^{Medium für die zweite Meinung}

Mangelhafte Gesetze ermöglichen ‘legale‘ Steuervermeidung

11.06.2018/EG aus dem Blog GABRIEL ZUCMAN, Berkeley/USA

Wirtschaftswissenschaftler Thomas Tørsløv (University of Copenhagen), Ludvig Wier (University of Copenhagen) und Gabriel Zucman (University of California Berkeley und National Bureau of Economic Research) untersuchten den Export von Unternehmensgewinnen: Steuerbehörden der Hochsteuerländer vernachlässigen Bekämpfung der Gewinnverlagerung in Steueroasen / 40 % der multinationalen Gewinne werden in Niedrigsteuerländer verbucht

„Aus unserer Sicht ist die wichtigste Erkenntnis, dass der Rückgang der Körperschaftsteuersätze kein natürliches Ereignis ist. Die Gewinnverlagerung ist – mehr als der steuerliche Wettbewerb um Produktivkapital – der Hauptgrund für diesen Rückgang. Sie ist kein notwendiges Nebenprodukt der Globalisierung oder des technologischen Wandels, sondern das Ergebnis der Politik – insbesondere der Steuerdurchsetzung – in Hochsteuerländern. Die Globalisierung bedeutet nicht, dass die Körperschaftsteuersätze sinken müssen.

Die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen ist quantitativ bedeutsam: Nach unseren Schätzungen wurden im Jahr 2015 fast 40 Prozent der multinationalen Gewinne in Steueroasen verlagert. Diese Verschiebung stieg und hält an, weil sie die Steuereinnahmen (nicht jedoch die Löhne) in den Steueroasen erhöht. (…) Wir betonen, dass unsere Schätzungen über die Höhe der Gewinne, die von multinationalen Unternehmen weltweit verschoben werden, konservativ sind.“ ↗gabriel-zucman.eu
Wie funktioniert die Desinformation?

09.06.2018/EG aus dem Medium ZEIT-FRAGEN, Zürich

Guy Mettan, Direktor des Schweizer Presseclubs, über die Grundprinzipien der Propaganda am Beispiel der Genfer Affäre um die syrischen Weisshelme

„Eines der Hauptprobleme der Journalisten, die über die internationale Politik berichten, ist der Mangel an Vielfalt, der Mangel an Mitteln, die fehlende Präsenz vor Ort und vor allem die Tatsache, dass sie moralisierende Haltungen einnehmen, anstatt sich darum zu bemühen, die Informationen zu überprüfen und Fakten und Meinungen gegenüberzustellen. Die Kultur des Zweifels ist der Kultur der Gewissheit gewichen, gestützt auf die Einteilung der Welt in ein Lager des Guten und ein Lager des Bösen. (…)

Das Schema der staatlichen Lüge oder Desinformation folgt genauen Regeln und funktioniert immer gleich. Gestützt auf die Grundprinzipien der Propaganda, die die belgische, linke Forscherin Anne Morelli definiert hat, lassen sie sich in sieben Punkten wie folgt zusammenfassen:“ ↗zeit-fragen.ch

Zum Thema

Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, zur völkerrechtlichen Bewertung des Falls „Skripal“:

„Die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien ist bis heute nicht nachgewiesen. (…) Auch im weiteren Verlauf der Untersuchungen des Falles „Skripal“ ist nach derzeitigem Stand ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ nicht zu erkennen.“ ↗bundestag.de
Diskriminierungen am Arbeitsplatz sind keine Einzelfälle

09.06.2018/EG aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

WZB-Forscher Ruud Koopmans, Susanne Veit und Ruta Yemane veröffentlichen Studie „Ethnische Hierarchien in der Bewerberauswahl: Ein Feldexperiment zu den Ursachen von Arbeitsmarktdiskriminierung“

„Die Ergebnisse unserer Studien zeigen eindeutig, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland bei der Suche nach einem Arbeitsplatz diskriminiert werden. Diese Diskriminierung unterscheidet sich jedoch stark zwischen Herkunftsländern, der Religionszugehörigkeit und dem Phänotyp. So werden vor allem Muslime und Menschen mit schwarzem Phänotyp diskriminiert. (…) Auch wenn Arbeitgeber in unserer Studie auf einzelne produktivitätsrelevante Indikatoren wie gute Noten reagieren, lässt sich mit Blick auf die deskriptiven Befunde festhalten, dass Migranten im Vergleich zu deutschen Bewerbern keinen unmittelbaren Nutzen aus besseren Noten, guten Referenzen oder dem Signal eines unbefristeten Arbeitsvertrags ziehen. (…) Unsere Ergebnisse zeigen, dass Arbeitgeber starke Annahmen über die Unterscheide in Werte- und Normvorstellungen einzelner Migrantengruppen haben und sich dies auch in ihrem Verhalten widerspiegelt. So bevorzugen Arbeitgeber diejenigen Bewerber, die ihnen am ähnlichsten sind, also ähnliche Werte teilen wie die Mehrheitsbevölkerung in Deutschland.“ ↗wzb.de
Fußball EM 2024: Bundesregierung bietet Steuervermeidung an

08.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

‘Steuererleichterungen‘ für die Union of European Football Associations (UEFA)

„Der Deutsche Fußball-Bund e. V. (DFB) hat sich im April 2018 bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA) für die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland beworben. Gemäß den Anforderungen der UEFA hat der DFB die Bundesregierung um die Abgabe von Regierungsgarantien gebeten. Die Bewerbung des DFB wird seitens der Bundesregierung unterstützt. Deshalb hat die Bundesregierung unter anderem auch steuerliche Garantien gegenüber der UEFA abgegeben.
(…)
Die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer kann gemäß § 50 Absatz 4 EStG durch die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festgesetzt werden, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Ein solches besonderes öffentliches Interesse besteht nach § 50 Absatz 4 Nummer 1 EStG an der inländischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet.
(…)
Zu etwaigen Steuerausfällen gegenüber einer normalen Besteuerung hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.“ ↗bundestag.de (mehr …)
968. Sitzung des Bundesrates

08.06.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 53 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute in ihrer 968. Sitzung u. a. mit der Neuregelung des Familiennachzugs, der Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher, der Entschädigung für Energiekonzerne, der Erhöhung der Haftentschädigung für unrechtmäßige Freiheitsentziehung und härteren Strafen für Delikte unter Alkohol- und Drogeneinfluss. ↗bundesrat.de

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Mangelhafte Gesetze ermöglichen ‘legale‘ Steuervermeidung

Wie funktioniert die Desinformation?

Diskriminierungen am Arbeitsplatz sind keine Einzelfälle

Fußball EM 2024: Bundesregierung bietet Steuervermeidung an

968. Sitzung des Bundesrates

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