16.12.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Rendite für Privilegierte auf Kosten von Millionen ehrlicher Steuerzahler
Nach Angaben der als Zeugin geladene Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elisabeth Roegele, war auch das Wertpapierhaus der Sparkassen in Cum/Ex-Geschäfte verwickelt. Diese hatten vergeblich auf Erstattung von Steuern geklagt. ↗bundestag.de
16.12.2016/EG aus der Internationalen Arbeitsorganisation der UN (ILO), Berlin/Genf
ILO „Global Wage Report“: Ungleichheiten der Löhne finden sich vor allem an der Spitze der Lohnpyramide – Lohnverteilung in Europa zwischen 7 Euro und 844 Euro je Stunde
„Wenn Regierungen und Sozialpartner über die Möglichkeiten zur Bekämpfung der zunehmenden Ungleichheit debattieren, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass die dramatischen Zunahmen, die auf dem Arbeitsmarkt und auf Unternehmensebene stattgefunden haben, die Anstrengungen zur Bewältigung der Ungleichheit durch Steuern und Transfers schwerer belasten. Dies geschieht zu einer Zeit, (mehr …)
16.12.2016/EG
Albrecht Müller & Jens Berger: Nachdenken über Deutschland
Sachbuch (Gesellschaft, Politik, Wirtschaft)
Mit dem Wissen wächst der Zweifel
Das Jahrbuch der ‘NachDenkSeiten‘ fasst die wichtigsten politischen Themen des Jahres 2016 mit Nachrichten, Analysen und Hintergrundinformationen, zusammen, die im Medienmainstream sonst nicht zu hören oder zu sehen sind. (mehr …)
15.12.2016/EG
Autoren im Armuts- und Reichtumsbericht: „Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen beeinflusst.“* / Regierung befeuert Frust bei einem unberechenbaren Teil der Wähler
„Demokratie ist ein Verfahren, umstrittene Fragen auf eine Weise zu entscheiden, die auch den Unterlegenen als legitim erscheint. Niemand kann dabei erwarten, dass die eigene Meinung stets umgesetzt wird. Wenn allerdings die Politik systematisch den politischen Präferenzen bestimmter sozialer Gruppen folgt, wohingegen die anderer missachtet werden, wird der Grundsatz politischer Gleichheit beschädigt.“ ↗armuts-und-reichtumsbericht.de
Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell: „Aber die zunehmende Ungleichheit lässt sich vielleicht aus Berichten verbannen, wenn sie aber Realität ist, dann bricht sie an anderer Stelle durch und manifestiert sich in einem breiten Spektrum bis hin zur Protestwahl, wenn die Betroffenen merken, dass die Stimmabgabe für eine bestimmte Partei sehr wohl eine große Unruhe und Unsicherheit entfalten kann, egal, was die Partei denjenigen aus den Kelleretagen unserer Gesellschaft wirklich zu bieten hat.“ ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de
Zum Thema ein aktueller Bericht der NRO LobbyControl: „In der aktuell vorliegenden Version wurde nun der Teil, der die Zusammenhänge zwischen sozialer Ungleichheit und politischen Entscheidungen darstellt, weitgehend gelöscht.“ ↗lobbycontrol.de.
Bundesministerin Andrea Nahles, Bundesministerium für Arbeits- und Soziales: „Transparenz war mir bei der Erarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichtes ein besonderes Anliegen.“ ↗armuts-und-reichtumsbericht.de
*Seite 43, ’Diskussion der Ergebnisse‘ (Autoren: Lea Elsässer, Svenja Hense und Prof. Dr. Armin Schäfer/Universität Osnabrück)
Nachtrag:
Zensierte Passagen lesen Sie hier↗der-paritaetische.de.
14.12.2016/EG aus dem TV-Format ’FAKT‘ des ARD, Mainz
Überwachungstechnik des US-Herstellers ‘NetBotz‘ spionieren Behörden und Unternehmen aus
„FAKT liegen Belege vor, dass diese Geräte an Dutzende sicherheitsrelevante Firmen ausgeliefert worden sind. Darunter befinden sich Konzerne wie Jenoptik, MTU und OHB (Galileo Programm). Betroffen sind außerdem Großkonzerne wie Volkswagen, die Deutsche Bank, die Telekom und …“ ↗mdr.de
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