ZWEITLESE

Schlagwort: Wirtschaft

  • Gesundheit/Luftqualität: EU fordert Bundesregierung zum Handeln

    30.01.2018/EG

    Verbraucherschutz – Recht auf saubere Atemluft: EU konfrontiert Bundesregierung mit Frist / Freistaat Bayern verweigert Pflicht zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans

    „Die Minister aus neun Mitgliedstaaten sind heute auf Einladung von Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union zu finden. Neben Deutschland sind auch die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung konfrontiert. Auf dem Treffen forderte Kommissar Vella die Mitgliedstaaten auf, bis nächste Woche ihre Stellungnahmen darüber fertig zu stellen, wie sie beabsichtigen, die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität umgehend einzuhalten. Andernfalls müssen sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.“ ↗ec.europa.eu

    Bayerische Staatsregierung verstößt gegen höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs:
    „In unserem langjährigen Kampf für ‚Saubere Luft‘ in deutschen Städten treffen wir in Bayern auf eine Staatsregierung, die nicht nur vorsätzlich Recht bricht, sondern darüber hinaus seit 2012 alle Urteile bayerischer, deutscher und europäischer Gerichte einfach ignoriert. Das ist ein Frontalangriff auf die demokratische Grundordnung. Die heute wiederholte Festsetzung von Zwangsgeldern zur Umsetzung von rechtskräftigen Urteil durch Umwelt- und Verbraucherschutzverbände wie der Deutschen Umwelthilfe gegen eine Staatsregierung zeigen, welchen Einfluss zwischenzeitlich die Dieselkonzerne auf das Regierungshandeln haben“, resümiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. ↗duh.de

    Umweltbundesamt zu den Emissionen des Verkehrssektors im Jahr 2016:
    „Die Emissionen des Verkehrs sind erneut angestiegen und liegen mit 166,8 Millionen Tonnen wieder oberhalb der Emissionen des Jahres 1990. Den größten Anteil mit 96 Prozent daran hat der Straßenverkehr, dessen Emissionen um 3,7 Millionen Tonnen angestiegen sind. Grund dafür ist, dass immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Auch bleibt der Trend zu immer größeren und schwereren Autos ungebrochen.“ ↗umweltbundesamt.de

    Menschen mit geringem sozioökonomischem Status wohnen häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen Straße / Fragen an die Bundesregierung:

    Frage 2: „Welche Personengruppen sind nach Einschätzung der Bundesregierung besonders gefährdet, durch Emissionen von Dieselkraftfahrzeugen Gesundheitsschäden zu erleiden?“

    Antwort der Bundesregierung: „Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft gelten für den Schadstoff NO2 Menschen mit Vorerkrankungen wie Asthma und chronischer obstruktiver Lungenerkrankungen (chronic obstructive pulmonary disease (COPD)), Schwangere und deren Ungeborene, Kinder und ältere Menschen als besonders gefährdet. Nach Ergebnissen bundesweit repräsentativer Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA) und des Robert Koch-Instituts (RKI) wohnen Menschen mit geringem sozioökonomischem Status häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen Straße als Personen der mittleren und oberen Statusgruppe.“ ↗bundestag.de

  • Markt, Globalisierung und andere ‘Götter‘

    30.01.2018/EG

    Walter Otto Ötsch, Wirtschaftswissenschaftler und Kulturhistoriker, über den Fundamentalismus in der Ökonomik

    „Wenn es um wirtschaftliche Erfolge geht (unser hoher Lebensstandard, der Rückgang der weltweiten Armut), dann sind sie der Realität des Marktes geschuldet.
    Wenn es um Probleme der Wirtschaft geht (wie die Finanzkrise 2008, die zunehmende Ungleichheit der Vermögen oder die ökologische Krise), dann kann die Ursache niemals der Markt sein, sondern nur sein Fehlen (z.B. ein Staatsversagen oder die falschen Deregulierungen) – und die Fahne wird dann für den Markt in seinen anderen Bedeutungen hochgehalten.
    In dieser Rhetorik manifestiert sich ein Glaubenssystem, das sich von der Wirklichkeit so weit entfernt hat, dass es durch keinen empirischen Tatbestand mehr infrage gestellt werden kann.“ ↗awblog.at

    „Die zentrale Denkfigur der Ökonomik ist die Behauptung der Existenz „des Marktes“ in der Einzahl, ein personifiziertes Etwas (dem „wir“ zu gehorchen hätten) und das wie ein göttliches Wesen über uns schwebt, eine Überfülle von Wissen enthält (Hayek spricht von einer „Übervernunft “) und gegen das „die Politik“ (d.h. jene, die an „den Markt“ glaubt) vorgibt, nichts unternehmen zu können. Angela Merkel will eine „marktkonforme Demokratie“: die Demokratie kann und darf sich nach ihrer Vorstellung nur im Rahmen „des Marktes“ abspielen. Viele Ökonomen unterstützen sie dabei, weil sie selbst an „den Markt“ und seine „Gesetze“ glauben. (Vor einem halben Jahr haben vier Mitglieder des Sachverständigenrats ihrem Kollegen Peter Bofinger gegenüber eine „Liebe von Ökonomen zum Markt“ propagiert: deutlicher kann man einen solchen Glauben nicht zum Ausdruck bringen.)“ ↗agora42.de

