ZWEITLESE

^{Medium für die zweite Meinung}

122 UN-Mitgliedstaaten für Verbot von Atomwaffen

07.07.2017/EG aus der Organisation ‘Vereinte Nationen‘ (United Nations, kurz UN), New York

122 UN-Mitgliedstaaten (63,2% der UN-Mitgliedstaaten) votieren für Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – rechtsverbindlich / Atommächte und weitere Staaten (auch Deutschland) ignorieren Resolution – bisher

Ein historischer Moment bei den Vereinten Nationen: Heute verabschiedeten 122 von 193 UN-Mitgliedstaaten den Vertragsentwurf zum Verbot von Atomwaffen. Der Vertrag wird am 20. September 2017 für alle Staaten am UN-Hauptquartier in New York unterzeichnet und tritt 90 Tage nach der 50. Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Der nach Unterzeichnung rechtsverbindliche Vertrag deckt das Spektrum nuklearwaffenbezogener Tätigkeiten ab und verbietet den Vertragsstaaten Nuklearwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren, zu produzieren, zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern. Staaten im Besitz von Nuklearwaffen haben sich nicht angeschlossen.

Die Abstimmung lesen Sie hier↗s3.amazonaws.com

Den Text der Resolution 71/258 lesen Sie hier↗undocs.org.

Randnotiz: Von den G20 stimmten Argentinien, Brasilien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien und Südafrika für die Resolution.
G20 ohne Legitimation?

07.07.2017/EG aus dem Medium INFOsperber, Spiegel bei Bern

Andreas Zumach, Journalist, über die fehlende Legitimation der 19 wirtschaftsstärksten Nationen plus EU-Vertretung

„In den Staaten der G-20 leben knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie erwirtschaften über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und bestreiten rund drei Viertel des Welthandels (Stand Ende 2016). Daher bezeichnen PolitikerInnen und Medien in den Mitgliedsstaaten der G-20 die Staatengruppe häufig als «repräsentativ» für die Welt. Tatsächlich ist die G-20 weder repräsentativ noch demokratisch legitimiert. Sie ist – wie die G-6, G-7 und G-8 – ein Kartell der jeweils wirtschaftlich mächtigsten Staaten zur Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen.“ ↗infosperber.ch

Zum Thema

Heinrich Böll Stiftung zur Macht und Legitimation der G20

„Das Handeln der G20 ist weder durch völkerrechtlich verbindliche Verträge noch durch die Vereinten Nationen demokratisch legitimiert. Das ist Ausdruck eines erheblichen Demokratiedefizits in den globalen Beziehungen.“ ↗boell.de
Abseits der medialen Salbungsrituale um Kardinal Meisner

07.07.2017/EG aus dem Medium Nachdenkseiten, Bad Bergzabern

Nachdenkseiten mit einem kritischen Abbild von Kardinal Joachim Meisner

„Unter Meisner explodierten die Geldanlagen des Erzbistums, getarnt durch Briefkastenfirmen. Hochpreisige Seniorenresidenzen wie die neben dem Dom, Luxus-Immobilien auf der Düsseldorfer Königsallee, am Hamburger Neuen Wall und im Kölner Einkaufszentrum bringen hohe Renditen. Die Mieter Gucci, Armani, Mediamarkt, C&A, H&M und Tamaris zahlen hohe Mieten. Die „BRD Domkloster Cologne B.V.“ wird vom Briefkasten-Treuhänder TMF in Amsterdam verwaltet, wo auch die US-Investmentbanken J.P. Morgan und Morgan Stanley ihre Steuern hinterziehen, pardon „gestalten“. Das nutzt auch das Kölner Erzbistum, einer der großen Abgreifer von Steuermitteln in Deutschland.“ ↗nachdenkseiten.de
959. Sitzung des Bundesrates

07.07.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

115 Tagesordnungspunkte, davon 65 Gesetzesbeschlüsse, stehen auf der Tagesordnung

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 959. Sitzung u. a. mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Anpassung des Urheberrechtes, der Reform der Pflegeberufe, der Ost-West-Rentenanpassung, der Erweiterung der Onlinedurchsuchungen, der Förderung von Mieterstrom und der Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. ↗bundesrat.de
Buchtipp: Was aber bleibt

07.07.2017/EG

Dieter Hildebrandt: Was aber bleibt

Sachbuch (Kabarett, Satire)

Das Lebenswerk des großen Kabarettisten erstmalig als Buch. Wie kein Zweiter prägte und begleitete Dieter Hildebrandt die öffentliche Debatte in Deutschland seit den frühen 1950ern bis zu seinem Tod im Jahr 2013. Was aber bleibt versammelt zum ersten Mal eine Auswahl seiner wichtigsten Texte aus den Anfängen als Student, der Münchner Lach- und Schießgesellschaft (1956–1972), den Notizen aus der Provinz (1973–1979), dem Scheibenwischer (1980–2003) und den letzten zwanzig Jahren seines Lebens.

Dieter Hildebrandts Einschätzungen zur Lage der Nation werden bleiben, und sie bleiben aktuell:
„Man kann nicht mit der Faust auf den Tisch hauen, wenn man die Finger überall drin hat.“
„Politiker haben in der Regel saubere Hände. Das ist auch klar, denn es heißt ja ausdrücklich: Eine Hand wäscht die andere.“
„Große Koalitionen sind nicht dazu da, um endlich die großen Probleme zu lösen, sondern vier Jahre um sie herumzukommen.“ (mehr …)

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G20 ohne Legitimation?

Abseits der medialen Salbungsrituale um Kardinal Meisner

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