Flüchtlingsdebatte: Viele Behauptungen und wenig Sicherheit

23.06.2018/EG aus dem Netzwerk Flüchtlingsforschung, Osnabrück

Stellungnahmen von WissenschaftlerInnen zu medienwirksamen Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

Mythos 2. „In den AnkER-Zentren wollen wir die Asyl-Verfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer durchführen. Sie sind notwendig.“

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, in: Tweet vom 28.05.18 des Bundesinnenministeriums mit Bezug auf die Sendung „Berlin direkt“ (ZDF) vom 27.05.18 (vollständiges Interview, Video abrufbar bis 27.05.19)

In diesem Zitat wird behauptet, AnkER-Zentren trügen zu ‚schnelleren‘ und ‚sicheren‘ Asylverfahren bei und seien notwendig. Doch wäre dem so?

‚Schneller‘?

Eine solche Unterbringung könnte die Verfahrensdauer durchaus verkürzen, insofern in den AnkER-Zentren wie in Transitbereichen der Flughäfen beschleunigte Verfahren angewandt würden. Das nach §18 Asylgesetz beschleunigte „Flughafenverfahren“ führt jedoch oftmals dazu, dass Asylbewerber*innen nicht ausreichend Zeit zur Verfahrensvorbereitung bleibt. In Kombination mit den kurzen Rechtsbehelfsfristen im Asylprozessrecht gefährdet dies die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren. Auch würden durch eine auf Quantität fokussierte schnellere Bearbeitung Asylbescheide potentiell noch fehleranfälliger, Verfahren also nicht kürzer, sondern aufgrund der zu überprüfenden Bescheide langwieriger. Freilich ließe sich ein Teil der Verfahren durch mehr und besser geschultes Personal beschleunigen, dies steht jedoch in keinem notwendigen Zusammenhang mit der Unterbringungsform.

‚Sicherer‘?

Welche oder wessen Sicherheit ist hier gemeint? Geht es dem Bundesinnenminister um Rechtssicherheit? Wenn in den AnkER-Zentren, wie … fluechtlingsforschung.net

Flüchtlingsdebatte: Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

14.06.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Dana Schmalz, Rechtswissenschaftlerin, über einen populistischen Vorschlag

„Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen, mit dem Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 Zusatzprotokoll IV. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird.“ verfassungsblog.de

Bundeshaushalt 2017: Flucht und Vertreibung verursachten Kosten in Höhe von rund 21 Mrd. Euro

07.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Flüchtlings- und Integrationskosten summierten sich im vergangenen Jahr auf 20,8 Mrd. Euro

Der Bund hat die Länder und die Kommunen im Jahr 2017 bei den Aufwendungen für Flüchtlinge mit insgesamt 6,6 Milliarden Euro unterstützt. Darüber hinaus hat der Bund im Jahr 2017 weitere Ausgaben in Höhe von 14,2 Milliarden Euro getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligen. Hiervon entfielen 6,8 Milliarden Euro auf die Bekämpfung der Fluchtursachen. bundestag.de

Zum Thema

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben ist (Artikel 16a GG). Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Allerdings wurde es mit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 stark eingeschränkt. Einen Überblick zur aktuellen Rechtslage lesen Sie hier mediendienst-integration.de.

Ein Blick nach Libyen

21.05.2018/EG aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Kriminelle Netzwerke steuern die Regierung in Tripolis

„Westliche Regierungen und die Vereinten Nationen sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich. Sie unterstützten stillschweigend die Errichtung des Milizenoligopols in dem Irrglauben, dass sich der GNA damit die Möglichkeit bieten würde, ihre Autorität zu etablieren.“ swp-berlin.de

Zum Thema

Die Fundamente des Libyen-Krieges: Lügen

Angriff auf Libyen im Jahr 2011: Es war Frankreichs Außenminister Alain Juppé, der den UN-Sicherheitsrat zum ‘Einschreiten‘ einstimmte – mit Lügen

Eine UNO-Untersuchungskommission und die (interessierte) Welt erfuhr allerdings erst im Nachhinein, dass es zu diesem Zeitpunkt bei den Unruhen in der Hauptstadt Tripolis nicht 3.000, sondern 200 Tote gegeben hatte, darunter zwei Frauen. Und dass es sich auch nicht um unbewaffnete Demonstranten handelte. Im Bericht des britischen Parlaments heißt es: „Die Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Opfern zeigt, dass die Truppen des Gaddafi Regimes auf männliche Kämpfer in diesem Bürgerkrieg zielten und nicht wahllos Zivilisten angegriffen haben. Allgemein kann man sagen, dass in der schrecklichen Bilanz von 40 Jahren Menschenrechtsverletzungen durch Mouammar Gaddafi keine Angriffe größeren Ausmaßes auf die Zivilbevölkerung vorkamen.“ nachdenkseiten.de

Frankreichs Rolle im Krieg um Libyen rubikon.news.de.

Video-Tipp: „Netzwerk des Todes“

16.05.2018/EG aus dem Medium ‘KenFM‘, Berlin

Ken Jebsen, Redakteur, im Gespräch mit Daniel Harrich, Autor und Filmemacher, über Geschäfte deutscher Hersteller mit Kleinwaffen

Gestern begann vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von HECKLER & KOCH. Der Tatvorwurf: Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Den sechs Angeklagten im Alter zwischen 54 und 77 Jahren wird vorgeworfen, in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer, Vertriebsleiter, Verkaufsrepräsentant bzw. Vertriebsmitarbeiter einer Firma mit Sitz in Oberndorf am Neckar. in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an insgesamt 15 Lieferungen von Gewehren bzw. Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen die Gewehre und Zubehörteile mit Kenntnis der Angeklagten in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein, die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst gewesen seien.

In dem 90-minütigem Gespräch ermöglicht Harrich Einblicke in das undurchsichtige Tötungsgeschäft. kenfm.de