^{Medium für die zweite Meinung}

• Buchtipp: Lobbyland

  02.07.2021/EG

  Marco Bülow: Lobbyland

  Sachbuch (Demokratie, Lobbyismus, Partei, Politik, Wirtschaft)

  „Dem deutschen Volke« lautet die Inschrift über dem Portal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Doch die Bevölkerung ist in unserer heutigen Form der Demokratie ein Akteur ohne besonders großen Einfluss. Abgeordnete, die die Interessen der Menschen vertreten? Pustekuchen! Lobbykontakte und elitäre Netzwerke sind entscheidend. Monopoly ist ein extrem gerechtes Spiel dagegen. – Wir müssen die Spielregeln unserer Demokratie ändern! Wir brauchen mehr Basis, mehr außerparlamentarische Bewegungen, brauchen Volksvertreter, die nicht ihrem korrumpierten Gewissen verpflichtet sind …“

  Autor

  Marco Bülow, geboren 1971 in Dortmund, ist Journalist und Politiker. Er hat Journalistik, Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Dortmund studiert. Seit 2002 ist er direkt gewähltes (SPD-)Mitglied des Deutschen Bundestages. Im November 2018 trat Bülow nach 27 Jahren aus der SPD aus. Seit Herbst 2020 ist Marco Bülow Mitglied der PARTEI und damit ihr erster Abgeordneter im Bundestag.

  Das Neue Berlin Verlag, ISBN: 978-3-360-50173-8, E-Buch, 192 Seiten, 10 Euro

• Pflege: Ein geschwächtes System für Pflegebedürftige

  01.07.2021/EG
  Quelle: Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO), Berlin

  Pflege-Report 2021: Deutlicher Anstieg der Sterblichkeit in Pflegeheimen während der ersten und zweiten Pandemiewelle

  „Die Sterblichkeit von Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeheime in Deutschland ist in den ersten beiden Pandemiewellen drastisch angestiegen. Lag die Letalität in Pflegeheimen bereits rund drei Wochen nach Start des ersten Lockdowns (6. bis 12. April 2020) um 20 Prozent höher als im Mittel der Vorjahre, so überstieg sie in den ersten drei Monaten der zweiten Pandemiewelle von Oktober bis Dezember 2020 das Niveau der Vorjahre um durchschnittlich 30 Prozent. In der Spitze lag die Übersterblichkeit in der 52. Kalenderwoche 2020 sogar bei 80 Prozent. Dies zeigt der Pflege-Report 2021 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO)…“ ↗wido.de

  Zum Thema

  Zur Teststrategie zum Schutz der Pflegeeinrichtungen sehen Sie einen Beitrag der Politsatiresendung „Die Anstalt“ ab Minute 15:40 hier ↗zdf.de.

• Buchtipp: Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibt

  25.06.2021/EG

  Hanno Burmester, Clemens Holtmann: Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibt
  Warum wir Politik radikal neu denken müsse

  Sachbuch (Demokratie, Parteien, Politik, Wahlen)

  „Unsere Zeit schreit nach politischer Veränderung. Ob Klimakrise oder das absurde Ausmaß globaler und nationaler Ungleichheit: wir stehen vor existenziellen Herausforderungen, denen wir nur mit mutiger, grundsätzlicher Politik begegnen können. Doch obwohl sich die politischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert haben, verharren Parteien in den Strukturen der Nachkriegszeit. Deshalb ist klar: wir brauchen radikal andere Parteien.“

  Autoren

  Clemens Holtmann hat die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) mitgegründet. Er war in der europäischen Bewegung DiEM25 engagiert und hat als Geschäftsführer einer Stiftung junge politische Talente gefördert.
  Hanno Burmester ist Organisationsentwickler und Fellow des Think-Tanks Das Progressive Zentrum. Als Berater kennt er Unternehmen aller Größe von innen. Die Bundespolitik hat er als Mitarbeiter im Bundestag, einer Parteizentrale und als investigativer Journalist kennengelernt.

  Quadriga Verlag, ISBN: 978-3-7517-0608-7, E-Buch, 223 Seiten, 15 Euro

• Landwirtschaft: EU-Fördermittel dienen nicht dem Klimaschutz?

  22.06.2021/EG
  Quelle: Europäischer Rechnungshof, Luxemburg

  Europäischer Rechnungshof: „EU-Agrarsubventionen machen Landwirtschaft nicht klimafreundlicher“

  „Die Gelder für den Klimaschutz aus den EU-Agrarfonds haben nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Sonderbericht. Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen sind, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in den Klimaschutz geflossen sind. Die meisten der von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geförderten Maßnahmen hätten nur ein geringes Klimaschutzpotenzial, und die GAP biete auch keine Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren.“
  Die Mitteilung lesen Sie hier ↗eca.europa.eu.
  Den Bericht lesen Sie hier ↗eca.europa.eu.

  Zum Thema

  Die Reportage „Das System Milch“ sehen Sie hier ↗arte.tv.

  Die Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) untersuchte das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen ↗iaw.uni-bremen.de.

  Die Top 15 Empfänger von Agrarzahlungen 2020 lesen Sie hier ↗agrarheute.com.

  Einzelne Empfänger von Steuergeldern aus dem EU-Agrarfonds suchen Sie hier ↗agrar-fischerei-zahlungen.de.

• Migration: Flucht und Vertreibung nimmt zu

  20.06.2021/EG
  Quelle: UNHCR, Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Genf

  UNHCR: Zahl der vor Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen fliehenden Menschen ist im vergangenen Jahr auf über 82 Millionen (+ 3,6 %) gestiegen

  Auszug: „2020 ist das neunte Jahr in Folge, in dem die Zahl der weltweit zur Flucht gezwungenen Menschen gestiegen ist. Heute ist ein Prozent der Weltbevölkerung vertrieben, und es gibt doppelt so viele gewaltsam vertriebene Menschen wie 2011, als die Gesamtzahl knapp unter 40 Millionen lag…“ ↗unhcr.org

  Zum Thema

  Ulrike Krause, Politikwissenschaftlerin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück, und Marcus Engler, Sozialwissenschaftler am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) Berlin, über den globalen Trend zu Flucht und Asyl im Jahr 2020:
  Auszug: „Ähnlich der Vorjahre müssen wir auch in diesem Überblicksbeitrag das Fazit ziehen, dass die Zahlen Geflüchteter weiterhin hoch sind, Aufnahmesituationen langwierig bleiben, dauerhafte Lösungen viel zu selten umgesetzt werden und Verhältnisse für Geflüchtete vielerorts schwierig bleiben – intensiviert durch die Pandemie…“↗blog.fluchtforschung.net

  Fakten zu Flucht und Asyl aus dem Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) lesen Sie hier ↗svr-migration.de.

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