Neuregelungen

31.07.2020/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Gesetzliche Neuregelungen zum 01. August 2020:

BaföG
Mit der Reform des Aufstiegs-Bafägs verdoppelt sich zum einen der Zuschuss zum Unterhaltsbeitrag, zum anderen erhöht sich der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende von 130 auf 150 Euro. Außerdem sind die Möglichkeiten zur Stundung oder zum Erlass bei der Rückzahlung der erhaltenen BAföG-Mittel nun größer. Ein weiterer Vorteil der Reform: Eine Förderung bis zum „Master-Niveau“ ist über alle Stufen der beruflichen Qualifizierung hinweg möglich. bundesregierung.de

Berufsausbildungsbeihilfe
Ab 01. August 2020 erhöhen sich die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge für die Berufsausbildungsbeihilfe. Auch das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung sowie die Kinderbetreuungskosten während einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme steigen. Zudem gibt es höhere Zuschüsse zur Vergütung an Unternehmen, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchführen. bundesregierung.de

Lohnarbeit
Nach Deutschland entsandte Beschäftigte haben von nun an Anspruch auf einen Tariflohn. Das geht aus der geänderten EU-Entsenderichtlinie hervor. Zudem erhalten sie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Schmutz- und Gefahrenzulagen. Reisekosten für Dienstreisen im Inland übernehmen die Unternehmen – Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Grundsätzlich gelten für Beschäftigte aus dem Ausland künftig nach zwölf Monaten Beschäftigung alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Eine Ausnahme sind die Fernfahrer. Am 30. Juli 2020 tritt das Gesetz in Kraft. bundesregierung.de

Unternehmensbeteiligungen
Abflüsse von Informationen oder Technologien verhindern, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben können – eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erreicht dieses Ziel. Die Regelungen gelten für den Erwerb von Unternehmensanteilen durch Investoren außerhalb der EU. bundesregierung.de

Europäische Staatsanwaltschaft
Korruption, Betrug, Geldwäsche: Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedsstaaten sollen künftig von einer unabhängigen, dezentralen Behörde verfolgt werden. Mit Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird erstmals eine unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union geschaffen, die voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen wird. Das entsprechende Gesetz ist am 17. Juli 2020 in Kraft getreten. bundesregierung.de

Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren
Positive Corona-Tests bei Haustieren sind seit dem 03. Juli meldepflichtig. Damit soll die Forschung Erkenntnisse über Vorkommen, Übertragung und Ausbreitung des Virus erlangen. Eine Pflicht, das Tier testen zu lassen, besteht allerdings nicht. bundesregierung.de

Widerruf der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Biscaya
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit widerruft zum 03. August 2020 die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Biscaya mit dem Wirkstoff Thiacloprid. Es gilt eine Abverkaufs- und Aufbrauchfrist bis zum 03. Februar 2021. Die Europäische Kommission hatte die Zulassung für Thiacloprid, ein hochwirksames Insektizid aus der Gruppe der Neonikotinoide, für den europäischen Markt beendet. bvl.bund.de

Buchtipp: Die Abgehobenen

31.07.2020/EG

Michael Hartmann: Die Abgehobenen
Wie die Eliten die Demokratie gefährden

Sachbuch (Demokratie, Ungleichheit)

„Die Eliten werden immer mehr zur geschlossenen Gesellschaft. Das gilt nicht nur für die Wirtschafts-, sondern zunehmend auch für die politische Elite. Ihre Lebenswelten und die der Bevölkerung driften seit Jahrzehnten auseinander. Sie glauben, dass für sie eigene Regeln gelten und produzieren einen Steuer- und Finanzskandal nach dem anderen. Der renommierte Elitenforscher Michael Hartmann benennt die Folgen: Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus.
Die einen schimpfen auf „die da oben“, andere auf das Elitenbashing. Dabei lohnt es sich, genau hinzusehen:
– Wer sind die Eliten?
– Wie erneuern sie sich?
– Wie hängen ihre Haltungen und ihre Herkunft zusammen?
Hartmanns Befund: Die Eliten sind ein abgehobener Selbstrekrutierungsbetrieb, der die Demokratie aushöhlt. Nur durch eine durchgreifende soziale Öffnung der politischen Elite ist eine Wende möglich.
Michael Hartmann, renommierter Elitenforscher, setzt mit seinem Buch ein klares politisches Statement zu einem brisanten Thema mit gesellschaftlicher Sprengkraft.“ Weiterlesen

