ZWEITLESE

Medium für die zweite Meinung

  • Gesetzliche Neuregelungen

    01.07.2024/EG
    Quellen: Bundesregierung, Berlin / Deutscher Bundestag, Berlin

    Ausgewählte Neuregelungen zum Juli 2024:

    Quorum für öffentliche Beratung von Petitionen wird gesenkt
    Der Petitionsausschuss ändert mit Wirkung zum 01.07.2024 dieses Jahres seine Verfahrensgrundsätze. Die für die öffentliche Beratung einer Petition benötigte Zahl an Mitzeichnungen wird gesenkt, die Mitzeichnungsfrist zugleich verlängert. Das für eine öffentliche Beratung erforderliche Quorum wird von bislang 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer auf 30.000 abgesenkt. Die Frist zur Mitzeichnung von Petitionen wird von vier auf sechs Wochen verlängert.
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    Anpassung der Renten zum 01.07.2024 um 4,57 Prozent.
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    Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente
    Ab dem 01.07.2024 erhalten etwa drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018 begonnen hat, einen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente.
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    Brustkrebsvorsorge
    Zum 01.07.2024 wird die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte von 69 auf nun 75 Jahre angehoben.
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    Lungenkrebsvorsorge
    Ab 01.07.2024 können sich starke Raucherinnen und Raucher, im Alter von 50 bis einschließlich 75 Jahren, einer Lungenkrebs-Früherkennung mittels einer Niedrigdosis-Computertomographie (CT) unterziehen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ist eine Kosten-Übernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung erst nach einem entsprechenden Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) möglich.
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    Pfändungsfreigrenze
    Zum 01.07.2024 wird die Pfändungsfreigrenze für Nettoeinkommen auf 1.499,99 Euro erhöht.
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    Mautpflicht
    Zum 01.07.2024 wird die Mautpflicht auf LKW mit mehr als 3,5 Tonnen ausgedehnt. Bisher greift sie erst ab 7,5 Tonnen. Handwerkerfahrzeuge unter 7,5 Tonnen sind von der Mautpflicht befreit.
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    Datenspeicher für PKW und leichte Nutzfahrzeuge
    Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, die ab dem 07. Juli 2024 zugelassen werden, müssen mit einem Datenspeicher ausgerüstet sein. Dieser erfasst ähnlich einer Blackbox bei Flugzeugen anonymisierte Fahrdaten. Bei einem Unfall können diese Daten zur Aufklärung genutzt werden.
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    Cannabis-Anbau in Anbauvereinigungen
    Ab dem 01.07.2024 kann Cannabis auch in Anbauvereinigungen angebaut werden. Dazu braucht es eine behördliche Erlaubnis. Die Vereinigungen können Cannabis dann an Erwachsene zum Eigenkonsum weitergeben.
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  • Videotipp: „Tax Wars – Krieg der Steuern“

    28.06.2024/EG
    Quelle: ARTE, Kehl

    Dokumentarfilm zeigt die weltweiten Bemühungen gegen die Steuerflucht von Großkonzernen

    „Coronapandemie, Ukrainekrieg, Inflation, Klimakrise, weltweit zunehmende Ungleichheit und Armut, erstarkender Populismus. Die Politik ist in Misskredit geraten. Den Staaten fehlen die Gelder für ein flächendeckendes Gesundheits- und Bildungssystem, für die Rente – und erst recht für den Kampf gegen den Klimawandel, der mittlerweile eine existenzielle Dimension angenommen hat.
    Dabei gibt es Ansätze für eine gerechtere und nachhaltige Gesellschaft. Einer von ihnen fußt auf der Beendigung der Steuerflucht von Großkonzernen …“

    Die Dokumentation sehen Sie hier.

  • Buchtipp: „Blutrotes Kobalt“

    28.06.2024/EG

    Siddharth Kara: Blutrotes Kobalt
    Der Kongo und die brutale Realität hinter unserem Konsum

    Sachbuch (Arbeit, Konsum, Politik, Wirtschaft)

    „Es ist ein Rohstoff, der unseren batteriebetriebenen Alltag am Laufen hält: Kobalt. Abgebaut wird es überwiegend in der Demokratischen Volksrepublik Kongo – unter dramatischen Menschenrechtsverletzungen. Welche Industrie steckt hinter unseren sauberen E-Autos, Smartphones und Laptops?
    Der Wirtschaftswissenschaftler und Aktivist Siddharth Kara ist auf seinen Reisen in die von Milizen kontrollierten Bergbauregionen bis tief in das finstere Herz unseres fossilen Kapitalismus vorgedrungen …“

    Autor

    Siddharth Kara ist Wirtschaftswissenschaftler, Menschenrechtsaktivist und gehört zu den weltweit führenden Experten zum Thema Menschenhandel. Er ist ein Global Professor der British Academy und Professor an der Universität Nottingham.

    Verlag: HarperCollins
    Erscheinungstag: 23.04.2024

  • Videotipp: „Brauchen wir mehr Erziehung?“

    27.06.2024/EG
    Quelle: 3sat, Mainz

    In der Sendung „scobel“ spricht Gastgeber Gert Scobel mit Prof. Dr. phil. Sabine Andresen, Prof. Dr. phil. Uta Hauck-Thum und Prof. Dr. med. Oskar Jenni über die Charakter- bzw. Herzensbildung.

    „Erziehung ist die Grundlage unseres Sozialverhaltens. Und so entscheidet die Qualität der Erziehung über Lebenschancen. Gute Erziehung für alle ist daher die Grundlage für Gerechtigkeit.“

    Die Sendung sehen Sie hier.

  • Buchtipp: „Die neue Schule der Demokratie“

    21.06.2024/EG

    Marina Weisband: Die neue Schule der Demokratie
    Wilder denken, wirksam handeln

    Sachbuch (Bildung, Demokratie, Gesellschaft)

    „Die Psychologin Marina Weisband ist davon überzeugt, dass Demokratie gelernt werden muss. Sie nur zu wollen, reicht definitiv nicht aus. Mit Demokratieförderung kann gar nicht früh genug begonnen werden, deshalb geht Marina Weisband in Schulen und arbeitet in verschiedenen Projekten mit Kindern und Jugendlichen. Denn unsere Schulen sind derzeit nicht gut aufgestellt …“

    Autor

    Marina Weisband, geboren 1987 in der Ukraine, ist Diplom-Psychologin. Von einer unpolitischen Schülerin ist sie zu einer politisch engagierten Studentin geworden. Sie weiß daher, wie wichtig es ist, jungen Menschen politische Partizipation nahezubringen und zu ermöglichen. Sie war politische Geschäftsführerin der Piratenpartei und engagiert sich mittlerweile bei den Grünen in den Bereichen Digitalisierung und Bildung. Seit 2014 leitet sie hauptberuflich das Schülerbeteiligungsprojekt aula. Sie lebt mit ihrer Familie in Münster.

    Verlag: S. Fischer
    Erscheinungsjahr: 2024

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