^{Medium für die zweite Meinung}

• LeiharbeiterInnen gesucht

  18.05.2017/EG

  NRO LabourNet, Bochum, sucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

  Klagevorschlag von Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler:

  “Ein Leiharbeitnehmer, der nach einem DGB-Leiharbeit-Tarif vergütet wurde, macht bei seinem früheren Leiharbeitgeber »gleiche Bezahlung wie eine vergleichbare Stammkraft« (also Equal Pay) geltend und klagt die Differenz zu seinem bisherigen niedrigeren Lohn ein. Begründung: Weil die Tarife wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage (Erläuterung siehe unten) unwirksam sind, steht ihm »Equal Pay« zu.
  Das Arbeitsgericht überprüft dann, …“ ↗labournet.de.

  Arbeitnehmervertreter ‘IG Metall‘ zum Thema „Bessere Leiharbeits-Tarife in der Metallindustrie“ (Auszug):

  „Der Tarifvertrag ermöglicht es Betriebsräten, noch bessere und passgenaue Vereinbarungen für Leiharbeiter auszuhandeln: mehr Geld, etwa gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte ab dem ersten Tag. Oder eine maximale Quote von Leiharbeitern in der Belegschaft. Dafür können Betriebsräte in Ausnahmen freiwillig die Verleihdauer auf bis zu 48 Monate verlängern. Das ergibt in einigen Betrieben Sinn. Beispielsweise dort, wo Leihbeschäftigte als Fachkräfte in längeren Projekten arbeiten, etwa in Forschung und Entwicklung.“ ↗igmetall.de

  Einen Überblick zur Entwicklung der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung lesen Sie hier↗wikipedia.org.

  Das Geschäft mit Arbeitskräften – die Großen der Branche in Deutschland:

  • Randstad Gruppe Deutschland: etwa 58.000 (Leih-)Arbeiter erarbeiteten im Jahr 2016 einen Umsatz in Höhe von 2,1 Mrd. Euro
  • Adecco Germany: etwa 37.000 (Leih-)Arbeiter erarbeiteten im Jahr 2016 einen Umsatz in Höhe von 1,7 Mrd. Euro
  • ManpowerGroup Germany: etwa 20.000 (Leih-)Arbeiter erarbeiteten im Jahr 2016 einen Umsatz in Höhe von 0,8 Mrd. Euro
  • Persona Service: etwa 18.000 (Leih-)Arbeiter erarbeiteten im Jahr 2015 einen Umsatz in Höhe von 0,8 Mrd. Euro
  • I. K. Hofmann: etwa 23.000 (Leih-)Arbeiter erarbeiteten im Jahr 2015 einen Umsatz in Höhe von 0,8 Mrd. Euro
  • AutoVision (ein Unternehmen der Volkswagen AG): etwa 10.300 (Leih-)Arbeiter erarbeiteten im Jahr 2015 einen Umsatz in Höhe von 0,6 Mrd. Euro)

  Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

  „Leiharbeit und Werkverträge geben unserer Wirtschaft Flexibilität. Wir wollen verhindern, dass sie missbraucht werden, um Druck auf Beschäftigte, Löhne und Arbeitsbedingungen zu machen.“

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird seit 2013 von Andrea Nahles (SPD) geführt. Die Vorgänger waren Ursula von der Leyen (CDU, 2009 bis 2013), Franz Josef Jung (CDU, 2009), Olaf Scholz (SPD, 2007 bis 2009), Franz Müntefering (SPD, 2005 bis 2007), Ulla Schmidt und Wolfgang Clement (SPD, 2002 bis 2005), Walter Riester (SPD, 1998 bis 2002).

  Die Zuständigkeiten für die Themen Arbeit und Soziales waren in den Jahren 2002 bis 2005 in die BM Gesundheit und Soziale Sicherung (Ulla Schmidt) sowie Wirtschaft und Arbeit (Wolfgang Clement) integriert.

• Aktionsplan gegen Kinderarmut abgelehnt

  18.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

  Bundesregierung: 14 Mrd.-Ausgabe angesichts der Finanzlage nicht zu stemmen

  Gestern ist die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Beschlussforderung zur Einführung eines Aktionsplans gegen Kinderarmut an den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gescheitert.

