^{Medium für die zweite Meinung}

Sozialpolitik: Ehrenamtliche Tafel-Bewegung wird 25 Jahre alt
25.01.2018/EG

Unterlassen staatlicher Pflichtaufgabe: 1993 wurde in Berlin die erste Tafel gegründet – Ende 2017 zählt die ehrenamtliche Tafel-Bewegung 934 Tafeln in Deutschland

Nach Angaben des Dachverbandes Tafel Deutschland eV unterstützen die Tafeln regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen. Darunter sind 23 Prozent Kinder und Jugendliche, 53 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (vor allem ALG-II- bzw. Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten), 23 Prozent Rentner und 19 Prozent Alleinerziehende.
Die Arbeit wird von rund 60.000 ehrenamtlichen Helfern verrichtet. ↗ tafel.de

Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) war 2016 in Deutschland jeder Fünfte (16 Millionen Menschen) von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. ↗destatis.de

§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
- ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
- gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere
- auch für junge Menschen, zu schaffen,
- die Familie zu schützen und zu fördern,
- den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
- besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen. ↗gesetze-im-internet.de
Staatliche Ausgaben für ein „menschenwürdiges Dasein“ im Jahr 2016 lesen Sie hier ↗sozialpolitik-aktuell.de.

Das Modell ‘Hartz IV‘ aus Sicht der Arbeiterkammer Wien (Arbeitnehmervertretung in Österreich) sehen Sie hier ↗awblog.at.

Die Regierungsverantwortung seit der Wiedervereinigung (03.10.1990) im Rückblick:
- 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
- 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
- 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
- 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
- 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP
EU/Globalisierung: Unternehmen genießen Gestaltungsfreiheit auf Kosten nationaler Arbeitnehmerrechte

24.01.2018/EG

Martin Höpner, Politikwissenschaftler, über den Eingriff des EuGH in das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit

„Schon länger hatte der EuGH die in den Artikeln 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte Niederlassungsfreiheit weit ausgelegt. Sie schützt demnach die Möglichkeit, ein in Deutschland tätiges Unternehmen mit einer ausländischen, in anderen EU-Ländern legalen Rechtsform zu gründen, etwa als britische „Limited“. Eine deutsche Kapitalgesellschaft müsste einen mitbestimmten Aufsichtsrat einsetzen, würde sie über die mitbestimmungsrelevanten Schwellen von 500 (Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat) oder 2.000 Inlandsbeschäftigten (paritätische Beteiligung) hinauswachsen. Nicht so die Limited oder eine andere ausländische und mitbestimmungsfreie Rechtsform. (…)

Über diesen Status quo geht der EuGH nunmehr noch hinaus. Bei Polbud ging es nämlich um die so genannte isolierte Satzungssitzherausverlegung, oder anders ausgedrückt: um den nachträglichen, ausschließlichen Rechtsformenwechsel. (…) Auch wenn die Sitzverlegung keinen anderen Zweck verfolgt, als, wie der EuGH in Randnummer 40 explizit herausstellt, „in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen“ (=Regime-Shopping), fällt sie in den Schutzbereich der europäischen Niederlassungsfreiheit. (…)

Die Gefahr für die Beteiligungsrechte der Beschäftigten ist offensichtlich: Unternehmen können sich aus mitbestimmten Rechtsformen nunmehr unter dem Schutz des Europarechts friktionsfrei „hinausverlagern“. (…) Das Hauptproblem besteht aber in dem unverantwortlichen Eingriff in das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, den der EuGH hier vorgenommen hat.“ ↗verfassungsblog.de

Zum Thema

EU erlaubt Unternehmen, Finanzkapitalgesellschaften sowie privaten Vermögenden weiterhin Steuervermeidungspraktiken. ↗diw.de
Ungleichheit: Davos – Gipfeltreffen der Heuchler?

