16.09.2022/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin
Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 16. September 2022:
TOP 33 – Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und EU(-Staaten)
Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den „Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016“.
Es tritt daher erst nach seiner Ratifizierung durch alle Vertragsparteien, also auch alle EU-Mitgliedstaaten, vollständig in Kraft. Das hierzu in Deutschland erforderliche Gesetz bedarf der Zustimmung des Bunderates, weil das Abkommen Verfahrensregeln enthält und insoweit für abweichendes Landesrecht kein Raum ist. Ergänzende Informationen lesen Sie hier ↗bundesrat.de.
TOP 65 – COVID-19 Schutzgesetz
Der Bundesrat stimmte für das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19.
Nach Ausfertigung und Verkündung des COVID-19 -Schutzgesetzes, die noch am Tag der Plenarsitzung erfolgten, kann es in Teilen bereits am 24. September 2022 in Kraft treten. Die darin enthaltenen Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen werden vom 01. Oktober 2022 bis 07. April 2023 gelten. Die Drucksache lesen Sie hier ↗bundesrat.de.
Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de