  Die Fraktion der CDU/CSU wies die Forderungen als nicht finanzierbar zurück. Angesichts der Finanzlage sei dies nicht zu stemmen. Die Fraktion der SPD argumentierte ähnlich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnten die im Aktionsplan enthaltene beitragsfreien Besuche von Kindertagesstätten ab. ↗bundestag.de

• EU: Handelsbilanzen der Ungleichen

  17.05.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Brüssel

  EU28 Handelsbilanz I/2017: 17 von 28 EU-Staaten melden Defizite / Deutschlands Exportanteil (319,9 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU28 (1.293,9 Mrd. Euro) liegt bei 24,7 %

  Das statistischen Amt der Europäischen Union ‘Eurostat‘ meldet die Handelsbilanzsalden der 28 EU-Mitgliedstaaten für die Monate Januar bis März 2017:

  Handelsbilanzsaldo (weltweite Ausfuhren abzüglich weltweite Einfuhren) insgesamt

  • Deutschland: 61,2 Mrd. Euro Exportüberschuss (+ 2,3 Prozent gegenüber I/2016)
  • EU27 (ohne Deutschland): 17,6 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 41,5 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)

  Handelsbilanzsaldo innerhalb der EU28

  • Deutschland: 18,4 Mrd. Euro Exportüberschuss (- 11,8 Prozent gegenüber I/2016)
  • EU27 (ohne Deutschland): 50,0 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 27,7 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)

  Handelsbilanzsaldo der EU28 mit der restlichen Welt

  • Deutschland: 42,8 Mrd. Euro Exportüberschuss (+ 10,0 Prozent gegenüber I/2016)
  • EU27 (ohne Deutschland): 10,0 Mrd. Euro Überschuss (Irland) bis 32,4 Mrd. Euro Defizit (Niederlande)

  Die komplette Mitteilung lesen Sie hier↗europa.eu.

  Zum Thema

  „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“↗makronom.de

  „Ungesunder Überschuss“↗boeckler.de

  „Das süße Gift der Exportüberschüsse“↗makronom.de

  IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse↗boeckler.de

• Eine Schule in „Deutschland geht es gut“

  17.05.2017/EG aus dem Medium NachDenkSeiten (NDS), Bad Bergzabern

  NDS-Interview mit Julia Gajewski, Leiterin der Städtischen Gesamtschule Bockmühle (Essen) über Brennpunkte politischer Verfehlungen

  „Undichte, blinde Fenster, fehlende Fenstergriffe, bröckelnder Beton an der Außenfassade, eine Fluchttreppe, an der jede einzelne Stufe mit Pfeilern abgestützt werden muss, gebundener Asbest in Wänden (…) Wir haben die schulpolitischen Sprecher der Parteien aus dem Landtag zu uns eingeladen, um ihnen unsere Gesamtsituation zu verdeutlichen. (…) Hier ist mein Eindruck, dass sich die Verantwortlichen extrem weit von der real existierenden Basis entfernt haben und es ist Ihnen zum Teil sehr schwergefallen, Lösungsansätze zu formulieren. Sie wirken wie gefangen in ihrem System.“ ↗nachdenkseiten.de

  Zum Thema

  Die Städtische Gesamtschule Bockmühle nahm im August 1972 den Schulbetrieb auf. Seither führten die Parteien SPD und FDP unter Heinz Kühn (1966 bis 1978), SPD und FDP unter Johannes Rau (1978 bis 1980), SPD unter Johannes Rau (1980 bis 1995), SPD und Bündnis90/Die Grünen unter Johannes Rau (1995 bis 1998), SPD und Bündnis90/Die Grünen unter Wolfgang Clement (1998 bis 2002), SPD und Bündnis90/Die Grünen unter Peer Steinbrück (2002 bis 2005), CDU und FDP unter Jürgen Rüttgers (2005 bis 2010) sowie SPD und Bündnis90/Die Grünen unter Hannelore Kraft seit 2010 die Regierungsgeschäfte.

• Mehr Geld für Parteien

  16.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

  „Absolute Obergrenze“ für die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten) politischer Parteien für das Jahr 2017 beträgt 161.803.517 Euro (+ 21,7 % seit 2010) / Preisindex für Parteien höher als für Verbraucher

  „Da sich der Parteien-Index nach der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 um 0,83 Prozent erhöht hat, ergibt sich eine Erhöhung der absoluten Obergrenze um 0,8 Prozent. Für das Jahr 2016 betrug die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 160.519.363 Euro. Bei einer Erhöhung um 0,8 Prozent beträgt die absolute Obergrenze für das Jahr 2017, abgerundet auf volle Eurobeträge, somit 161.803.517 Euro.“ ↗bundestag.de

  Zum Thema

  Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

  • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
  • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
  • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
  • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
  • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
  • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
  • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
  • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
  • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)

  Die Finanzierung der Bundestagsparteien lesen Sie hier↗lobbypedia.de.

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