Schlagwort: Wirtschaft

CO2-Debatte: Lehrbeispiel realpolitischer Macht in Berlin und Brüssel

09.11.2017/EG

Seit Jahrzehnten nehmen die Umweltbelastungen durch Automobile und damit die gesundheitlichen Probleme für immer mehr Menschen zu und seit Jahrzehnten folgen politische Entscheider dem Willen der Automobilindustrie

Die EU-Kommission hat gestern „neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen“, so die offizielle Mitteilung der EU-Kommission. Der Plan: „Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021“. ↗ec.europa.eu

Die Automobillobby konterkariert mit Hilfe der Bundesregierung den Klimaschutz in absurder Art und Weise ↗nachdenkseiten.de

CO2-Werte der PKW in Europa liegen 42 % über den offiziellen Angaben ↗theicct.org

Allein in Deutschland sterben nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) jährlich ca. 59.500 Menschen, in der EU insgesamt 403.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung. ↗duh.de

VW-Abgasskandal: Am 31.12.2017 läuft die Gewährleistung für VW-Kunden aus ↗vzbv.de.

„Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“

09.11.2017/EG aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wiesbaden/Berlin

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt Jahresgutachten 2017/18 mit uneinheitlicher Bewertung vor / Auch dem Thema ‘Einkommensungleichheit‘ wurde ein eigenes Kapitel gewidmet

„Ein Mitglied des Rates, Peter Bofinger, hält die von der Mehrheit in diesem Kapitel vorgeschlagene Konzeption für eine „zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“ nicht für geeignet, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies betrifft vor allem

  • die sogenannten „wachstumsfreundlichen Reformen“ in der Finanzpolitik, die sich darauf beschränken, Steuer- und Beitragszahler zu entlasten,
  • die Etablierung eines Insolvenzmechanismus für den Euro-Raum zur Stärkung der „Marktdisziplin“ im Euro-Raum und die Ausrichtung der Fiskalpolitik des Euro-Raums an einer Ausgabenregel, die zu einer sinkenden Staatsquote führen würde
  • den Verzicht auf industrie- und außenhandelspolitische Aktivitäten auf der Ebene der Europäischen Union zur Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Wettbewerb.

Insgesamt zielt die von der Mehrheit geforderte „Neujustierung der Wirtschaftspolitik“ darauf ab, die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Staates durch eine Beschränkung und Reduzierung seiner Ressourcen zu schwächen.“ ↗sachverstaendigenrat-wirtschaft.de (Erstes Kapitel: Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik – Eine andere Meinung)

Peter Bofingers andere Meinung lesen Sie auch in den Kapiteln „Geldpolitische Wende und nachhaltige Wirtschaftspolitik im Euro-Raum“, „Solide Finanzpolitik gerade in guten Zeiten“ sowie „Einkommensungleichheit: Eine tiefergehende Analyse“. Peter Bofinger ist seit 2004 im Rat und damit Dienstältester. ↗sachverstaendigenrat-wirtschaft.de

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung besteht aus fünf Mitgliedern: Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (Vorsitzender), Prof. Dr. Peter Bofinger, Prof. Dr. Lars P. Feld (Mitglied der Mont Pèlerin Society), Prof. Dr. Isabel Schnabel, Prof. Volker Wieland, Ph.D.

Zum Thema

‚Die Anstalt‘ vom 07. November 2017 (Video 47 Minuten) / Gesellschafts- und wirtschaftspolitische Zusammenhänge als Politsatire ‚getarnt‘. Max Uthoff, Claus von Wagner und Gäste zu den Themen Armut, Vermögen, Steuer, Politik ↗zdf.de

Steueroasen in Deutschland

07.11.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Norbert Walter-Borjans (NRW, Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates) Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 38 ‘Verteilung der Gewerbesteuer‘:

„Wer die Voraussetzungen für gute Gewinne gerne in Anspruch nimmt, sich bei der Finanzierung aber aus dem Staub macht, der nimmt hin, dass am Ende diejenigen die Zeche zu zahlen haben, die sich keine teuren Berater leisten können, um herauszufinden, wie man Steuern umgeht, oder die einfach wissen, dass diese wichtigen Voraussetzungen nicht zum Nulltarif zu haben sind, und erkennen, dass es sinnvoll ist, die örtlichen Steuern zu zahlen, auch wenn das vielleicht keinen Spaß macht.