  • Verbraucherschutz: EuGH schützt Facebook vor Sammelklagen

    26.01.2018/EG

    Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben

    „Eine internationale Sammelklage nach österreichischer Prägung ist unzulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Aktivist Maximilian Schrems hatte Verbrauchern auch aus dem europäischen Ausland die Möglichkeit geben wollen, sich an einer österreichischen Sammelklage zu beteiligen. Eine Praxis, die weitreichenden Schadensersatzklagen nicht zuletzt mit Bezug zum Datenschutz den Weg bereitet hätte (Az. C-498/16).“ ↗juve.de

    Das Urteil lesen Sie hier ↗curia.europa.eu

  • EU/Globalisierung: Unternehmen genießen Gestaltungsfreiheit auf Kosten nationaler Arbeitnehmerrechte

    24.01.2018/EG

    Martin Höpner, Politikwissenschaftler, über den Eingriff des EuGH in das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit

    „Schon länger hatte der EuGH die in den Artikeln 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte Niederlassungsfreiheit weit ausgelegt. Sie schützt demnach die Möglichkeit, ein in Deutschland tätiges Unternehmen mit einer ausländischen, in anderen EU-Ländern legalen Rechtsform zu gründen, etwa als britische „Limited“. Eine deutsche Kapitalgesellschaft müsste einen mitbestimmten Aufsichtsrat einsetzen, würde sie über die mitbestimmungsrelevanten Schwellen von 500 (Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat) oder 2.000 Inlandsbeschäftigten (paritätische Beteiligung) hinauswachsen. Nicht so die Limited oder eine andere ausländische und mitbestimmungsfreie Rechtsform. (…)

    Über diesen Status quo geht der EuGH nunmehr noch hinaus. Bei Polbud ging es nämlich um die so genannte isolierte Satzungssitzherausverlegung, oder anders ausgedrückt: um den nachträglichen, ausschließlichen Rechtsformenwechsel. (…) Auch wenn die Sitzverlegung keinen anderen Zweck verfolgt, als, wie der EuGH in Randnummer 40 explizit herausstellt, „in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen“ (=Regime-Shopping), fällt sie in den Schutzbereich der europäischen Niederlassungsfreiheit. (…)

    Die Gefahr für die Beteiligungsrechte der Beschäftigten ist offensichtlich: Unternehmen können sich aus mitbestimmten Rechtsformen nunmehr unter dem Schutz des Europarechts friktionsfrei „hinausverlagern“. (…) Das Hauptproblem besteht aber in dem unverantwortlichen Eingriff in das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, den der EuGH hier vorgenommen hat.“ ↗verfassungsblog.de

    Zum Thema

    EU erlaubt Unternehmen, Finanzkapitalgesellschaften sowie privaten Vermögenden weiterhin Steuervermeidungspraktiken. ↗diw.de

  • Ungleichheit: Davos – Gipfeltreffen der Heuchler?

    22.01.2018/EG

    Branko Milanovic, Wirtschaftswissenschaftler, über das World Economic Forum in Davos

    „Diese Rückkehr zu den Arbeitsbeziehungen und der Steuerpolitik des frühen 19. Jahrhunderts wird bizarrer Weise von Menschen angeführt, die die Sprache der Gleichheit, des Respekts, der Teilhabe und der Transparenz sprechen. (…) Es ist einfach so passiert, dass die Sprache der Gleichberechtigung in den letzten fünfzig Jahren oder mehr für die Verfolgung der strukturell ungerechtesten Politiken genutzt wurde. Und in der Tat ist es viel lukrativer, Journalisten anzurufen und ihnen von den nebulösen Schemen zu erzählen, nach denen 90 Prozent des Reichtums über eine unbekannte Anzahl von Jahren und unter unbekannten Buchhaltungspraktiken als Wohltätigkeitsorganisation verschenkt werden, als Lieferanten und Arbeitnehmern angemessene Preise zu zahlen oder den Verkauf von Informationen über die Nutzer von Plattformen einzustellen. Es ist billiger, einen Aufkleber über den fairen Handel anzubringen, als auf die Verwendung von Null-Stunden-Verträgen zu verzichten.
    Sie sind abgeneigt, einen existenzsichernden Lohn zu zahlen, aber sie werden ein philharmonisches Orchester finanzieren. Sie werden Gewerkschaften verbieten, aber sie werden einen Workshop über Transparenz in der Regierung organisieren.“ ↗glineq.blogspot.de

    Ergänzung am 23.01.2018 zum Thema:

    Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institute (CSRI): Weltweite Gesamtvermögen erreicht 280 Billionen US-Dollar, plus 27 Prozent seit Ausbruch der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt. In Deutschland sind 1,96 Millionen Personen (US)Dollar-Millionäre, ein Zuwachs von 237 Personen bzw. 13,8 Prozent gegenüber 2016. Darunter sind rund 7.200 Personen mit einem Vermögen von mindestens 50 Millionen USD (+ 7,5 % gegenüber 2016). ↗credit-suisse.com