12.05.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
77 Tagesordnungspunkte, darunter Regelungen zum automatisierten Fahren, die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, Änderungen im Insolvenzrecht und besserer Schutz für Rettungskräfte
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 957. Sitzung u. a. mit der Förderung der Lohngleichheit, die Reform des Mutterschutzes, die zweite Finanzmarktnovellierung, Vorschriften zum CO2-Ausstoß bei neu zugelassenen Pkw, Schutz vor Schienenlärm und die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk. Auch die neuen Berufszugangsregelungen für Fahrlehrer, die Parkprivilegien beim Carsharing sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen. ↗bundesrat.de