^{Medium für die zweite Meinung}

• Mehrheit der Bundesbürger lehnt Lobbyismus ab

  23.08.2019/EG
  Quelle: Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim

  Raphael Epperson, Doktorand an der Universität Mannheim, Wolfgang Habla, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZEW Mannheim, und Ulrich Wagner, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, untersuchten die Wahrnehmung von Lobbyismus auf die Politik in der EU und Deutschland / Etwa 45 Prozent der Befragten halten den Einfluss von Lobbyismus auf die Politik in Deutschland für größer als auf die Politik der EU / Etwa zwei Drittel der Befragten halten den Einfluss auf die EU-Klimapolitik für negativ oder eher negativ.

  „Die große Mehrheit der Deutschen hält den Einfluss von Lobbyismus für relativ groß und bewertet diesen als negativ. Dies gilt für Lobbyismus auf EU-Ebene genauso wie für Lobbyismus in Deutschland. Ähnlich kritisch wie der Einfluss auf die Politik im Allgemeinen wird der Einfluss von Lobbygruppen auf die Klimapolitik der EU gesehen.
  (…).
  Vor dem Hintergrund der Umfrageergebnisse sind jede Ausweitung des europäischen Transparenz-Registers und die Einführung eines nationalen Transparenz-Registers in Deutschland wünschenswert. Als Vorbild könnte das US-amerikanische Lobbyregister dienen, das seit 1996 besteht und eine strengere Registrierungspflicht vorsieht als das viel jüngere europäische Gegenstück. Zudem sind darin Sanktionsmöglichkeiten verankert, die von Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren reichen, wenn gegen die Auflagen des Registers verstoßen wird. Nur ein für alle Lobbygruppen verbindliches Register mit einer angemessenen Sanktionierung falscher Angaben wird dazu führen, dass Transparenz bezüglich Lobbyaktivitäten hergestellt wird und sich die Bevölkerung als ausreichend informiert betrachtet.“ ↗zew.de

• Buchtipp: Ziemlich beste Nachbarn

  23.08.2019/EG

  Ina Brunk und Michael Vollmann: Ziemlich beste Nachbarn
  Der Ratgeber für ein neues Miteinander

  Sachbuch (Bekanntschaft, Freundschaft, Gesellschaft)

  Vom Teilen und Tauschen über gemeinsames Gärtnern bis zum großen Hofflohmarkt oder Straßenfest – die Möglichkeiten des nachbarschaftlichen Miteinanders sind vielfältig.
  Doch wie lernst du die Menschen in deiner Nachbarschaft kennen und findest Mitstreiter für gemeinsame Unternehmungen?
  Die Autoren Ina Brunk und Michael Vollmann wissen Rat. In ihrem Buch zeigen sie, wie aus Menschen, die zufällig im selben Viertel wohnen, echte Nachbarn werden – neue Freundschaften nicht ausgeschlossen.
  Werde aktiv und mach dein Viertel zu einem lebendigen Ort, an dem Einsamkeit keinen Platz mehr hat! (mehr …)

• Gleichwertige Lebensverhältnisse? Weit entfernt!

  22.08.2019/EG
  Quelle: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Berlin

  Das Grundgesetz formuliert in Artikel 72 (2) „die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ / Die Analyse aller 401 Landkreise und kreisfreien Städte offenbart erhebliche Differenzen in den gesellschaftlichen Teilhabechancen ihrer Bewohner / Besonders gut sind die Chancen in Baden-Württemberg, in Teilen Bayerns und im südlichen Hessen

  „Diese Studie zeigt, wie gut oder schlecht es um die Möglichkeiten einer gesellschaftlichen Teilhabe in Deutschland bestellt ist. Diese lässt sich, im Gegensatz zur Gleichwertigkeit, anhand von objektiv messbaren Kriterien definieren: Wie viel Geld haben die Haushalte im Schnitt zur Verfügung? Welche finanziellen Spielräume haben die Kommunen, um eine Kita oder ein Schwimmbad zu betreiben? Wie einfach lassen sich Apotheke, Supermarkt oder Oberschule erreichen? Und können die Menschen zügig im Internet surfen oder müssen sie in der digitalen Wüste leben?

