Ungleichheit – Seite 77

EU-Statistik zur Armut

16.10.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

EU 2016: 40 % der Bürger in Bulgarien, 39 % in Rumänien und 36 % in Griechenland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen – niedrigste Werte in der Tschechischen Republik (13%), Finnland und Dänemark (17%) / In den vergangen acht Jahren (2008 bis 2016) ist die Armut in 11 (39 %) von 28 EU-Staaten gestiegen

Im Jahr 2016 waren 117,5 Millionen Personen bzw. 23,4 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet, dass sie sich in mindestens einer der folgenden drei Situationen befanden:

sie waren nach Zahlung von Sozialleistungen von Armut bedroht (Einkommensarmut),
sie litten unter erheblicher materieller Deprivation oder
lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.

Privates Geldvermögen steigt

15.10.2017/EG aus der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main

Geldvermögen der privaten Haushalte stieg im zweiten Quartal 2017 um 316 Milliarden Euro bzw. 5,8 % gegenüber Vorjahreszeitraum

„Das Geldvermögen der privaten Haushalte belief sich zum Ende des zweiten Quartals 2017 auf 5.723 Mrd € und stieg gegenüber dem ersten Quartal 2017 um gut 45 Mrd € oder 0,8 %. Da eine niedrigere Bewertung das Geldvermögen um etwa 8 Mrd € verringerte, war der Anstieg ausschließlich der auf Transaktionen beruhenden Geldvermögensbildung zuzuschreiben. Der größte Teil der Mittel floss mit etwa 26 Mrd € in Bargeld und Einlagen, die damit kräftiger wuchsen als im Vorquartal. Zuflüsse in Ansprüche gegenüber Versicherungen und Pensionseinrichtungen beliefen sich auf gut 18 Mrd €. Die vorherrschende Präferenz für liquide und risikoarme Anlagen prägte somit weiterhin das Anlageverhalten dieses Sektors, auch wenn die privaten Haushalte gleichzeitig ihr Engagement in Aktien und Anteilen an Investmentfonds erneut merklich ausweiteten.“ ↗bundesbank.de

Arbeitswelt: Ungleiche Partner

28.09.2017/EG aus dem Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen (IAQ), Duisburg

Forschungsbericht des IAQ über den Zusammenhang zwischen Ungleichheit der Primäreinkommen und den industriellen Beziehungen

Um gesamtwirtschaftliche Verteilungswirkungen zu erzielen müssen die Verhandlungen betriebsübergreifend auf Branchen- oder nationaler Ebene geführt werden. In exklusiven Lohnsystemen verhandeln die Beschäftigten mit starker Durchsetzungsfähigkeit hingegen nur über ihre eigenen Löhne und Sozialleistungen. Die Ergebnisse ihrer Verhandlungen haben keine Auswirkung auf die Löhne und Sozialleistungen der Beschäftigten mit geringerer Verhandlungsmacht, so dass sich die soziale Schere zwischen Gut- und Schlechtverdienenden öffnet (Bosch/Mayhew/Gautié 2010).

Die Stärkung des sozialen Dialogs in den letzten Jahren sollte aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die Löhne durch die abnehmende Tarifbindung zunehmend zum Wettbewerbsfaktor geworden sind, in dem schlechte gute und noch schlechtere schlechte Löhne verdrängen. Das Wachstum der Minijobs, der in der Praxis am wenigsten regulierten prekären Beschäftigungsform, ist ein gutes Beispiel für die große Energie, mit der Unternehmen ständig Lücken im Lohnsystem zur „institutional avoidance“ (Jaehrling/Mehaut 2013) suchen. Der neue Mindestlohn setzt in diesem Lohnwettbewerb nur eine Untergrenze und kann die Unterspülung besserer Tarifverträge alleine nicht unterbinden. Das kann nur durch eine Eindämmung bestimmter Formen prekärer Arbeit, wie die der Minijobs, und eine Stärkung der Tarifbindung verhindert werden. ↗iaq.uni-due.de

Generaldebatte der Vereinten Nationen

27.09.2017/EG aus der Weltorganisation Vereinte Nationen (UN), New York

UN-Generaldebatte 19. bis 25. September 2017: Auszüge wenig beachteter Reden

LENIN MORENO GARCÉS, Präsident von Ecuador: Was die Migrationskrise anbelangt, so unterstütze Ecuador die freie Mobilität und die universelle Staatsbürgerschaft und betonte, dass die Freizügigkeit nicht auf Waren und Kapital beschränkt werden könne und dass die Schließung der Grenzen niemals eine Lösung darstelle. Er erinnerte daran, dass er bei der Bildung seiner Regierung einen nationalen Dialog gefordert habe, um die Demokratie aufzubauen und Raum für eine neue Generation von Führern zu schaffen. Eine neue Gesellschaft, die auf dem Gemeinwohl fuße, könne und müsse gefördert werden, betonte er und fügte hinzu, dass ein gerechtes internationales System und die Verpflichtung zur Beseitigung von Armut und Ungleichheit zu einer Welt führen würden, in der alle in Würde lebten. Es war schwer zu verstehen, warum Waffenhändler strafrechtlich verfolgt wurden, aber Waffenhersteller nicht. Mittel, die für eine nachhaltige Entwicklung ausgegeben werden könnten, wurden stattdessen für den Krieg verschwendet. ↗gadebate.un.org

WANG YI, Außenminister China: Zu der Flüchtlingskrise, die auf regionale Instabilität und eine ungleiche Entwicklung zurückzuführen ist, sagte er, dass die Vereinten Nationen reagieren müssten, indem sie die humanitäre Notlage mildern und ihre Ursachen angehen.

Vermögensteuer: Wie macht man es, ohne es zu tun?

Stefan Bach, Wirtschaftswissenschaftler, über die Besteuerung privilegierter Einkommen

Die allermeisten Ziele der Vermögensteuer lassen sich auch mit höheren Ertragsteuern und einer angemessenen Erbschaftsteuer erreichen. Moderate Erhöhungen der Spitzensteuersätze, der Unternehmen- und Kapitaleinkommensteuersätze sowie der Abbau von Steuervergünstigungen für Gewinn- und Vermietungseinkünfte könnten jährliche Mehreinnahmen in Größenordnungen von zehn bis 15 Milliarden Euro erzielen, ohne dem Wirtschaftsstandort Deutschland nennenswert zu schaden. Auch das Erbschaftsteueraufkommen ließe sich mehr als verdoppeln, wenn die überzogenen Vergünstigungen für hohe Unternehmensvermögen auf ein angemessenes Niveau zurückgeführt, sonstige Steuervergünstigungen beschnitten und die Mehrfachnutzung der persönlichen Freibeträge durch Schenkungen beschränkt würden.

Bedenkenswert sind hybride Modelle einer Integration von Elementen der Vermögensbesteuerung in die Ertragsbesteuerung. Superreiche halten ihre Vermögen gerne in „Family-Offices“, Stiftungen oder Holdinggesellschaften. Dort thesaurieren sie ihre Erträge, die oft nur schwer zu ermitteln sind und kaum von der progressiven Einkommensteuer erfasst werden. Hier kann … ↗oekonomenstimme.org