ZWEITLESE

Medium für die zweite Meinung

  • Buchtipp: Geldschöpfung in öffentlicher Hand

    15.11.2019/EG

    Joseph Huber, James Robertson: Geldschöpfung in öffentlicher Hand
    Weg zu einer gerechten Geldordnung im Informationszeitalter

    Sachbuch (Banken, Geldschöpfung, Staat)

    Unser heutiges Geld- und Bankensystem beruht immer noch auf dem 500 Jahre alten fraktionalen Reservesystem, das für Metallgeld konzipiert wurde. Heute ermöglichen die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien neue Zahlungspraktiken und den immer schnelleren Umlauf von unbarem Geld, das eigentlich nur eine Forderung auf Geld darstellt und physisch gar nicht mehr existiert. Der Kreditmechanismus zur Schöpfung von unbarem Geld durch die Geschäftsbanken kann zu bedeutenden Extragewinnen, aber auch zu gefährlichen Schieflagen der Geschäftsbanken führen, die weit über den Bankensektor hinauswirken und die gesamte Gesellschaft bedrohen. (mehr …)

  • Energie/Umwelt: Energiebedarf steigt weiter

    15.11.2019/EG
    Quelle: International Energy Agency (IEA), Paris

    EIA: Energiebedarf steigt bis 2040 um 1,3 % pro Jahr / Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz sinken / Popularität von Geländewagen (SUV) stellt positive Effekte der Elektromobilität in Frage / Städtische Bevölkerung in Afrika wird bis 2040 um über eine halbe Milliarde steigen

    „Das Current Policies Scenario veranschaulicht, was geschieht, wenn der aktuelle Kurs ohne weitere Politikänderungen fortgesetzt wird. In diesem Szenario steigt der Energieverbrauch bis 2040 jährlich um 1,3%, wobei die steigende Nachfrage nach Energiedienstleistungen nicht durch weitere Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz gebremst wird. Dieses Wachstum liegt zwar deutlich unter dem bemerkenswerten Wachstum von 2,3%, das 2018 verzeichnet wurde, führt aber trotzdem zu einem kontinuierlichen Anstieg der energiebezogenen Emissionen und zu zunehmenden Spannungen bei fast allen Aspekten der Energieversorgungssicherheit.“ ↗iea.org

    Die zur Zeit der Ölkrise (1973/1974) gegründete IEA untersucht, nach eigenen Angaben, das gesamte Spektrum der Energiefragen, einschließlich Angebot und Nachfrage nach Öl, Gas und Kohle, Technologien für erneuerbare Energien, Strommärkte, Energieeffizienz, Zugang zu Energie, Nachfragesteuerung und vieles mehr.

  • Marktwirtschaftliche Arbeitsbedingungen fördern Umsätze im Gesundheitsmarkt

    13.11.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern erlebt die Arbeitswelt als gesundheitsbelastend

    Nach Angaben der Bundesregierung berichten besonders häufig Beschäftigte aus der Energie- und Wasserversorgung, dem Kredit- und Versicherungsgewerbe, dem Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen sowie der Öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung von steigenden Arbeitsdruck und Stress. Ebenfalls auffällig sind die Daten in der Kategorie „Belastung durch starken Termin- oder Leistungsdruck“. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Aus dem Report „Arbeit und Gesundheit im betrieblichen Kontext“ des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung:
    „Über die Ergebnisse wird deutlich, dass die Mehrzahl der Betriebsräte Belegschaften vertritt, die in hohem Ausmaß unter Termin- und Zeitdruck (60%) und hoher Arbeitsintensität (59%) arbeiten. In 44% der Betriebe beobachten die Betriebsräte einen hohen Verantwortungsdruck unter den Beschäftigten. Auch störende Unterbrechungen während der Arbeit werden von den Betriebsräten betont (27%)“. ↗boeckler.de (Seite 5)

  • „Armutsgefährdungsquoten für Personen im Ruhestand“

    11.11.2019/EG
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Bremen

    BIAJ veröffentlicht Daten von EUROSTAT, dem statistischen Amt der EU, zu den „Armutsgefährdungsquoten* für Personen im Ruhestand“

    Nach Angaben des BIAJ und EUROSTAT entwickelte sich die „Armutsgefährdungsquote für Personen im Ruhestand“ in Deutschland von 14,4 Prozent im Jahr 2009 auf 18,2 Prozent im Jahr 2018 deutlich negativ. In Österreich zeigen die Daten eine andere Entwicklung: Im Nachbarland sank die Quote im gleichen Zeitraum von 17,2 Prozent auf 12,9 Prozent! ↗biaj.de

