Verfassungsschutz in ‘Maaßen‘

11.09.2018/EG aus dem Blog VERFASSUNGSBLOG, Berlin Claus Leggewie, Politikwissenschaftler, über fragwürdige Dienste und Dienstherren im Namen der Verfassung „Ein Geheimdienst, der im Vergleich der europäischen Demokratien einzigartig ist und der von Beginn an keine sinnvolle Aufgabe hatte, der notorisch die Meinungsfreiheit beeinträchtigt, ist schlicht überflüssig. Nicht die Propagierung verfassungswidriger „Ziele“ Weiterlesen…

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NSU: Verfassungsschutz schützte Rechtsradikale

20.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin Amtsbekannter Neonazi war für den Verfassungsschutz eine gute Quelle Vor dem 3. Untersuchungsausschuss (NSU) attestierte der ehemalige stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Milbradt, den Neonazi Carsten Szczepanski als eine „gute Quelle“. Für den ehemaligen Verfassungsschützer Milbradt habe Brandenburg bereits früh Ansätze rechtsterroristischer Strukturen Weiterlesen…

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