05.11.2019/EG
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe
Gesetzgeber (Bundesregierung/Bundesrat) muss Pflichtverletzungen neu regeln / Physische und soziokulturelle Existenz muss gesichert werden
„1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren. Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt.“ ↗bundesverfassungsgericht.de
Zum Thema
Daten zu Leistungskürzungen im Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 ↗biaj.de.
Ergänzung am 06.11.2019:
Die Regierungsverantwortung im Rückblick:
- seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
- 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
- 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
- 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
- 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (01.01.2005 Einführung der ALG-II bzw. Hartz-4-Gesetze)
- 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
- 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
- 1969 bis 1982: SPD/FDP
- 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
- 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
- 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)