ZWEITLESE – Seite 367 – Medium für die zweite Meinung

Mehrheit für Migrationsstopp

12.02.2017/EG aus der Denkfabrik CHATHAM HOUSE, London

Umfrage: Mehrheit in 10 EU-Staaten aller Alters- und Bildungsschichten haben massive Vorbehalte gegen Muslime

Das Königliche Institut für Internationale Beziehungen CHATHAM HOUSE befragte rund 10.000 Bürger in zehn EU-Staaten, ob die weitere Migration aus vorwiegend muslimischen Ländern gestoppt werden sollte. Die Meinung wurde mehrheitlich befürwortet: von 71 Prozent in Polen, 65 Prozent in Österreich, 64 Prozent in Belgien und Ungarn, 61 Prozent in Frankreich, 58 Prozent in Griechenland, 53 Prozent in Deutschland und 51 Prozent in Italien, 47 Prozent im Vereinigten Königreich und 41 Prozent in Spanien. Die Meinung wurde von neun (Polen) bis 32 Prozent (Spanien) der Befragten nicht geteilt. ↗chathamhouse.org

Rassismus

12.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

2016 wurden 527 Asylbewerber und Flüchtlinge Opfer rechter Gewalt

Mit Stand vom 19. Januar 2017 wurden für den Erfassungszeitraum 2016 insgesamt 552 Gewaltdelikte mit dem Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ erfasst. Davon entfallen 527 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK* – rechts, 9 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK – Ausländer und 16 Straftaten konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden.

Die Verteilung auf die Bundesländer stellt sich wie folgt dar: Baden-Württemberg 18, Bayern 40, Berlin 48, Brandenburg 96, Bremen 3, Hamburg 6, Hessen 3, Mecklenburg-Vorpommern 46, Niedersachen 30, Nordrhein-Westfalen 54, Rheinland-Pfalz 9, Saarland 1, Sachsen 66, Sachsen-Anhalt 78, Schleswig-Holstein 33 und Thüringen 21 Delikte.
Es wird darauf hingewiesen, dass die bisherigen Deliktszahlen für 2016 nicht abschließend sind und durch die laufende Erfassung Änderungen unterliegen. ↗bundestag.de

*Politisch motivierte Kriminalität

Mindestlöhne in der EU

12.02.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Unio ’Eurostat‘, Luxemburg

EU28: Mindestlöhne in 22 Staaten: 235 Euro in Bulgarien bis 1.999 Euro in Luxemburg / 1.498 Euro in Deutschland

Der in Euro ausgedrückte Mindestlohn war im Jahr 2017 in jedem Mitgliedstaat, in dem es einen nationalen Mindestlohn gibt, höher als im Jahr 2008. Einzige Ausnahme war Griechenland, wo er um 14 Prozent, von 794 Euro auf 684 Euro, fiel. ↗europa.eu

Lebensversicherung auf Reserve?

12.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Reserve der Lebensversicherer bei rund 44 Mrd. Euro in 2016

Aus dem von der Europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA durchgeführten Stresstest für Lebensversicherungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung „keine substanziell neuen Erkenntnisse“. Es sei bekannt, dass die deutschen Lebensversicherer im europäischen Vergleich länger laufende Verbindlichkeiten hätten und daher vom Niedrigzinsumfeld stärker betroffen seien. Der Jahresüberschuss im Verhältnis zu den verdienten Bruttobeiträgen hat sich beim Marktführer Allianz Leben von 3,6 Prozent im Jahr 2012 auf 0,5 Prozent im Jahr 2015 verschlechtert. ↗bundestag.de

Zum Thema

Bund der Versicherten kritisiert Erhöhung des Reservetopfes: „Durch die Zinszusatzreserve werden dem Überschusssystem Milliarden entzogen, den Verbrauchern vorenthalten und verhindern so eine rentable Altersvorsorge“ ↗bundderversicherten.de

Kohleausstieg: Rückstellungen für Rekultivierung unsicher

10.02.2017/EG aus dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Forscher stellen Wert der Rückstellungen in Frage / Stellenabbau ist für Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen verbunden

Die Rückstellungen sollen die Rekultivierung der Tagebaue, also die Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume, finanzieren. Die genauen Kosten dieser künftigen Rekultivierung sind unsicher. Simulationen zeigen, dass die derzeitigen Rückstellungen für die Lausitz (1,5 Milliarden Euro) unter optimistischen Annahmen ausreichen könnten. Unter weniger optimistischen Annahmen, beispielsweise im Fall von Preissteigerungen aufgrund regulatorischer Anforderungen, wären die zurückgestellten Mittel aber zu knapp.

Hinzu kommt, dass der 2016 erfolgte Betreiberwechsel für die Lausitzer Braunkohle, die nun im Eigentum der tschechischen Firma EPH sowie eines Investors mit Sitz auf Jersey ist,