^{Medium für die zweite Meinung}

• 957. Sitzung des Bundesrates

  12.05.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

  77 Tagesordnungspunkte, darunter Regelungen zum automatisierten Fahren, die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, Änderungen im Insolvenzrecht und besserer Schutz für Rettungskräfte

  Die Länderkammer befasst sich in ihrer 957. Sitzung u. a. mit der Förderung der Lohngleichheit, die Reform des Mutterschutzes, die zweite Finanzmarktnovellierung, Vorschriften zum CO2-Ausstoß bei neu zugelassenen Pkw, Schutz vor Schienenlärm und die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk. Auch die neuen Berufszugangsregelungen für Fahrlehrer, die Parkprivilegien beim Carsharing sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen. ↗bundesrat.de

• Buchtipp: Niemands Land

  12.05.2017/EG

  Pilip Dröge: Niemands Land

  Sachbuch (Geschichte)

  1816 fiel ein kleines Stückchen Land in der Nähe von Aachen zwischen alle Stühle: Sowohl Preußen als auch das Königreich der Niederlande beanspruchten das Gebiet für sich, aber man konnte sich partout nicht einigen, weil ausgerechnet dort eine wirtschaftlich bedeutsame Zinkmine lag. So kam es zu einem phantastischen Provisorium, das über hundert Jahre währen sollte – einem 3,4 Quadratkilometer großen Mikro-Land namens »Neutral-Moresnet« mit zunächst 256 Einwohnern, von denen keiner so richtig wusste, wohin man eigentlich gehörte. Moresnet wurde zu einem Eldorado für Schmuggler, Abenteurer und Träumer aller Couleur, bis es im Ersten Weltkrieg von den Deutschen besetzt und kurz danach Belgien zugeschlagen wurde. Eine unglaublich skurrile Geschichte, charmant und humorvoll erzählt. (mehr …)

• NRW-Steuerfahnder vor neuer Zugriffswelle

  11.05.2017/EG aus dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

  NRW-Fahnder gehen gegen Steuerhinterziehung und Steuertrickserei auf Malta vor / Neuer Datenträger mit 60.000 bis 70.000 Gesellschaften und Verbindungen zu 1.700 bis 2.000 deutschen Steuerpflichtigen

  Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über offshore-Firmen auf Malta aus. Der Stick eines anonymen Informanten zeigt den Ermittlern, wie Konzerne und Privatpersonen auf der Mittelmeerinsel Firmengeflechte nutzen, um in Deutschland Steuern im großen Stil zu umgehen. Teilweise geschieht das mit legalen Tricks, oft aber auch mittels Offshore-Gesellschaften, die ausschließlich als Steuerhinterziehungs-Konstrukte dienen. ↗finanzverwaltung.nrw.de

  Körperschaftssteuer via Malta↗finanzverwaltung.nrw.de.

  NRW hat bislang elf Datenträger für 19 Millionen Euro erworben. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen – durch aufgedeckte Steuerhinterziehung – liegen bei sieben Milliarden Euro.

• Glasfaserausbau ruckelt

  11.05.2017/EG aus der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

  Studie zur Realität im ‘schnellen‘ Internet: Ruckelnde Internet-Videos, stockende Uploads, ländliche Gemeinden ohne Breitbandanschluss

  „Fast alle OECD-Staaten investieren in Glasfasernetze und bauen Überholspuren für ihre Datenautobahnen. Deutschland hingegen fährt immer noch auf der Kriechspur. Warum hinken wir beim Ausbau des Glasfasernetzes so hinterher? Es liegt an zu niedrig gesteckten Zielen, einer fehlenden gesamtstaatlichen Strategie, unkoordinierten Förderprogrammen und fehlendem Mut, konsequent auf Glasfasertechnologien zu setzen. Zu diesem Urteil kommt unsere Studie, die wir zusammen mit dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) durchgeführt haben. Dabei macht das Ausland vor, wie es besser gehen könnte.“ ↗bertelsmann-stiftung.de

• EUGH: Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ zulässig

  11.05.2017/EG aus dem Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

  Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde

  Urteil vom 10. Mai 2017: „Die Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 10. September2014 die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative abgelehnt, da diese außerhalb ihrer Befugnisse liege, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union unterbreiten zu können, um die Verträge umzusetzen.
  Der Bürgerausschuss hat daraufhin vor dem Gericht der Europäischen Union Klage erhoben und begehrt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission.
  Mit seinem heutigen Urteil gibt das Gericht der Klage statt und erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig.“ ↗curia.europa.eu

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