07.11.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Norbert Walter-Borjans (NRW, Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates) Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 38 ‘Verteilung der Gewerbesteuer‘:
„Wer die Voraussetzungen für gute Gewinne gerne in Anspruch nimmt, sich bei der Finanzierung aber aus dem Staub macht, der nimmt hin, dass am Ende diejenigen die Zeche zu zahlen haben, die sich keine teuren Berater leisten können, um herauszufinden, wie man Steuern umgeht, oder die einfach wissen, dass diese wichtigen Voraussetzungen nicht zum Nulltarif zu haben sind, und erkennen, dass es sinnvoll ist, die örtlichen Steuern zu zahlen, auch wenn das vielleicht keinen Spaß macht.
Wer meint, die Rede sei nur von Panama, Cayman und Virgin Islands oder von Double Irish und Dutch Sandwich, der täuscht sich. Wir haben dieses Problem auch im eigenen Land – sozusagen made in Germany.
(…)
Es geht darum, dass mehr und mehr Unternehmen gerne an einem Standort bleiben und die Möglichkeiten dieses Standorts nutzen, nicht aber die örtlichen Steuern bezahlen wollen, sondern sie trickreich in eine Gemeinde mit niedrigeren Hebesätzen verschieben wollen, ohne dort wirklich wirtschaftlich aktiv zu sein. Das führt zu der Idee, das geistige Eigentum in eine eigene Firma zu packen und diese Firma, die Markennamen, Konstruktionspläne oder anderes verwaltet, in einer anderen Kommune anzusiedeln. Was dann folgt, kennen wir aus dem internationalen Bereich: Man zahlt an dem wahren Standort für die Gewinne, die man dort erzielt, Lizenzgebühren an den Inhaber des geistigen Eigentums, der in einer anderen Gemeinde sitzt. Das ist „Steueroase made in Germany“.“
Die komplette Rede lesen Sie hier ↗bundesrat.de (Plenarprotokoll: TOP 38/Seite 23).
Zum Thema
Norbert Walter-Borjans kaufte in seiner siebenjährigen Amtszeit (2010 bis 2017) als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen mehrere Datenträger, mit denen Steuerhinterzieher enttarnt wurden. Fakten dazu lesen Sie hier ↗finanzverwaltung.nrw.de.