^{Medium für die zweite Meinung}

• Neuregelungen im September

  31.08.2022/EG
  Quelle: Bundesregierung, Berlin

  Gesetzliche Neuregelungen im September 2022

  Energie
  „Ab dem 1. September gelten weitere Energiesparmaßnahmen, die kurzfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen. Zum Beispiel dürfen öffentliche Büros nur noch auf maximal 19 Grad beheizt werden. Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen werden zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet.“ ↗bundesregierung.de

  Mindestlöhne in der Altenpflege
  Ab dem 01. September 2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen. Für Pflegehilfskräfte auf 13,70 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 14,60 Euro pro Stunde und für Pflegefachkräfte auf 17,10 Euro pro Stunde. ↗bundesgesundheitsministerium.de

  E-Rezept
  Ab dem 01. September 2022 wird die 1. Stufe des E-Rezept-Rollouts starten. ↗bundesgesundheitsministerium.de

  Einreiseverordnung
  „Einreisende nach Deutschland brauchen weiterhin keinen Nachweis, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Verordnung um einen Monat bis 30. September verlängert.“ ↗bundesregierung.de

• Wohnen am sozial(v)erträglichen Rand

  26.08.2022/EG
  Quelle: Statistische Bundesamt, Wiesbaden

  Wohnkosten überlasten 12,8 Prozent der Mieterhaushalte – offiziell

  „Insbesondere in Deutschland sind vergleichsweise viele Menschen von der Entwicklung der Mietpreise betroffen. Im Jahr 2021 wohnte hierzulande mehr als jeder zweite Mensch (50,5 %) zur Miete. In den vergangenen Jahren hatte Deutschland im EU-Vergleich stets einen sehr hohen Anteil von Mieterinnen und Mietern an der Gesamtbevölkerung.“
  Den Bericht lesen Sie hier ↗destatis.de.

  Zum Thema

  Wie mehr Haushalte zu Immobilieneigentum kommen könnten
  
  „Drei Studien mit Vorschlägen, wie mehr Haushalte zu Immobilieneigentum kommen könnten – Handlungsbedarf bei Wohnungsbauprämie und Immobilienbesteuerung – Sozialkaufprämie kann bisherige Förderung ergänzen und Haushalte vor Verdrängung schützen – Vermögensungleichheit würde sinken, wenn Immobilieneigentum gleicher verteilt ist … „
  Die Studie lesen Sie hier ↗diw.de.

  Steuern auf Landbesitz und Erbschaften können Ungleichheit verringern
  
  „Um die zunehmend ungleiche Verteilung von Vermögen in Industriegesellschaften zu verringern, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen, könnte ein Politikpaket aus Steuern auf Landbesitz und Erbschaften die optimale Lösung sein. Ein solches Maßnahmenpaket hätte gegenüber der Besteuerung von Unternehmen große Vorteile, wie eine neue Studie in der Zeitschrift International Tax and Public Finance feststellt …“
  Eine Analyse lesen Sie hier ↗pik-potsdam.de

• Buchtipp: Die Politik der Rackets

  26.08.2022/EG

  Kai Lindemann: Die Politik der Rackets
  Zur Praxis der herrschenden Klassen

  Sachbuch (Vermögen, Politik)

  „In kritischen Kommentaren der jüngsten Zeit findet die Racket-Metapher wieder häufiger Verwendung. Ursprünglich ein Begriff der Frankfurter Schule ist er ebenso schillernd wie kontrovers. Bis heute steht er als Symbol für deren unausformulierte, politische Theorie.
  Im Neoliberalismus wirkt der Racket-Begriff auf unheimliche Art plausibel. Oligarchien, extremer Reichtum, demobilisierte Klassen, Steuerflucht, Plünderung öffentlicher Güter und Haushalte, Korruptionsskandale und informelle Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind einige der Phänomene, die Fragen nach der gegenwärtigen Verfasstheit politischer Herrschaft hervorbringen. Zugleich kann der Racket-Begriff Defizite füllen, die sich zwischen Ansätzen der Klassenpolitik, Analysen sozialer Ungleichheit, Elitentheorien und der Korruptionsforschung ergeben.
  Rackets und Neoliberalismus ist die Demokratiefeindlichkeit gemein. In seinem Buch erweitert Kai Lindemann daher den fragmentarischen Racket-Begriff der Frankfurter Schule klassentheoretisch und reformuliert ihn staatstheoretisch. Er plädiert zur Überwindung der Racket-Gesellschaft für eine radikale Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Hierfür braucht es solidarische Gemeinwesen und starke Kollektive der Klassenpolitik, die das Kapitalverhältnis humanistisch und konsequent in seine Schranken weisen.“

