^{Medium für die zweite Meinung}

Leistungsbilanzüberschüsse sind gepflegte Ungleichgewichte

16.04.2019/EG
Quelle: Blog Ökonomenstimme, Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich

Rolf Klein, Ministerialrat a.D., über die von Regierungs- und Wirtschaftsvertretern protegierten Leistungsbilanzüberschüsse

„Wenn Deutschland nicht nur Forderungen in seinen Büchern haben will, müssen sich die Leistungsbilanzen irgendwann umkehren. Gestützt auf seine Guthaben müsste Deutschland mehr importieren, als es exportiert. (…). Sieht man sich an, aus wieviel geringeren Anlässen im Laufe der Zeit ein Niedergang der deutschen Wirtschaft immer mal wieder an die Wand gemalt worden ist, würde Deutschlands Übergang in ein langfristiges Leistungsbilanzdefizit zu einem ökonomisch politischen Erdbeben führen. Politik und Wirtschaft werden dies verhindern wollen. Es steht deshalb zu befürchten: Eine stattliche Zahl von Menschen arbeitet nicht für künftige reale Gegenleistungen, sondern für Buch-Positionen, von denen sich nicht absehen lässt, ob und wann sie sich je in Gegenleistungen verwandeln werden. Die Arbeitskraft jener mit dem Überschuss beschäftigten Exportarbeiter fehlt uns vor Ort. Es wäre sicherlich angenehmer, den Euroraum mit vermehrten Importen und behutsam verteuerten Exporten zu stabilisieren als mit wachsenden Transferzahlungen.“ ↗oekonomenstimme.org

Zum Thema

Norbert Walter-Borjans, 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen: „Welcher Politiker lässt sich nicht gern Wirtschaftskompetenz bescheinigen? Dieses Zeugnis bekommt man am einfachsten dann ausgestellt, wenn man die Wünsche der Wirtschaftslobby erfüllt.“ ↗heise.de (Telepolis)

Handelsbilanz der EU28, Januar 2019 ↗ec.europa.eu
Geldvermögen privater Haushalte bei über 6 Billionen Euro

16.04.2019/EG
Quelle: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

Geldvermögen der privaten Haushalte* in Deutschland lag zum Ende des vierten Quartals 2018 bei 6.016 Milliarden Euro (+ 2,3 % gegenüber IV/2017)

„Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland lag zum Ende des vierten Quartals 2018 bei 6 016 Mrd €, womit es gegenüber dem dritten Quartal um gut 28 Mrd € gesunken ist. Dies ist der erste Vermögensrückgang seit drei Jahren. Grund hierfür waren deutliche Bewertungsverluste im Umfang von rund 88 Mrd €, die den auf Transaktionen basierenden Geldvermögensaufbau in Höhe von knapp 60 Mrd € überstiegen. Die privaten Haushalte bauten vor allem Bargeld und Einlagen sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen auf. Damit hielt die Präferenz der privaten Haushalte für liquide und/oder als risikoarm empfundene Anlagen an.“ ↗bundesbank.de

*Private Haushalte sind Einzelpersonen oder mehrere Personen umfassende Lebensgemeinschaften, die als selbstständige Wirtschaftseinheiten in erster Linie als Anbieter von Arbeitskraft und als Konsumenten in Erscheinung treten. Zum Sektor der privaten Haushalte zählen auch die privaten Organisationen ohne Erwerbscharakter (Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Ähnliche).
Bundesbank stellt hohe Ungleichheit fest

15.04.2019/EG
Quelle: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

Bundesbank-Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“: Ungleichheit bleibt hoch

„Die Fachleute der Bundesbank untersuchten auch die Ungleichheit in Deutschland. „Nach wie vor ist Deutschland ein Land, in dem die privaten Vermögen ungleich verteilt sind“, schreiben sie in dem Bericht. Dies lässt sich unter anderem am Anteil ablesen, der den reichsten zehn Prozent der privaten Haushalte gehört. Dazu zählen Haushalte, die im Jahr 2017 mindestens 555.400 Euro Nettovermögen besaßen. Diese Gruppe nannte 2017 in Deutschland etwa 55 Prozent des gesamten Nettovermögens ihr Eigen.“ ↗bundesbank.de

