Schlagwort: Meinungsvielfalt

BVG stärkt Meinungsfreiheit

18.04.2024/EG
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Bundesregierung muss kritische Äußerungen hinnehmen

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Der Journalist Julian Reichelt, Chefredakteur von nius.de, wendete sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde.
Wesentliche Erwägungen der Kammer:
„Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.

  1. a) Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten…“

Den Beschluss lesen Sie hier.

ÖRR präsentiert viel ohne Vielfältigkeit?

03.04.2024/EG
Quelle: „meinungsvielfalt.jetzt“, Ole Skambraks, Altdorf, Schweiz

Mitarbeiter:innen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und weiteren Personen fordern breiteres Meinungsspktrum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

„Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben …“

Das Manifest lesen Sie hier.

Ergänzung am 04.04.2024:

Wissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz untersuchten die Berichterstattung deutscher Nachrichtenmedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Befund Auszug:

„Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Formate entsprach in dieser Hinsicht aber nahezu exakt der durchschnittlichen Berichterstattung der 34 Vergleichsmedien. Dies ist auch nicht erstaunlich, weil öffentlich-rechtliche wie private Medien letztlich derselben journalistischen Logik folgen. Die tagesaktuelle Berichterstattung von Nachrichtenmedien ist ereignisgetrieben, und die Ereignislage führt mehr oder weniger automatisch dazu, dass bestimmte Themen und Akteure stärker in den Fokus geraten als andere. Nachrichtenjournalisten haben ein weitgehend identisches, durch ihre Ausbildung geprägtes Verständnis davon, welche Ereignisse und Akteure so wichtig sind, dass über sie berichtet werden muss. Dementsprechend gleicht sich die Berichterstattung verschiedener Nachrichtenmedien in Bezug auf Themen und Akteure zwangsläufig, und die geringen Unterschiede lassen sich im Wesentlichen darauf zurückführen, dass in bestimmten Formaten (Print- und Online-Medien) mehr Raum zur Verfügung steht als in anderen (Fernseh- und Radionachrichten). Allerdings kann man in der Berichterstattung über ein und dasselbe Thema durchaus auch mehr oder weniger stark unterschiedliche Akteure selbst zu Wort kommen lassen. Die öffentlich-rechtlichen Formate lassen dabei zumindest einfache Bürger und die aktuellen Oppositionsparteien im Verhältnis häufiger zu Wort kommen als die Vergleichsmedien und berichten in dieser Hinsicht folglich etwas vielfältiger.“

Die Studie „Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten“ lesen Sie hier.

Buchtipp: „Im Moralgefängnis“

23.02.2024/EG

Michael Andrick: Im Moralgefängnis
Spaltung verstehen und überwinden

Sachbuch (Meinungsvielfalt, Politik)

„Wieso enden unsere Meinungsverschiedenheiten in bitteren Fehden, die uns entzweien? Warum können wir nicht mehr gesittet streiten? Woher rührt das peinliche Schweigen in Familien, unter Freunden und Kollegen, sobald es um Politik geht? Ob Coronakrise, Zuwanderung oder Ukrainekrieg: Dass die Gesellschaft wahlweise „polarisiert“ oder „gespalten“ sei und das Diskussionsklima „vergiftet“, hören wir seit Jahren. Doch bisher fehlte eine überzeugende Erklärung dieser verbreiteten Überzeugungen, die nicht einfach solche Floskeln wiederholt.
Der Philosoph Michael Andrick zeigt, dass unser Diskurs-Elend aus einer Verhaltensweise entsteht, die wir alle beherrschen: Spaltung ist eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung. Dieses Buch klärt auf, wie wir uns derart voneinander entfremden konnten, wohin dies die Gesellschaft führt – und wie neue Verständigung gelingen kann.“

Autor

Michael Andrick ist promovierter Philosoph. Als Kolumnist schreibt er für die Berliner Zeitung und den Verbund Schwäbische Zeitung/Nordkurier. Sein Buch »Erfolgsleere« von 2020 analysiert das Leben und Funktionieren in der Industriegesellschaft, mit der er seit 2006 in der Wirtschaft Erfahrung sammelt. Für die stilistische Klarheit und Prägnanz seiner Texte erhielt er 2022 den Jürgen-Moll-Preis.

Westend Verlag, ISBN 978-3-987-91037-1, E-Buch

Buchtipp: „Wie ich meine Uni verlor“

26.01.2024/EG

Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor
Dreißig Jahre Bildungskrieg. Bilanz eines Ostdeutschen

Sachbuch (Bildung, Demokratie, Medien, Parteien)

„Das Land steht still. Innovation findet anderenorts statt. Fortschritt auch. Dafür gibt es viele Gründe. Einer davon: die Wissenschaft. Das ist ein Apparat, eine Behörde, eine Anstalt. Unterworfen der Politik, beherrscht von Unternehmen, Stiftungen, Parteien. Nur eine hat dort nichts zu suchen: die Freiheit der Forschung. Der Ostdeutsche Michael Meyen bekennt selbstkritisch: »Ich bin Teil dieses Systems und habe von ihm profitiert.« Als er jedoch dessen Grenzen entdeckte und benannte, war er draußen. Seine in Jahrzehnten erarbeitete Kompetenz als Kommunikationswissenschaftler änderte daran nichts. Man beißt nicht in die Hand, die einen füttert.“

Autor

Michael Meyen, geboren 1967 in Bergen auf Rügen, hat in der Deutschen Demokratischen Republik Journalistik studiert. 2002 wurde er Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Meyen leitete drei große Forschungsverbünde als Sprecher, als mit dem Bologna-Prozess, eine europaweite Vereinheitlichung von Studiengängen und -abschlüssen zur Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitsmärkte, die Lehrkultur an den Hochschulen ökonomisiert wurde.

Edition Ost Verlag, ISBN 978-3-89793-377-4, Buch

Buchtipp: „Lauter Lügen“

24.03.2023/EG

Konrad Paul Liessmann: Lauter Lügen

Sachbuch (Meinungen, Nachrichten)

„Halbwahrheiten, Meinungsblasen, Propaganda, Euphemismen, Fake News, Verschwörungstheorien – lauter Lügen. Schrill, unüberseh- und unüberhörbar dominieren sie die Medien und die Diskurse. Um in diesem Gewirr und auch abseits davon die Wahrheit zu erhaschen, bedarf es eines scharfen Blicks und Ohrs.

Konrad Paul Liessmann seziert die Gegenwart, sowohl aus der Distanz und mit sanfter Ironie als auch engagiert und mit großem Ernst. Hinter den pathetischen Formeln unserer Kultur erkennt er deren beengte Verhältnisse, in den Alltäglichkeiten unseres Denkens entdeckt er die Signaturen der Epoche. Pointiert entwirft der Philosoph …“

Autor

Konrad Paul Liessmann, geboren 1953 in Villach, ist Professor i.R. für Philosophie an der Universität Wien, Essayist, Literaturkritiker und Kulturpublizist.

Zsolnay Verlag, ISBN: 978-3-552-07352-4, E-Buch, 20 Euro