  Autor

  Kai Lindemann, geb. 1968 in Bremen, ist Politikwissenschaftler und Gewerkschaftssekretär beim DGB Bundesvorstand in Berlin. Er hat in Frankfurt am Main studiert und über politische Korruption promoviert. Seit vielen Jahren publiziert er u.a. zum Racket-Begriff der Frankfurter Schule.

  Verlag Westfälisches Dampfboot, ISBN: 978-3-89691-067-7, Buch, 16 Euro

• Buchtipp: Die verborgenen Codes der Erben

  19.08.2022/EG

  Hannelore Bublitz: Die verborgenen Codes der Erben
  Über die soziale Magie und das Spiel der Eliten

  Sachbuch (Erbschaft, Ungleichheit, Vermögen, Politik)

  Gesellschaftliche Eliten funktionieren wie quasi-religiöse Zirkel: Glaubenssätze, Komplizenschaft und Korpsgeist bewahren in lautloser Weitergabe ihr Erbe. Die soziale Magie verdeckter Praktiken – unbewusst ins Spiel gebracht – sorgt für die Sicherung ihrer (Macht-)Positionen und das Fortbestehen sozialer Ungleichheit. Hannelore Bublitz deckt diese Automatismen auf, die signifikant von der sozialen Herkunft abhängen und wie eine natürliche Gabe wirken. Sie zeigt, dass man sozialen Aufstieg nicht durch Bildung erlangt, sondern durch Einsätze in einem Spiel, das einen ganzen Schatz an sorgsam gehütetem Wissen voraussetzt – aber im Gewand allen zugänglicher Werte auftritt.

  Autorin

  Hannelore Bublitz (Prof. Dr.), geb. 1947, ist emiritierte Professorin für Soziologie an der Universität Paderborn. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Gegenwartsanalysen post- und spätmoderner Gesellschaften und Subjekte, Technologien des Körpers und des Geschlechts sowie Selbsttechnologien.

  Transcript Verlag, ISBN: 978-3-7328-6356-3, E-Buch, 24 Euro

• Buchtipp: Die Klimaschmutzlobby

  12.08.2022/EG

  Susanne Götze, Annika Joeres: Die Klimaschmutzlobby
  Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen

  Sachbuch (Klimawandel, Politik, Wirtschaft)

  Klimawandelskeptiker und Lobbyisten der Fossilindustrie sind nicht nur in den USA aktiv, sondern auch in Europa. Ihr Ziel: Klimaschutzgesetze torpedieren, die Verbrennung fossiler Rohstoffe fördern und die Staaten dazu bewegen, aus dem Pariser Weltklimaabkommen auszusteigen. Dieses Buch zeigt, mit welchen Strategien, Netzwerken und Argumenten die Klimaschutz-Bremser gegen die europäische Klimaschutzpolitik kämpfen.

  Autorinnen

  Susanne Götze ist promovierte Historikerin, Autorin und Journalistin. Sie arbeitet als Redakteurin für den SPIEGEL. Für ihre Beiträge recherchiert sie in Europa, Afrika sowie Nord- und Südamerika zu den Folgen des Klimawandels und internationaler Klima- und Energiepolitik. Ihr Buch Land unter im Paradies wurde im März 2019 mit dem ITB-Award ausgezeichnet.

  Annika Joeres arbeitet als Klimareporterin für die Investigativ-Redaktion correctiv.org und berichtet für DIE ZEIT aus Frankreich. Sie ist spezialisiert auf grenzüberschreitende Recherchen zu Europa, Energiepolitik und Klimawandel und wurde für ihre Arbeit mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet.
  Piper Verlag, ISBN: 978-3-492-99645-7, E-Buch, 12 Euro

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