Zum Thema

Geldvermögen der privaten Haushalte übersteigen im dritten Quartal 2018 erstmals 6 Billionen Euro (+ 4,5 % gegenüber III/2017) ↗bundesbank.de

Im Jahr 2018 hatten rund 4,1 Millionen Personen (2017: 3,95 Mio.), zumindest in Teilen ihres zu versteuernden Einkommes, ein gemäß dem Spitzensteuersatz pflichtiges Einkommen. ↗bundestag.de (siehe Punkt 13)

Die Entwicklung des Geldvermögens der privaten Haushalte, im Zeitraum 2004 bis 2018, sehen sie hier ↗bundesbank.de.
Einkommen und soziale Situation beeinflussen zunehmend die Lebenserwartung

13.04.2019/EG
Quelle: Max-Planck-Institut für demografische Forschung, Rostock

Georg Wenau, Pavel Grigoriev und Vladimir Shkolnikov, Forscher am Max-Planck-Institut untersuchten den Einfluss von Einkommen auf die Lebenserwartung: „Wer eine kleine Rente bekommt, stirbt im Schnitt fünf Jahre früher als sehr gut situierte Rentner.“

„Die Lebenserwartung von Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Das lässt sich besonders deutlich an den erworbenen Rentenpunkten und der Lebenserwartung älterer Männer zeigen. So hatten 65-Jährige mit sehr hohen Altersbezügen im Jahr 2005 eine durchschnittliche verbleibende Lebenserwartung von knapp 19 Jahren. Das unterste Einkommens-Fünftel dagegen erreichte den 80. Geburtstag in der Regel nicht mehr. Ihnen verblieben nach dem 65. Geburtstag im Durchschnitt nur mehr knapp 15 Jahre – also vier Jahre weniger. Bis zum Jahr 2016 vergrößerte sich dieser Unterschied weiter auf über fünf Jahre, während er 1997 noch bei ungefähr drei Jahren gelegen hatte.“ ↗demogr.mpg.de
976. Sitzung des Bundesrates

13.04.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Beschlüsse der Länderkammer am 12. April 2019:

Arzttermine

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz verpflichtet niedergelassene Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre Praxis künftig mindestens 25 Stunden für Patienten öffnen. Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen in der Woche außerdem fünf offene Sprechstunden anbieten. Zur leichteren Terminvergabe sind Terminservicestellen vorgesehen, die über eine bundeseinheitliche Notdienstnummer und übers Internet ständig erreichbar sind. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.

Starke-Familien-Gesetz

Sozialleistungen für Kinder werden angehoben um einkommensschwache Familien stärker unterstützen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll stufenweise in Kraft treten. Für die Änderungen beim Kinderzuschlag gelten die Stichtage 1. Juli 2019 und 1. Januar 2020. Die Änderungen bei den Leistungen zu Bildung und Teilhabe kommen überwiegend zum 1. August 2019.

Paketzusteller

Die Länder appellieren an die Bundesregierung, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordern sie, in der Zustellbranche die so genannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. Bei einer Lieferkette wäre dann der eigentliche Auftraggeber dafür zuständig, dass Subunternehmer die Beiträge entrichten. Darüber hinaus kritisieren die Länder in ihrer Einschließung die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in der Branche. Arbeitgeber müssten deshalb verpflichtet werden, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit der Paketzusteller zu dokumentieren. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will.

Elternunterhalt

Die familiäre Einstandspflicht erwachsener Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern soll begrenzt werden. Demnach müssten die erwachsenen Kinder erst dann für die Kosten aufkommen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt. Der Entschließungsantrag wurde an die Ausschüsse überwiesen. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint der Entschließungsantrag zur Abstimmung erneut auf der Plenartagesordnung.

Betriebsrenten

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. (mehr …)

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Leistungsbilanzüberschüsse sind gepflegte Ungleichgewichte

Geldvermögen privater Haushalte bei über 6 Billionen Euro

Bundesbank stellt hohe Ungleichheit fest

Einkommen und soziale Situation beeinflussen zunehmend die Lebenserwartung

976. Sitzung des Bundesrates

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