^{Medium für die zweite Meinung}

• SGB II/Hartz IV 2018: Verwaltungsaufwand wird immer kostspieliger

  16.03.2019/EG
  Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Bremen

  2018: 1,1 Mrd. Euro weniger für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ – 1,0 Mrd. Euro mehr für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“

  „3,380 Milliarden Euro wurden im vergangenen Haushaltsjahr 2018 vom Bund für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (für „Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II“ und nicht im SGB II geregelte Bundesprogramme) ausgegeben. Im Bundeshaushalt 2018 veranschlagt (Soll) waren für diesen Zweck 4,485 Milliarden Euro (ohne die Ausgabereste, die zu Lasten aller Einzelpläne für Mehrausgaben in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro hätten in Anspruch genommen werden können). Die Minderausgaben (Ist kleiner Soll): 1,105 Milliarden Euro (ohne Berücksichtigung der genannten Ausgabereste).“
  „5,585 Milliarden Euro wurden im vergangenen Haushaltsjahr 2018 vom Bund für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ausgegeben, ohne die etwa 970 Millionen Euro für den „kommunalen Finanzierungsanteil“ an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“ (siehe hier). Im Bundeshaushalt 2018 waren für diesen Zweck 4,555 Milliarden Euro veranschlagt. Die Mehrausgaben (Ist größer Soll): 1,030 Milliarden Euro (ohne Berücksichtigung des „kommunalen Finanzierungsanteils“).“ ↗biaj.de

  Zum Thema

  Bei der Bundesagentur für Arbeit war im Jahr 2018 jede dritte offene Stelle von der Leiharbeitsbranche. In Stuttgart lag der Anteil bei 46,7 Prozent. ↗o-ton-arbeitsmarkt.de

  Geschäft mit Leiharbeitskräften boomt! ↗pwc.de

• Buchtipp: Wir Herrenmenschen

  15.03.2019/EG

  Bartholomäus Grill: Wir Herrenmenschen
  Unser rassistisches Erbe: Eine Reise in die deutsche Kolonialgeschichte

  Sachbuch (Geschichte, Kolonialismus)

  Die deutschen Kolonien – dieses Kapitel unserer Geschichte ist beunruhigend aktuell, wie Bartholomäus Grill zeigt. Und das nicht nur im Bewusstsein der Afrikaner selbst (etwa der Nachfahren der Herero, die heute Entschädigung für Gräueltaten der Deutschen fordern). Sondern auch in unseren eigenen Köpfen. Der SPIEGEL-Reporter, einer der besten deutschen Afrikakenner, hat in den letzten drei Jahrzehnten an allen Schauplätze des ehemaligen Kolonialreichs recherchiert, er hat mit den letzten Augenzeugen gesprochen, den Nachkommen von Tätern wie Opfern. Grill verfolgt akribisch die Spuren der deutschen Fremdherrschaft in Afrika, China und der Südsee und beschreibt unser rassistische Erbe: Das Herrenmenschentum prägt nach wie vor unser Denken, die Klischees von den „bedrohlichen Afrikanern“ oder „hilflosen Entwicklungsländern“ wirken fort, gerade in Zeiten verstärkter Flucht und Migration. (mehr …)

• 975. Sitzung des Bundesrates

  15.03.2019/EG
  Quelle: Bundesrat, Berlin

  Heute im Bundesrat: 48 Tagesordnungspunkte

  Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit dem Werbeverbote für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB), der eigenständigen Strafbarkeit für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet, der Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen, der Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung, dem Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer/innen und Selbstständige (Begründung: „stetig wachsende Zahl der Beschäftigten in atypischen Beschäftigungsformen“), höheren Förderquoten bei Breitbandausbau, … . ↗bundesrat.de

• Ungleichheit formt Kastengesellschaft

  14.03.2019/EG
  Quelle: agora42, Stuttgart

  Hans-Günter Wallraff, Journalist und Schriftsteller, über die Spaltung unserer Gesellschaft

  „Man sprach in Deutschland bisher von der Klassengesellschaft, aber diese wandelt sich gleichzeitig immer mehr in eine Kastengesellschaft. Schließlich ist es bereits heute schon so, dass die Mitglieder der Oberschicht nur noch untereinander verkehren, untereinander heiraten, ihre eigenen Clubs und Rituale pflegen und sich letztlich als etwas Besseres dünken und auf die anderen herabblicken. Der Gegenpol dieser Kaste ist eine abgehängte Schicht, in der Armut vererbt wird. Hier werden Kinder in Armut hineingeboren und haben dann kaum mehr Chancen ihr zu entkommen.“ ↗agora42.de

• Infrastruktur: Prozyklische Investitionen sind teuer erkauft

  12.03.2019/EG
  Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

  IfW-Analyse: „Besser als die prozyklische Investitionspolitik des Staates* wäre für den Infrastrukturaufbau eine Verstetigung der Investitionen.“

  „Dass die gestiegenen Investitionen des Staates keine höhere Wirkung zeigen, liegt an den kräftig gestiegenen Preisen für Bauleistungen. Durch sie verpufft rund die Hälfte der Mehrausgaben für die öffentliche Infrastruktur. So standen einem Aufwuchs der öffentlichen Investitionshaushalte um 6,2 Prozent (2017) und 10,3 Prozent (2018) Preiserhöhungen um 3,7 Prozent (2017) und 5,7 Prozent (2018) gegenüber. Damit verpufften allein im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Euro der Investitionssumme, bei einer normalen Preissteigerung von 2 Prozent wären es lediglich 0,8 Milliarden Euro gewesen.“ ↗ifw-kiel.de

  *Anmerkung der Redaktion: Investitionsentscheidungen treffen ausschließlich Regierungen

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