22.01.2018/EG

Branko Milanovic, Wirtschaftswissenschaftler, über das World Economic Forum in Davos

„Diese Rückkehr zu den Arbeitsbeziehungen und der Steuerpolitik des frühen 19. Jahrhunderts wird bizarrer Weise von Menschen angeführt, die die Sprache der Gleichheit, des Respekts, der Teilhabe und der Transparenz sprechen. (…) Es ist einfach so passiert, dass die Sprache der Gleichberechtigung in den letzten fünfzig Jahren oder mehr für die Verfolgung der strukturell ungerechtesten Politiken genutzt wurde. Und in der Tat ist es viel lukrativer, Journalisten anzurufen und ihnen von den nebulösen Schemen zu erzählen, nach denen 90 Prozent des Reichtums über eine unbekannte Anzahl von Jahren und unter unbekannten Buchhaltungspraktiken als Wohltätigkeitsorganisation verschenkt werden, als Lieferanten und Arbeitnehmern angemessene Preise zu zahlen oder den Verkauf von Informationen über die Nutzer von Plattformen einzustellen. Es ist billiger, einen Aufkleber über den fairen Handel anzubringen, als auf die Verwendung von Null-Stunden-Verträgen zu verzichten.
Sie sind abgeneigt, einen existenzsichernden Lohn zu zahlen, aber sie werden ein philharmonisches Orchester finanzieren. Sie werden Gewerkschaften verbieten, aber sie werden einen Workshop über Transparenz in der Regierung organisieren.“ ↗glineq.blogspot.de

Ergänzung am 23.01.2018 zum Thema:

Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institute (CSRI): Weltweite Gesamtvermögen erreicht 280 Billionen US-Dollar, plus 27 Prozent seit Ausbruch der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt. In Deutschland sind 1,96 Millionen Personen (US)Dollar-Millionäre, ein Zuwachs von 237 Personen bzw. 13,8 Prozent gegenüber 2016. Darunter sind rund 7.200 Personen mit einem Vermögen von mindestens 50 Millionen USD (+ 7,5 % gegenüber 2016). ↗credit-suisse.com
IT: Nutzung schränkt Bewegungsfreiheit ein?

22.01.2018/EG aus dem Blog NETZPOLITIK.ORG, Berlin

Klaus Lenk, Verwaltungswissenschaftler, über bislang wenig kommunizierte Herrschaftsformen

„Der gegenwärtige Hype hindert viele daran, sich Gedanken zu machen, wo zwingende Strukturen sinnvoll sind und wo sie hingegen in eine Welt führen, in der wir als Menschen nur noch als Spielmaterial eines unpersönlichen Systems betrachtet werden.“ ↗netzpolitik.org

Zum Thema

Werner Seppmann, Soziologe: „Der Internetkosmos ist durch eine faustische Symbiose von Transparenz, die für den Nutzer verpflichtend ist, und Anonymität, der sich die Herren der erfassten Daten erfreuen können, geprägt. (…) An ein informationsgesellschaftliches Paradies als Zielpunkt kann nur glauben, wer von grenzenloser Naivität ist.“ ↗heise.de
Video-Tipp: „Kaufen für die Müllhalde“

21.01.2018/EG aus dem Kultursender ARTE, Strasbourg

Dokumentation (75 Min.) über unsere – auf Konsum – dressierte Gesellschaft

Bei zahlreichen Produkten ist der Verschleiß vorprogrammiert. Diese beabsichtigte limitierte Lebensdauer nennt man „geplante Obsoleszenz“. Aktuell sieht sich Apple mit einer Untersuchung durch Frankreichs Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde konfrontiert: Setzt der Konzern illegaler Weise beim ‚iPhone‘ auf geplante Obsoleszenz? Die Doku hinterfragt die moderne Wegwerfgesellschaft. ↗arte.tv

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Sozialpolitik: Ehrenamtliche Tafel-Bewegung wird 25 Jahre alt

EU/Globalisierung: Unternehmen genießen Gestaltungsfreiheit auf Kosten nationaler Arbeitnehmerrechte

Ungleichheit: Davos – Gipfeltreffen der Heuchler?

IT: Nutzung schränkt Bewegungsfreiheit ein?

Video-Tipp: „Kaufen für die Müllhalde“

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