende Jahr muss das Flüchtlingshilfswerk – bisher – 3.740 Tote registrieren. ↗unhcr.de

Mit den am Dienstag (25.) geborgenen 25 toten Flüchtlingen ist die Zahl nunmehr auf 3.765 gestiegen. ↗aerzte-ohne-grenzen.de

Wegweisende Empfehlungen

26.10.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Monopolkommission stellt 500-Seiten-Gutachten vor / Regulierungen für neue Geschäftsmodelle der digitalen Ökonomie sollen nicht zum Schutz bestehender Modelle führen / Mehr Mitsprache für Zuschauer bei (TV-)Vermarktung der Fußball-Bundesliga / Wettbewerb: Auch Minderheitsbeteiligungen können zu „wettbewerbsschädigendem Verhalten“ führen

Im 21. Hauptgutachten der Monopolkommission 2016 beschäftigen sich Autoren auch mit den neueren Entwicklungen in der digitalen Ökonomie. Die Monopolkommission hat hierzu Regulierungsempfehlungen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen traditionellen Unternehmen und neue Unternehmen der Sharing Economy sowie FinTech-Dienste empfohlen. Ein weiteres Thema ist die Zentralvermarktung der Fußball-Bundesliga: „In Anbetracht der hohen Bedeutung der Zuschauerpräferenz für die wettbewerbliche Beurteilung hält es die Monopolkommission für erforderlich, dass Zuschauerbefragungen ein höheres Gewicht bei der Beurteilung künftiger Zentralvermarktungsmodelle eingeräumt wird.“

Beim Thema Wettbewerb erkennt die Monopolkommission weiteren Klärungsbedarf zu „Unternehmensverflechtungen institutioneller Anleger und die Bedeutung von Anteilseignern mit Wettbewerbsinteresse sowie die Auswirkungen auf das Marktergebnis“. (Auf Seite 277 ist der Kapitalanteil von BlackRock am Aktienkapital von DAX-Unternehmen abgebildet.)

Eine wenig beachtete Zahl

26.10.2016/EG

Fakten zur CETA-Debatte

Der Handel zwischen Deutschland und Kanada hat in den vergangenen 10 Jahren um 69,5 Prozent zugenommen. Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im Jahr 2005 Waren im Wert von 8,2 Milliarden Euro gehandelt. Im Jahr 2015 betrug das Handelsvolumen 13,9 Milliarden Euro – ohne CETA.

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Mindestentgelt für geduldete Überziehung unwirksam

25.10.2016/EG aus dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB*) sind unwirksam / Bankkunde wurde „unangemessen benachteiligt“

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB*) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. ↗juris.bundesgerichtshof.de

Hat auch Ihre Bank ein Mindestentgelt für geduldete Überziehungen berechnet? Dann könnten Ihnen die Hinweise der Verbraucherzentrale Bayern weiterhelfen. ↗verbraucherzentrale-bayern.de

EU: Reform der Unternehmensbesteuerung

25.10.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Steuervermeidung: Europäische Kommission plant umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU

Die Europäische Kommission möchte weitere Steuervermeidungsmöglichkeiten in der EU schließen. Dazu soll eine Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) den Unternehmen ein einheitliches Regelwerk zur Berechnung ihrer steuerbaren Gewinne in der EU zur Verfügung gestellt werden. Die national souveräne Körperschaftssteuer bleibt unangetastet. So beabsichtigt die Europäische Kommission, neben weiteren Maßnahmen, für multinationale Konzerne eine verpflichtende Ertragsbesteuerung am Standort einzuführen. ↗europa.eu