Wer meint, die Rede sei nur von Panama, Cayman und Virgin Islands oder von Double Irish und Dutch Sandwich, der täuscht sich. Wir haben dieses Problem auch im eigenen Land – sozusagen made in Germany.

(…)

Es geht darum, dass mehr und mehr Unternehmen gerne an einem Standort bleiben und die Möglichkeiten dieses Standorts nutzen, nicht aber die örtlichen Steuern bezahlen wollen, sondern sie trickreich in eine Gemeinde mit niedrigeren Hebesätzen verschieben wollen, ohne dort wirklich wirtschaftlich aktiv zu sein. Das führt zu der Idee, das geistige Eigentum in eine eigene Firma zu packen und diese Firma, die Markennamen, Konstruktionspläne oder anderes verwaltet, in einer anderen Kommune anzusiedeln. Was dann folgt, kennen wir aus dem internationalen Bereich: Man zahlt an dem wahren Standort für die Gewinne, die man dort erzielt, Lizenzgebühren an den Inhaber des geistigen Eigentums, der in einer anderen Gemeinde sitzt. Das ist „Steueroase made in Germany“.“

Die komplette Rede lesen Sie hier ↗bundesrat.de (Plenarprotokoll: TOP 38/Seite 23).

Zum Thema

Norbert Walter-Borjans kaufte in seiner siebenjährigen Amtszeit (2010 bis 2017) als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen mehrere Datenträger, mit denen Steuerhinterzieher enttarnt wurden. Fakten dazu lesen Sie hier ↗finanzverwaltung.nrw.de.

Krankheit – ein hochprofitables Geschäftsfeld

03.11.2017/EG aus der NRO Ärzte ohne Grenzen, São Paolo/Berlin

Hepatitis C: Ärzte ohne Grenzen ermöglicht Therapie für ein Tausendstel des ursprünglichen Preises / Etwa 3 % von den weltweit rund 70 Millionen infizierten Menschen haben Zugang zum Medikament

Die Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellte am Mittwoch, zum Auftakt des Welt-Hepatitis-Gipfels im brasilianischen São Paolo, Vereinbarungen vor, die sie mit Generika-Herstellern ausgehandelt hat. Diese Vereinbarungen sehen für die entscheidenden Medikamente ‘Sofosbuvir‘ und ‘Daclatasvir‘ einen Preis von nur 1,40 US-Dollar pro Tagesdosis oder 120 US-Dollar für eine zwölfwöchige Behandlung vor. Die 12-Wochen-Behandlung kostete mit den ursprünglichen Preisen der Pharmahersteller Gilead und Bristol-Myers Squibb (BMS) für die USA 147.000 US-Dollar. 2015 musste Ärzte ohne Grenzen den Unternehmen noch bis zu 1.800 US-Dollar pro 12-Wochen-Therapie bezahlen. Die Preissenkungen könnten Millionen Patienten eine Behandlung ermöglichen. ↗aerzte-ohne-grenzen.de

Buchtipp: Peter Holtz

03.11.2017

Ingo Schulze: Peter Holtz
Sein glückliches Leben erzählt von ihm selbst

Roman (Armut, Demokratie, Kapitalismus, Reichtum, Sozialismus, Politik)

Peter Holtz will das Glück für alle. Schon als Kind praktiziert er die Abschaffung des Geldes, erfindet den Punk aus dem Geist des Arbeiterliedes und bekehrt sich zum Christentum. Als CDU-Mitglied (Ost) kämpft er für eine christlich-kommunistische Demokratie. Doch er wundert sich: Der Lauf der Welt widerspricht aller Logik. Seine Selbstlosigkeit belohnt die Marktwirtschaft mit Reichtum. Hat er sich für das Falsche eingesetzt? Oder für das Richtige, aber auf dem falschen Weg? Und vor allem: Wie wird er das Geld mit Anstand wieder los? Peter Holtz nimmt die Verheißungen des Kapitalismus beim Wort.

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