NSU: Verfassungsschutz schützte Rechtsradikale

20.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Amtsbekannter Neonazi war für den Verfassungsschutz eine gute Quelle

Vor dem 3. Untersuchungsausschuss (NSU) attestierte der ehemalige stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Milbradt, den Neonazi Carsten Szczepanski als eine „gute Quelle“. Für den ehemaligen Verfassungsschützer Milbradt habe Brandenburg bereits früh Ansätze rechtsterroristischer Strukturen erkannt und sei dagegen vorgegangen. bundestag.de

Autokonzerne mit technischen Problemen?

20.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, bezeichnete Abgasvorgaben „wahnsinnig hart“, aber „noch machbar“

Im 5. Untersuchungsausschuss (VW/Abgasmanipulation) wurden acht Zeugen befragt. Ex-VW-Vorsitzender Martin Winterkorn wusste von nichts und auch alle anderen Zeugen aus der Automobilbranche zeigten sich überrascht. +bundestag.de

Buchtipp: Reale Utopien

20.01.2017/EG

Erik Olin Wright: Reale Utopien
Wege aus dem Kapitalismus

Sachbuch (Gesellschaft, Kapitalismus)

Wie weiter mit dem Kapitalismus, jener Gesellschaftsordnung, von der viele meinen, sie sei zerstörerisch für Mensch und Umwelt? Gibt es vielleicht einen Ausweg aus der, zumal nach dem Scheitern der sozialistischen Gegenentwürfe, vielfach als »alternativlos« apostrophierten Situation? Der amerikanische Soziologe Erik Olin Wright entwickelt in diesem nun endlich auf Deutsch vorliegenden Werk neue analytische Grundlagen, um die Suche nach Wegen aus dem Kapitalismus anzuleiten. Seine Kernidee ist es,

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25 Jahre Europäische Union

19.01.2017/EG aus dem volkswirtschaftlichen Blog Ökonomenstimme, Zürich

Ökonom Peter Bofinger mit einem Beitrag über die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im Rahmen des Vertrages von Maastricht

„Deutschland tut sich schwer, ein wohlwollender Hegemon zu sein. Mit dem wachsenden Zulauf für eurokritische Parteien im Ausland kann es durchaus sein, dass der Euro seinen 21. Geburtstag nicht erreichen wird. Deutschland ginge es dann so wie dem Fischer und seiner Frau in Grimms Märchen. Nachdem diese zunächst viel erreicht hatten, jedoch immer mehr wollten, endeten sie dort wo sie begonnen hatten: in einer armseligen Fischerhütte.“ ↗oekonomenstimme.org

Aufrüstung

19.01.2017/EG aus dem Bundesministerium der Verteidigung, Berlin

Wehretat 2017 steigt um 7,7 Prozent auf 37 Milliarden Euro

„Der Verteidigungshaushalt 2017 beträgt rund 37 Milliarden Euro; dies entspricht einem Anteil von 11,2 Prozent am Bundeshaushalt. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2016 steigt das Volumen nominal um 2,7 Milliarden Euro (Vorjahr: 34,3 Milliarden Euro).“ ↗bmvg.de

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