Medium für die zweite Meinung

  • Leiharbeit: ‘Tarifpartner‘ dehnen Überlassungsdauer auf bis zu 10 Jahre aus

    04.09.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    In den Branchen Post, Telekommunikation, sonstige private Dienstleistungen, Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt sowie Kreditinstitute und privates Versicherungsgewerbe lässt der Tarifvertrag eine Überlassungsdauer von bis zu 120 Monaten zu / Zahl der Leiharbeitsunternehmen mit Geschäftssitz im Ausland steigt stetig

    „Im Tarifregister des Bundes sind mit Stand Juli 2019 157 Tarifverträge in 17 Branchen registriert, in denen die Überlassungshöchstdauer entsprechend den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde.“ (siehe Punkt 18)
    „Im Dezember 2018 gab es nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund 924.000 (sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig beschäftigte) Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. In absoluter und relativer Betrachtung waren mit 241.000 oder 26 Prozent die meisten Leiharbeitskräfte in der Berufsgruppe 513 Lagerwirtschaft, Post, Zustellung, Güterumschlag (nach der Klassifikation der Berufe 2010) beschäftigt. Bezogen auf die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag der Anteil der Leiharbeitskräfte im Dezember 2018 bei 2,6 Prozent. Differenziert nach Berufsgruppen war ebenso der Anteil in der Berufsgruppe 513 „Lagerwirtschaft, Post, Zustellung, Güterumschlag“ mit 13,3 Prozent am größten. Gefolgt von der Berufsgruppe „525 Bau- und Transportgeräteführung“ (12,0 Prozent) und 242 „Metallbearbeitung“ (11,6 Prozent).“ (siehe Punkt 6) bundestag.de

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    Tarifpartner

    „Bezeichnung für die Verhandlungspartner, die für einen bestimmten Zeitraum Lohnhöhe, Urlaubstage, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. für die Beschäftigten in ihrer Branche aushandeln und in so genannten Tarifverträgen festschreiben. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhandelt die jeweils zuständige Gewerkschaft, für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihr jeweils zuständiger Verband. Es herrscht Tarifautonomie, das bedeutet: der Staat kann den Tarifpartnern keine Weisungen erteilen.“ ↗bpb.de

    Gewerkschaften

    „Gewerkschaften (G) sind auf Dauer angelegte, staats-, partei- und gegnerunabhängige Vereinigungen von und für Arbeitnehmer/n, die auf freiwilliger Mitgliedschaft basieren. Als etablierte Verbände organisieren sie abhängig Erwerbstätige (Arbeiter, Angestellte, Beamte) mit dem Ziel, deren wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche und politische Interessen zu vertreten. Im Mittelpunkt der Gewerkschaftstätigkeit steht die Regulierung der Arbeitsbedingungen (Entlohnung, Arbeitszeit, Urlaub etc.) durch kollektive Vereinbarungen (Tarifverträge) mit Arbeitgeberverbänden und – in geringem Umfang – mit einzelnen Unternehmen (sog. Haustarifverträge).“ bpb.de

  • Sicherheit und Möglichkeiten sind die Fluchtmotive

    03.09.2019/EG
    Quelle: CESifo, München

    Cevat Giray Aksoy, Wirtschaftswissenschaftler bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, und Panu Poutvaara, Wirtschaftswissenschaftler am ifo Institut in München, untersuchten die Fluchtmotive von fast 19.000 Flüchtlingen und irregulären Migranten

