Im Dienst des Verschweigens

09.10.2016/EG aus dem Chaos Computer Club (CCC), Hamburg

CCC : BND kann nicht zwischen in- und ausländischen Datenverkehr unterscheiden

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann bei seiner Massenüberwachung nicht sicher zwischen in- und ausländischen Datenverkehren unterscheiden, ohne detailliert Inhalte der Kommunikation zu analysieren. Das belegt ein vom Chaos Computer Club (CCC) im Auftrag des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages angefertigtes Sachverständigengutachten.“ ↗ccc.de

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Niveau der Rentendebatte

09.10.2016/EG aus dem sozialpolitischen Blog ‘Aktuelle Sozialpolitik‘, Remagen

Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell mit einem Beitrag zum Niveau in der Rentendebatte

„Die Debatte über die Zukunft der Rente ist voll entbrannt und die Töne werden schriller, offensichtlich auch, weil bei einigen Akteuren die Nerven blank liegen. Anders sind solche Meldungen nicht zu interpretieren: …“ ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

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Ein Blick nach Ungarn

09.10.2016/EG aus dem Medium ’PESTER LLOYD‘, Budakalász

Regierungskritische Tageszeitung ‘Népszabadság‘ eingestellt

„Die Printausgabe und sämtliche Onlineaktivitäten der Népszabadság werden „mit sofortiger Wirkung eingestellt“. Die Eigentümer sprechen von wirtschaftlicher Notwendigkeit, die Redaktion spricht von einem Putsch. Es ist ein wichtiger Meilenstein beim Aufbau der Orbánschen Medienhegemonie. Ein windiger …“ ↗pesterlloyd.net

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Viel Arbeit für Schiedsgerichte

08.10.2016/EG aus dem Medium ’Der Standard‘, Wien

Journalist Andreas Schnauder mit einem Beitrag über klagende Konzerne und verklagte Staaten

„Mit Ceta und TTIP, oder ohne: Die umstrittenen Schiedsgerichte, bei denen sich geprellt fühlende Unternehmen ihre Ansprüche gegenüber Staaten einklagen, gibt es zuhauf. Und die Fälle vor den diversen Gerichten häufen sich. Am Montag startet …“ ↗derstandard.at

Zum Thema

Eine Dokumentation (43 Minuten) des WDR zu Schiedsgerichten sehen Sie hier ↗ardmediathek.de.

Ökonomen fordern Finanztransaktionssteuer

07.10.2016/EG aus der Entwicklungshilfeorganisation OXFAM Deutschland, Berlin

Über 250 europäische Wirtschaftswissenschaftler fordern von Regierungen Einführung der Finanztransaktionssteuer

Nach einer Mitteilung von OXFAM Deutschland fordern, wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister am 10. Oktober, mehr als 250 internationale Wissenschaftlerinnen und Ökonomen in einem offenen Brief die Einführung einer Transaktionssteuer:

„An die Regierungen in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Slowenien, Belgien, Portugal und der Slowakei
Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs und Finanzminister, …“ ↗oxfam.de

Ein 3-Minuten-Video (Schauspieler: Heike Makatsch und Jan Josef Liefers) sowie ergänzende Informationen zur Finanztransaktionssteuer sehen und lesen Sie hier ↗finanztransaktionssteuer.de.