  Das Ergebnis der Teilhabeanalyse ist eine Landkarte (siehe S. 12), die zeigt, wo die gut bis sehr gut versorgten Regionen liegen und wo sich die Menschen mit unterdurchschnittlichen Teilhabechancen zufriedengeben müssen. Wie groß dabei die Unterschiede sein können, lässt sich an der durchschnittlichen Lebenserwartung ablesen, dem vermutlich besten Querschnittsindikator für gute Daseinsbedingungen: Sie variiert zwischen dem vom Strukturwandel gebeutelten südwest-pfälzischen Pirmasens und dem gesättigten bayerischen Starnberg um sage und schreibe sechs Jahre. Gleichwertige Lebensbedingungen sehen sicher anders aus.“ ↗berlin-institut.org

• Regierungskoalition: Heute Co-Partner, morgen Wählerschwund

  22.08.2019/EG
  Quelle: Humboldt-Universität zu Berlin

  Heike Klüver, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Jae-Jae Spoon, Politikwissenschaftlerin an der University of Pittsburgh, untersuchten die Folgen einer Regierungsbeteiligung für Juniorpartner:

  „Die meisten Regierungen in europäischen Demokratien bestehen aus mehreren Parteien. Für die Juniorpartner der Koalition eröffnet die Teilnahme an der Regierung Zugang zu wichtigen Positionen. Allerdings stehen diesen Vorteilen Nachteile gegenüber: Die Beteiligung an der Regierung hat einen deutlichen negativen Einfluss auf die Wählergunst. In den auf die Regierungszeit folgenden Wahlen verloren die Juniorpartner regelmäßig Stimmen. Die Studie, die von Prof. Dr. Heike Klüver, Humboldt-Universität zu Berlin und Prof. Dr. Jae-Jae Spoon, University of Pittsburgh durchgeführt wurde, schreibt diesen Effekt mehreren Ursachen zu. Juniorpartner können aufgrund ihrer schwächeren Verhandlungsposition in der Regierung nur wenige ihrer Wahlversprechen umsetzen. Auch verschwimmt das Profil der Partei und für die Wähler wird es schwierig, die jeweiligen Positionen in einer Koalition zu unterscheiden. Dieser Effekt ist für die Juniorpartner besonders gravierend, da sie weniger von medialer Aufmerksamkeit profitieren als der Seniorpartner.“ ↗researchgate.net

  Zum Thema

  Gesine Höltmann, untersuchte zu ihrer Masterarbeit Protestmotive unter AfD-WählerInnen:

  „Die Frage nach der Art des Protestes ist auch eine Frage nach der Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit dieses Protestes. (…). Die Vorstellung, dass sich der rechtspopulistische Wählerprotest durch einen einfachen Politikwechsel der etablierten Parteien abfangen lässt, scheint deshalb wenig plausibel.“ ↗wzb.eu

  Christian Franz, wissenschaftlicher Referent am DIW, Marcel Fratzscher, DIW-Präsident und Wirtschaftswissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Alexander S. Kritikos, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Potsdam, untersuchten die parteipolitischen Gegenpole der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland am Beispiel der Parteien „Grüne“ und „AfD“:

  • Hoher Zuspruch für Grüne in wirtschaftlich starken und demografisch jungen Kreisen.
  • Hoher Zuspruch für AfD dort, wo wirtschaftliche Lage weniger gut ist, Bevölkerung abwandert und Arbeitsplatzverluste drohen.

  Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗diw.de.

• Statistisch vermessene Armut

  22.08.2019/EG
  Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), Köln

  IW-Gutachten zur regionalen Einkommens- und Kaufkraftarmut:

  „Sieht man Armut vor allem als Exklusion und fehlende soziale Teilhabe, spricht viel dafür, die Einkommensarmutsschwelle zu regionalisieren. Denn die Exklusion der Armen findet im direkten sozialen Umfeld statt, also beispielsweise in der Nachbarschaft, dem Verein, der Arbeitsstelle oder der Schule. Geht es mehr um den Kinobesuch und das gesellige Beisammensein, wirkt die Exklusion dort schwächer, wo alle wenig Geld zur Verfügung haben (Eichhorn, 2013). Paugam (2008) spricht in diesem Fall von integrativer Armut als einer dauerhaften und festen Variante von Armut, die Bestandteil des täglichen Lebens geworden ist. Betroffen ist ein lokal großer Anteil der Bevölkerung in einer strukturschwachen oder rückständigen Region. Demgegenüber tritt disqualifizierende Armut eher in einer vergleichsweise wohlhabenden Region auf und umfasst dort einen verhältnismäßig kleinen Teil der Bevölkerung, der von der vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist.
  (…).
  In den einzelnen ostdeutschen Flächenländern beträgt die intraregionale Einkommensarmutsquote zwischen 12 Prozent (Thüringen) und 14 Prozent (Sachsen-Anhalt). Damit schneiden alle ostdeutschen Länder besser ab als alle westdeutschen Länder (Spanne 14,9 bis 18,2 Prozent). Für eine Metropole relativ niedrig ist die Quote auch in Berlin (hier zu Ostdeutschland gerechnet) mit 16,7 Prozent. In Baden-Württemberg und Bayern sind im Schnitt rund 15 Prozent der Bevölkerung intraregional einkommensarm – wiederum die niedrigste Quote unter allen westdeutschen Bundesländern (Tabelle2).“

  Das komplette Gutachten lesen Sie hier ↗iw-koeln.de.

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