ZWEITLESE

Medium für die zweite Meinung

  • Werbeblocker sind rechtens

    17.08.2017/EG aus dem Oberlandesgericht München

    Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

    „Heute hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf Websites unterdrückt.

    Die Klageparteien betreiben für die Nutzer kostenlose Internetseiten mit journalistischen Inhalten. Diesen Onlineauftritt finanzieren sie durch Werbung.

    (…)

    Die von einer der Klägerinnen geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche scheitern daran, dass die Verwendung von Werbeblockern durch die Nutzer nicht rechtswidrig ist. Denn indem die Klägerin den Nutzern den ungehinderten Zugang zu ihrem Internetauftritt bei Nutzung des Werbeblockers eröffnet lässt und lediglich die Bitte geäußert hat, auf die Verwendung von Werbeblockern zu verzichten, liegt aus der Sicht der Nutzer eine (schlichte) Einwilligung vor.

    Wegen einer abweichenden Entscheidung des OLG Köln zu den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen wurde insoweit die Revision zugelassen.“ ↗justiz.bayern.de

  • Migration = Terror?

    17.08.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

    Führt mehr Immigration zu mehr Terrorismus? Eine Studie von den Wirtschaftswissenschaftlern Axel Dreher, Martin Gassebner und Paul Schaudt

    „Führt mehr Immigration zu mehr Terrorismus? Ja, doch handelt es sich dabei grösstenteils um einen reinen Skaleneffekt: Von einer wachsenden Bevölkerung, unabhängig ob einheimisch oder ausländisch, geht ein etwas erhöhtes Terrorrisiko aus, wie dieser Beitrag zeigt. Zudem zeigt sich, dass ein Einwanderungsstopp das Risiko von Terroranschlägen auf kurze Sicht sogar erhöhen kann.“ ↗oekonomenstimme.org

  • Geringe Einkommen tragen hohe Belastungen

    17.08.2017/EG aus dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim

    ZEW: Einkommenszuwächse von Geringverdienern werden in Deutschland stärker belastet als die von Spitzenverdienern

    „Die ZEW-Wissenschaftler zeigen, dass Spitzenverdiener deutlich mehr von einem zusätzlich verdienten Euro behalten können als Geringverdiener. Die effektive Grenzbelastung verläuft für viele Einkommensschichten daher nicht progressiv, sondern lässt mit steigendem Einkommen sogar nach. So muss ein Singlehaushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 17.000 Euro jeden zusätzlich verdienten Euro komplett abgeben, während bei einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro von jedem zusätzlich verdienten Euro 56 Cent verbleiben. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Alleinerziehenden: Erst ab einem Einkommen von 41.000 Euro jährlich sinkt die Grenzbelastung auf 44 Prozent; bei einem Einkommen von 23.800 Euro beträgt die Grenzbelastung dagegen 60 Prozent.“ ↗zew.de

    Zum Thema

    Die verantwortlichen Regierungskoalitionen der Legislaturperioden

    • 1991 bis 1998: CDU/CSU und FDP
    • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
    • seit 2013: CDU/CSU und SPD

  • 7,66 Mio. in atypischer Beschäftigung

    16.08.2017/EG aus dem Statistischen Bundesamt, Wiesbaden

    Anteil atypischer Beschäftigung nahezu unverändert hoch

    „Jeder fünfte Erwerbstätige zwischen 15 bis 64 Jahren ging 2016 einer atypischen Beschäftigung nach (20,7 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, blieb der Anteil der atypisch Beschäftigten in den letzten drei Jahren damit nahezu unverändert (2015: 20,8 %, 2014: 20,9 %). Der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse lag 2016 mit 69,2 % ebenso in etwa auf dem Vorjahresniveau (2015: 68,7 %). Auf Selbstständige entfielen 9,9 % und auf unbezahlt mithelfende Familienangehörige 0,3 %.

    Zu den Erwerbsformen der atypischen Beschäftigung zählen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in ihrer Haupttätigkeit eine geringfügige oder befristete Beschäftigung ausüben, in Teilzeit mit bis zu 20 Wochenstunden arbeiten oder bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt sind.“ ↗destatis.de

    Zum Thema

    Auszug aus der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung zur Aktivierungspolitik und Erwerbsarmut:

    „Die positive Arbeitsmarktentwicklung beruht zu einem großen Teil auf einer Zunahme von atypischer Beschäftigung, vor allem in Teilzeit, häufig im Dienstleistungsbereich und im Niedriglohnsektor. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors wurde im Zuge der Stärkung von Workfare-Elementen durch weitergehende Deregulierungen des Arbeitsmarktes, Kürzung von Transferleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen, d. h. den erhöhten Druck auf Arbeitslose zur Aufnahme auch gering qualifizierter und entlohnter Erwerbstätigkeit, beschleunigt (Adamy/Kolf 2016, S.2f.).“ ↗boeckler.de (Infobox Nr. 4)

  • ‘Pflege‘ unserer Alten wird Renditeobjekt

    15.08.2017/EG aus dem Deutschlandfunk, Berlin

    US-Finanzinvestor kauft sechstgrößten deutschen Heimbetreiber

    „Ganz vollzogen ist das Geschäft noch nicht. Aber wenn sich morgen der Deutschland-Chef des amerikanischen Finanzinvestors Oaktree zur Betriebsversammlung beim Hamburger Seniorendienstleister „Pflegen & Wohnen“ angesagt hat, darf man wohl damit rechnen, dass eine weitere große deutsche Alten- und Pflegeheim-Kette an internationale Finanzinvestoren geht. Diesmal ist es die mit gut 7.700 Pflegeplätzen sechstgrößte Einrichtung dieser Art, die Vitanas Holding, die abgegeben wird. Verkäufer ist …“ ↗deutschlandfunk.de

    Zum Thema

    Die verantwortlichen Regierungskoalitionen seit 1991:

    • 1991 bis 1998: CDU/CSU und FDP
    • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
    • seit 2013: CDU/CSU und SPD

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