04.04.2019/EG
Quelle: A&W blog der Bundesarbeitskammer, Wien

Energiepolitik in Deutschland: Mit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert die Bundesregierung die stromintensive Industrie zu Lasten privater Haushalte sowie kleiner und mittlerer Unternehmen / Energiearmut: 35 Euro Netzentgelt bei einem Hartz-IV-Satz von 416 Euro pro Monat / Wegen unbezahlter Stromrechnungen wurde 2017 der Strom von fast 344.000 Haushalten zeitweise abgestellt

„Die Herausforderung durch den Anstieg erneuerbarer, fluktuierender Stromerzeugung an eine stabile Stromversorgung besteht in einer besseren Synchronisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den entsprechenden Netzkapazitäten. Vor allem der deutsche Nord-Süd-Engpass hat gravierende Auswirkungen für andere Mitgliedstaaten. Von den geplanten 1.817 km wurden bislang nur 800 km realisiert. Der Investitionsstau wird bis 2030 mit rund 34 bis 36 Milliarden Euro beziffert. Diese Kosten werden auf die Netzentgelte umgelegt.
(…).
Die Kosten für Engpass- und Einspeisemanagement lagen 2016 in Deutschland bereits bei rund 590 Mio. Euro – mit stark steigender Tendenz. Diese Kosten werden über die (regulierten) Netzentgelte abgerechnet, sie machen in Deutschland mittlerweile bereits mehr als ein Viertel des Strompreises (26 Prozent) aus und sollen laut Prognose 2019 im Durchschnitt um weitere 2 Prozent steigen.
Mehrbelastung ist aber nicht gleich Mehrbelastung: Nicht jede Stromkundin bzw. jeder Stromkunde in Deutschland trägt denselben Anteil an der Finanzierung des Netzes. Denn die Preise für große Energieverbraucher sind nicht nur grundsätzlich niedriger, sie profitieren darüber hinaus von umfassenden Befreiungen: So mussten die privaten StromkundInnen im Jahr 2017 einen Betrag von 1,1 Mrd. Euro zusätzlich aufbringen, um die Netzbefreiungen von 5.000 Unternehmen zu finanzieren. Grund dafür ist § 19 Abs. 2 der deutschen Stromnetzentgelt-Verordnung (StromNEV), die für stromintensive Unternehmen eine Deckelung des Netzentgelts mit 10, 15 oder 20 Prozent der eigentlichen Kosten vorsieht. Oder umgekehrt ausgedrückt: Stromintensive Unternehmen müssen bis zu 90 Prozent ihrer geschuldeten Netzentgelte nicht selbst bezahlen.“ awblog.at

Die Bundesarbeitskammer Wien hat gegen diese versteckte Industriebeihilfe bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen verbotener Beihilfe eingebracht.

Zum Thema

Umfassende Daten und Grafiken zur Stromproduktion in Deutschland lesen Sie hier energy-charts.de (Fraunhofer ISE)