06.09.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

2014 gingen in der EU 159,5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen verloren / MwSt-Lücke in Deutschland bei 23,5 Milliarden Euro

Eine heute vorgestellte Studie der EU zeigt erneut, dass die Gesamtdifferenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen MwSt-Einnahmen (sogenannte „MwSt-Lücke“) auch im Jahr 2014 mit 159,5 Milliarden Euro einen unannehmbar hohen Jahresbetrag erreicht hat. Diese Erkenntnisse stützen die jüngsten Forderungen der Kommission nach einer Reform des EU-MwSt-Systems mit dem Ziel, gegen Betrug vorzugehen und das System effizienter zu gestalten. Die Mitgliedstaaten müssen nun Folgemaßnahmen zu dem von der Kommission im April dieses Jahres vorgelegten Aktionsplan für einen einheitlichen Mehrwertsteuerraum ergreifen und sich darauf einigen, wie ein endgültiges MwSt-System für den grenzüberschreitenden Handel in der Union verwirklicht werden kann. Kurzfristig angelegte Maßnahmen zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs sind bereits angelaufen; die heute vorgelegten Zahlen zeigen jedoch, dass tiefer greifende Reformen erforderlich sind.

Die MwSt-Lücke reicht von einem Höchstwert von 37,9 % nicht eingenommener MwSt in Rumänien bis zu einem Tiefstwert von nur 1,2 % in Schweden (Deutschland 10,4 %). In absoluten Zahlen wurde die größte MwSt-Lücke mit 36,9 Mrd. EUR in Italien verzeichnet, während Luxemburg mit 147 Mio. EUR den niedrigsten Wert aufwies. In Deutschland betrug der Fehlbetrag 23,5 Mrd. EUR.

Gegenüber 2013 hat sich die MwSt-Lücke 2014 zwar um 2,5 Mrd. EUR verringert, bei der Einhaltung der MwSt-Vorschriften gibt es jedoch weiterhin enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Während 18 Mitgliedstaaten ihre Zahlen verbessern konnten, gelang es acht Mitgliedstaaten nicht, mehr MwSt einzunehmen als im Vorjahr.

Die Kommission hat den Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – auf dem Weg zu einem einheitlichen Mehrwertsteuerraum im April 2016 angenommen. Der Plan enthält dringende Sofortmaßnahmen gegen die MwSt-Lücke sowie langfristige Lösungen zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs und zur Verbesserung der MwSt-Erhebung in der gesamten EU. Er beschreibt die notwendigen Schritte auf dem Weg zu einem einheitlichen EU-MwSt-Raum und legt dar, wie das MwSt-System an die digitale Wirtschaft und die Bedürfnisse von KMU angepasst werden sollte.

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