Oktober 2018 – Seite 7

Neuregelungen im Oktober 2018

04.10.2018/EG aus der Bundesregierung, Berlin

Grenzwerte für Blei in Spielzeug / Transparenz für Kosten von Bankkonten / Transparenz beim Kauf von Versicherungen / Online-Identifizierung EU-weit / Grenzwerte für Stickstoffemissionen / HIV-Selbsttest

Niedrigere Grenzwerte für Blei in Spielzeug

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen geschützt: Für die Freisetzung von Blei aus Spielzeug hat die EU ab dem 28. Oktober 2018 deutlich strengere Grenzwerte festgesetzt. So dürfen sich aus Kreide statt bisher 13,5 Milligramm nur noch zwei Milligramm Blei pro Kilogramm lösen. Flüssiges Material, zum Beispiel Fingerfarben, darf nur noch 0,5 statt bisher 3,4 Milligramm pro Kilogramm Blei abgeben. ↗bfr.bund.de

Transparenz bei Kosten für Zahlungskonten

Ab dem 31. Oktober 2018 müssen Geldinstitute einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren.

Atemluftqualität in Städten: Bundesregierung festigt Schutz der Automobilindustrie

03.10.2018/EG

Bundesregierung bleibt alternativlos: Kein Gesundheitsschutz für betroffene Anwohner

„Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket setzt sich die Bundesregierung für saubere Luft und Mobilität in deutschen Städten ein. Fahrverbote sollen damit so weit als möglich vermieden werden.“ ↗bundesregierung.de

Das Maßnahmenpaket enthält

eine Umtauschprämie für den Wechsel grenzwertüberschreitender Euro-5-Diesel-PKW auf grenzwertüberschreitende Euro-6-Diesel-PKW,
kein Hardware-Nachrüstungsrecht für Besitzer betroffener Diesel-PKW,
keine Leistungspflicht für Automobilhersteller und
keinen Schutz für betroffene Anwohner auf saubere Atemluft.

„In Städten wie Stuttgart oder München liegt die Stickstoffdioxidbelastung bei rund 80 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt – also bei fast dem Doppelten des erlaubten Grenzwertes von 40 Mikrogramm. Die maximal fünf Mikrogramm Minderung der Stickstoffdioxid-Belastung durch Software-Update und Umtauschprämie reicht daher bei weitem nicht aus, …“ ↗umweltbundesamt.de

„Die DUH rät vor diesem Hintergrund dringend davon ab, Euro 6 Diesel-Pkw zu kaufen, da der ganz überwiegende Teil dieser Fahrzeuge ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen an Bord hat und im Durchschnitt die Grenzwerte auf der Straße für Stickstoffoxid (NOx) um 550 Prozent überschreitet. Die DUH rechnet mit solchen schmutzigen Euro 6 Diesel-Pkw mit Fahrverboten in den besonders belasteten Städten ab Herbst 2020.“ ↗duh.de

Renditeobjekt Gesundheitssystem

02.10.2018/EG aus dem Deutschen Ärzteblatt, Berlin

Ein 79-Milliarden-Euro-Markt: Arzt- und Zahnarztpraxen in Deutschland

„Rund 50 Private-Equity-Gesellschaften investieren zurzeit in Gesundheitseinrichtungen in Deutschland, davon stammen 13 aus Deutschland, 13 aus Großbritannien, sechs aus den USA, fünf aus der Schweiz, jeweils drei aus Frankreich, den Niederlanden und Schweden, zwei aus Belgien sowie jeweils eine aus Bahrain und Luxemburg. Besonders häufig verkaufen inhabergeführte Praxen an Investoren, um Expansionswünsche zu erfüllen oder die Nachfolge zu regeln. Werden Unternehmen veräußert, verkaufen Private-Equity-Gesellschaften meist an andere Private-Equity-Fonds.

MVZ bilden einen Schwerpunkt für Investments von Private-Equity-Gesellschaften. Die Zahl der MVZ in Händen von Finanzinvestoren liegt zurzeit schätzungsweise bei 420 von insgesamt rund 2 500. Bevorzugte Fachgebiete sind die Labormedizin, die Radiologie und Nuklearmedizin, die Dialyse, die Augenheilkunde und die Dermatologie. Bei den Zahnärzten sind etwa 50 von 600 MVZ in den Händen von Investoren.“ ↗aerzteblatt.de

Wikipedia wird manipuliert

01.10.2018/EG aus dem Forschungs- und Informationsprojekt Swiss Propaganda Research (SWPRS)

SWPRS: Online-Enzyklopädie Wikipedia ist ein integraler Bestandteil des transatlantischen Medien- und Informationssystems

„Das Problem der Manipulation der Wikipedia besteht seit deren Gründung. Der Fokus liegt dabei meist auf dem sogenannten »Vandalismus« (Verunstaltung von Artikeln) sowie auf kommerziell motivierter Manipulation durch Konzerne, PR-Agenturen und bezahlte Autoren. Bekannt ist jedoch auch die politische und geopolitische Manipulation durch Aktivisten, Regierungen und Geheimdienste: (…)

Inzwischen ist indes offenkundig, dass die Manipulation der Wikipedia insbesondere bei geopolitischen und einigen gesellschaftspolitischen Themen nicht mehr nur vereinzelt und »von außen« geschieht, sondern systematisch und »von innen«: Verschiedene Einflussgruppen haben ihre Akteure in der Hierarchie der Wikipedia als Sichter und Administratoren platziert und können dadurch relevante Artikel gezielt bearbeiten, unerwünschte Bearbeitungen entfernen und unerwünschte Autoren sperren.“ ↗swprs.org

Steuervermeidungsprogramme

01.10.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Innerhalb der Europäischen Union (EU) werden weiterhin diverse Steuervermeidungsprogramme gepflegt

Beispiel Fachkräfte – Wohnsitzverlegung zur Steuervermeidung

Seit den 1980er-Jahren existieren in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Litauen, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Ungarn und Zypern sogenannte Passprogramme*. Die Voraussetzungen – zur Steuervermeidung – in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich und Zypern lesen Sie hier ↗bundestag.de.

*Investorenvisaprogramme (‘Golden Visa‘) und Angebote, Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften im Tausch gegen großzügige Investitionen zu erhalten („residency by investment“ bzw. „citizenship by investment“).

Beispiel Beteiligungen des Bundes in Steueroasen

Eine Liste mit Beteiligungen des Bundes (ohne Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG) in Staaten und Gebiete mit Optionen zur Steuervermeidung (Steueroasen) sowie Art und Höhe der Beteiligungen lesen Sie hier ↗bundestag.de.

Beispiel Schiffseigner – ‚Ausflaggen‘ zur Vermeidung von Steuern, Sozialabgaben und Sicherheitsvorschriften

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 48,9 Prozent aller Güter, die 2017 in deutschen Seehäfen ein- oder ausgeladen worden sind, mit Schiffen unter einer sogenannten „Billigflagge“ befördert. Das Motiv der Schiffseigner (Reeder) sind Steuervergünstigungen sowie geringere Sozial- und Sicherheitsvorschriften. ↗bundestag.de