E-Mobilität: Stromerzeugungskapazität würde ausreichen

28.07.2020/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Energie für die E-Mobilität scheint gesichert / Bundesregierung geht von ausreichenden Stromerzeugungskapazitäten aus:

„Eine Million batterieelektrische Pkw weisen einen jährlichen Stromverbrauch von rund 2,5 bis 3 TWh auf. 5 Millionen batterieelektrische Pkw verbrauchen jährlich rund 12,5 bis 15 TWh. Der gesamte Bruttostromverbrauch in Deutschland betrug in 2019 rund 580 TWh. Der Anteil der Elektromobilität am Bruttostromverbrauch entspräche bei 5 Millionen batterieelektrischen Pkw weniger als 3 %.
Strom aus Photovoltaikanlagen wird ausschließlich tagsüber erzeugt und leistet einen wertvollen Beitrag zur Strombereitstellung, da zur Mittagszeit die Stromnachfrage durchschnittlich am höchsten ist. Der Großteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stammt aus anderen Quellen, insbesondere Windenergie, welche auch in den Abend- und Nachtstunden Strom erzeugen. Zudem ist der Stromverbrauch in den Nachtstunden durchschnittlich geringer. Parallel zum Hochlauf der Elektromobilität wird die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben und bis 2030 auf einen Anteil von 65 % am Bruttostromverbrauch erhöhen. Insofern stehen ausreichend Stromerzeugungskapazitäten zur Verfügung.“ bundestag.de (siehe Seite 5)

Zum Thema

Welches Auto hat die beste Klimabilanz? Die Video-Kolumne von Volker Quaschning, Ingenieurwissenschaftler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, sehen Sie hier klimareporter.de.

Cum/Ex: Eine Melange aus Gesetzeslücken, Gier und Untätigkeit

27.07.2020/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Kilian Wegner, wissenschaftlicher Mitarbeiter Lehrstuhl Strafrecht an der Bucerius Law School Hamburg, zur Amnestie für Taterträge aus „Cum/Ex“-Taten bei verjährtem Steueranspruch durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

„Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz hat der Bundestag kurz vor der Sommerpause sichergestellt, dass Vermögenswerte, die aus „Cum/Ex“-Straftaten herrühren, von den Begünstigten behalten werden dürfen, wenn die zugrundeliegenden Steueransprüche verjährt sind. (…). Dass die skizzierte Einziehungs-Amnestie letztlich heimlich und wohl auch ohne ein entsprechendes Problembewusstsein der Abgeordneten des Deutschen Bundestags getroffen wurde, ist dabei schon für sich genommen ein Skandal. Ihr recht präziser Zuschnitt auf „Cum/Ex“-Täter macht zudem den ungünstigen Eindruck, dass die nachsichtigen Strukturen, die „Cum /Ex“ in seinem Umfang erst ermöglichten, weiter fortwirken. Denn bei „gewöhnlichen“ Straftätern lässt es die Regierungsmehrheit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur rückwirkenden Anwendung des Einziehungsrechts auf verjährte Straftat ankommen. Das Strafrecht kann seinen (Teil-)Zweck, erschüttertes Normvertrauen wiederherzustellen, unter diesen Bedingungen schwerlich erfüllen.“ verfassungsblog.de (siehe Fazit)

Zum Thema

Auszug der Stellungnahme von Christoph Spengel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, zum Dividendenstripping: „Cum/Ex‐ und Cum/Cum‐Transaktionen Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament“: „Trotz deutlicher Hinweise über Steuerausfälle im Milliardenbereich seit spätestens 2002 blieb die politische Führungsebene im BMF ein Jahrzehnt untätig. (…). Meinen Schätzungen zu folge beläuft sich der durch Cum/Cum‐Geschäfte in Deutschland zwischen 2001 und 2016 entstandene Steuerschaden auf rund 50 bis 80 Mrd. Euro,…“ bwl.uni-mannheim.de

Führung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) seit 2001:

  • 1999 bis 2005 Hans Eichel (SPD)
  • 2005 bis 2009 Peer Steinbrück (SPD)
  • 2009 bis 2017 Wolfgang Schäuble (CDU)
  • 2017 bis 2018 Peter Altmaier (kommissarisch/CDU)
  • seit März 2018 Olaf Scholz (SPD)