    In den Jahren 2015 und 2016 kamen rund 1,4 Millionen Flüchtlinge und irreguläre Migranten nach Europa. Nach Angaben der Wissenschaftler wanderten 77 Prozent der Befragten hauptsächlich aufgrund von Verfolgung durch Konfliktsituationen aus, 21 Prozent aus wirtschaftlichen Gründen oder aus Mangel an Basisdienstleistungen wie dem Gesundheitswesen und 2 Prozent aufgrund von Naturkatastrophen oder anderen Gründen. Allerdings gibt es große Unterschiede in den Hauptgründen für die Auswanderung zwischen verschiedenen Nationalitäten. Mehr als 90 Prozent der Befragten aus Afghanistan, Irak, Somalia, Sudan und Syrien sind wegen Verfolgung von Konflikten ausgewandert, während dieser Anteil bei Befragten aus Algerien und Marokko unter 10 Prozent lag. Bei Männern wandern Singles eher, während verheiratete Frauen eher auswandern als alleinstehende Frauen, was zeigt, dass Frauen typischerweise mit ihrem Ehepartner wandern.
    Während die überwiegende Mehrheit von ihnen ihr Land verlässt, um Konflikten zu entkommen, ist die Hauptmotivation einer beträchtlichen Anzahl von Migranten aus Ländern wie Algerien, Ägypten, Marokko und Pakistan der Wunsch, bessere wirtschaftliche Möglichkeiten im Ausland zu suchen. Während den meisten dieser Migranten letztendlich Asyl verweigert werden kann, können sie die Asylverfahren verlangsamen. Dies wiederum könnte die Unterstützung der Bevölkerung für ein gut verwaltetes und faires Asylsystem untergraben (Hatton, 2017), so die Autoren.
    Die Studie lesen Sie hier cesifo.org.

    Zum Thema

    Zahlen und Fakten zu Asylbewerbern in Deutschland lesen Sie hier mediendienst-integration.de.

  • Landtagswahl Brandenburg

    01.09.2019/EG
    Quelle: Landeswahlleiter Brandenburg, Potsdam

    Die (vorläufigen) Wahlergebnisse lesen Sie hier ↗brandenburg.de.

  • Landtagswahl Sachsen

    01.09.2019/EG
    Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz

    Die (vorläufigen) Wahlergebnisse lesen Sie hier ↗sachsen.de.

  • Begründet ökonomische Dominanz das Recht auf alles?

    01.09.2019/EG
    Quelle: Völkerrechtsblog, Heidelberg

    Timeela Manandhar, Doktorandin an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, und Pierre Thielbörger, Rechtswissenschaftler an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, über den Vertrag zum Thema Unternehmen und Menschenrechte:

    „Hinter dem sachlichen Anwendungsbereich steht die Frage, wer in der komplexen Struktur transnationaler Unternehmen und weltweiter Lieferketten für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden soll. (…).
    Eine Abgrenzung zwischen nationalen und transnationalen Unternehmen ist oft schlicht unmöglich – der Fokus unternehmerischer Tätigkeit kann sich schnell ändern, so dass sie heute noch national und morgen schon transnational wäre.
    Abschließend bleibt zu sagen, dass der erweiterte Anwendungsbereich keinen Raum für ein weiteres Versteckspiel der EU erlaubt. Wenn die Union ihren eigenen Werten treu bleibt, insbesondere der Selbstverpflichtung zum Schutz der Menschenrechte, muss sie jetzt ein formelles Mandat erteilen und die Vertragsverhandlungen angehen – wie es das Europäische Parlament übrigens seit langem fordert. Wenn die EU sich nun immer noch weigert, dies zu tun, verlieren die bisherigen Argumente an Glaubwürdigkeit.“ ↗voelkerrechtsblog.org

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    Arbeitseinkommen und Verteilung: „Die globale Einkommensverteilung ist einseitig: Ein Arbeiter in den oberen 10% verdient 7.445 US-Dollar (KKP) pro Monat, ein Arbeiter in den unteren 10% verdient nur 22 US-Dollar.“ ilo.org

    „Weltweit kämpfen Gemeinschaften darum, ihr Land, ihre Luft, ihr Wasser, ihre Wälder und ihre Lebensgrundlagen vor schädlichen Projekten und Fördertätigkeiten mit schweren ökologischen und sozialen Auswirkungen zu schützen: Bergbau, Dämme, Baumplantagen, Fracking, Gasfackeln, Verbrennungsanlagen usw. Da die Ressourcen, die unsere Wirtschaft benötigt, von der Gewinnung, Verarbeitung und Entsorgung durch die Rohstoffkette wandern, werden die Umweltauswirkungen in jeder Phase auf die am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen ausgelagert. Häufig geschieht dies alles weit weg von den Augen der betroffenen Bürger oder Verbraucher der Endprodukte.“ ejatlas.org

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