    *Grenze: 60 Prozent des medianen Äquivalenzeinkommens nach Sozialleistungen

    Zum Thema

    Markus M. Grabka, Carsten Schröder, Timm Bönke, Forscher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, untersuchten die „Zukunft der kapitalgedeckten Alterssicherung in Deutschland – zwischen Staatsfonds und individuellem Vermögenskonto“: „Die bisher ergriffenen Anpassungen des Alterssicherungssystems werden also aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Gefahr von Altersarmut künftig zunehmen wird.“ ↗diw.de (siehe Vierteljahresheft zur Wirtschaftsforschung, Band 88 (2019), Heft 1, Seite 6)
    Anmerkung der Radaktion: „Ergriffenen Anpassungen“ sind die Riester-Verträge sowie die betriebliche Altersvorsorge.

    Informationen zur Rente, aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, lesen Sie hier ↗bmas.de.

    Die Entwicklung des Netto-Rentenniveaus vor Steuern seit 1985 lesen Sie hier ↗seniorenaufstand.de.
    Anmerkung der Redaktion: Vergleichen Sie diese Entwicklung („Verarmungskurve“) mit den Perioden der Regierungsverantwortung:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
    • 1969 bis 1982: SPD/FDP
    • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
    • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
    • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

  • 982. Sitzung des Bundesrates

    09.11.2019/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 08. November 2019:

    TOP 5 Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Logistikbranche
    Das Gesetz verpflichtet Versandunternehmen, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Der Bundestag hatte den Regierungsentwurf teilweise geändert, um Speditionsunternehmen von der Nachunternehmerhaftung auszunehmen. Bei ihnen sei die finanzielle Leistungsfähigkeit aufgrund anderer Bestimmungen gewährleistet, heißt es zur Begründung. Ausdrücklich in den Anwendungsbereich der Haftung aufgenommen hatte der Bundestag jedoch die stationäre Bearbeitung von Paketen. Gemeint ist damit das Sortieren von Paketen für den weiteren Versand in Verteilzentren.
    Der Bundesrat stimmte für den Gesetzentwurf. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

    TOP 6 Gesetz zur besseren Entlohnung der Pflegekräfte
    Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz ermöglicht dem Bundesarbeitsministerium, Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebrache für allgemeinverbindlich zu erklären.
    Der Bundesrat stimmte für den Gesetzentwurf. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

    TOP 25 Bayern fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher
    Über eine Bundesratsinitiative möchte der Freistaat den derzeit geltenden Bußgeldrahmen von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppeln sowie die Anerkennung von Mietwucher erleichtern. Nach der vorgeschlagenen Gesetzesänderung würde es ausreichen, dass die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an günstigerem Wohnraum gering ist. Bislang müssen Mieter nachweisen, dass sie sich vergeblich um eine günstigere Wohnung bemüht haben und der Vermieter diese Zwangslage ausgenutzt hat. Dieses Ausnutzen ließe sich in der Praxis kaum nachweisen, weshalb die Vorschrift zum Mietwucher faktisch ins Leere liefe, begründet Bayern seinen Gesetzesantrag.
    Rechts-, Wirtschafts- und Wohnungsbauausschuss beraten Mitte November über die Anträge. Sobald die Ausschüsse ihre Empfehlungen an das Plenum erarbeitet haben, kommen die Vorlagen wieder auf die Plenartagesordnung – dann geht es um die mögliche Einbringung der Initiativen beim Bundestag.

    TOP 41 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen – Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822
    Ziel des Gesetzentwurfes ist es, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und zu verringern, um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern. Dies liegt sowohl in Interesse Deutschlands als auch anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund immer ausgefeilterer Steuergestaltungen wird es für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer schwieriger, ihre Steuerbemessungsgrundlagen davor zu schützen, dass dem Grunde nach steuerpflichtige Gewinne durch Steuergestaltungen in ausländische Niedrig- oder Nullsatzjurisdiktionen verlagert werden. Durch die höhere Mobilität von Kapital, Personen und immateriellen Werten werden bei grenzüberschreitenden Strukturen die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt.
    Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822 wird weiter verzögert. Die Stellungnahme des Bundesrates lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

    Die komplette Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

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