^{Medium für die zweite Meinung}

Neuregelungen ab Juli 2023

29.06.2023/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Ausgewählte gesetzliche Neuregelungen im Juli 2023

Renten
Am 01. Juli 2023 bekommen die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld: 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Gleichzeitig wird der aktuelle Rentenwert Ost bereits in diesem Jahr auf 100 Prozent des Westwertes angeglichen. Die neuen Regelungen hierzu lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.
Einen Überblick zu Ihrer Altersvorsorge verschaffen Sie sich ab 30.06.2023 im Online-Portal „Digitale Rentenübersicht“ hier ↗rentenuebersicht.de.

Pflege
Die gesetzliche Pflegeversicherung wird in zwei Schritten reformiert: Zum 01. Juli 2023 soll die Finanzgrundlage stabilisiert werden und in einem zweiten Schritt werden sämtliche Leistungsbeträge zum 01. Januar 2025 nochmals angehoben. Die neuen Regelungen hierzu lesen Sie hier ↗bundesgesundheitsministerium.de.

Bürgergeld
Am 01. Juli 2023 treten weitere Regelungen beim Bürgergeld in Kraft. Wer etwa eine Weiterbildung macht, bekommt eine monatliche Unterstützung von 150 Euro. Außerdem werden bei Hinzuverdienst die Freibeträge erhöht. Die neuen Regelungen hierzu lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.

Pfändungsfreibetrag
Ab dem 01. Juli 2023 beläuft sich der Grundfreibetrag auf 1.402 Euro. Die neuen Regelungen hierzu lesen Sie hier ↗verbraucherzentrale.de.
Buchtipp: „Unverdientes Vermögen“

23.06.2023/EG

Jens Beckert: Unverdientes Vermögen
Soziologie des Erbrechts

Sachbuch (Justiz, Politik)

„Jedes Jahr wird in Deutschland Vermögen im Wert von über 150 Milliarden Euro vererbt. Wie aber lässt sich die private Vermögensvererbung mit dem Selbstverständnis der Leistungsgesellschaft vereinbaren? Darüber diskutieren seit über 200 Jahren Politiker, Philosophen, Juristen, Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen. Die Vermögensvererbung ist dabei nicht nur unter normativen Gesichtspunkten umstritten. Die Folgen „unverdienten Vermögens“ für die Familie, für die Wirtschaft und für die Demokratie wurden ebenso kontrovers debattiert. Jens Beckert zeichnet die Auseinandersetzungen um das Erbrecht in Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten nach, wobei in jedem der drei Länder andere Aspekte im Vordergrund stehen. In den USA sind es die Chancengleichheit und die Gefahr der Vermögenskonzentration für die Demokratie, in Deutschland der Zusammenhalt der Familie und soziale Gerechtigkeit, in Frankreich das Prinzip der Gleichheit und die Struktur von Familienbeziehungen. Diese erste umfassende soziologische Studie zum Erbrecht bietet für die aktuelle Diskussion um die Erbschaftssteuer einen erhellenden Hintergrund zum Verständnis der sehr unterschiedlichen Positionen.“

Autor

Jens Beckert ist Professor für Soziologie und Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln.

Campus Verlag, ISBN: 978-3-59337-592-2, Buch (2004), 30 Euro
1.034. Sitzung des Bundesrates

17.06.2023/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 16. Juni 2023:

TOP 2 – Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege
Der Bundesrat hat das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt.
Die begleitende Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen der Länder befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
Die Erläuterung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

TOP 6 – Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.
Die Erläuterung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

TOP 8 – Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes
Der Bundesrat hat auf Initiative von Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg eine Entschließung gefasst, in der er die Bundesregierung auffordert, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärker zu regulieren. Ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz soll die Monopolstellungen einzelner Träger verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung stärken.
Die Erläuterung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.
Buchtipp: „Die ökonomische Vernunft der Solidarität“

16.06.2023/EG

Hartmut Reiners: Die ökonomische Vernunft der Solidarität
Perspektiven einer demokratischen Sozialpolitik

Sachbuch (Medien, Politik)

„Viele Ökonomen sehen im Sozialstaat nur einen Kostenfaktor. Sie befassen sich kaum mit Sozialpolitik, obwohl das diesbezügliche Budget in Deutschland fast ein Drittel des BIP umfasst. Die ökonomischen Eigenarten des Sozialstaats passen nicht in die Welt des Neoliberalismus, der alle sozialen und ökonomischen Beziehungen in seine Kosten-Nutzen-Relationen presst.

Dieser Ignoranz stehen Klagen über eine Ökonomisierung des Sozialen gegenüber, die übersehen, dass die Sozialpolitik sich nicht mehr auf Umverteilung beschränkt, sondern auch eine wachsende Branche von gesundheitlichen und sozialen Diensten steuert …“

Autor

Hartmut Reiners, geboren 1945 in Bad Rothenfelde (Niedersachsen), ist Volkswirt und Gesundheitsökonom. Er war viele Jahre in den Gesundheitsministerien von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg tätig und an Reformen der Krankenversicherung zwischen 1988 und 2009 beteiligt.

Promedia Verlag, ISBN: 978-3-85371-909-1, E-Buch, 19 Euro
Audio-Tipp: „Die Machteliten – Ausflug in eine andere Welt“

15.06.2023/EG
Quelle: Bayerischer Rundfunk (BR), München

Radioreportage von Marie Schoeß, Literaturkritikerin, über den politischen Einfluss von wenigen

Den BR-Podcast hören Sie hier ↗br.de.

Zum Thema

Wie Machteliten die Demokratie gefährden, lesen Sie im Buch „Die Abgehobenen“ von Elitenforscher Michael Hartmann.

Medium für die zweite Meinung

Neuregelungen ab Juli 2023

Buchtipp: „Unverdientes Vermögen“

1.034. Sitzung des Bundesrates

Buchtipp: „Die ökonomische Vernunft der Solidarität“

Audio-Tipp: „Die Machteliten – Ausflug in eine andere Welt“

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