^{Medium für die zweite Meinung}

Hörfunk-Tipp: ‘Marktkonforme‘ Demokratie

25.06.2018/EG aus dem Bayerischen Rundfunk (BR), München

ARD radiofeature von Barbara Eisenmann, Reporterin, über den Neoliberalismus und die Krise

„Wie kann es sein, dass die Schere zwischen arm und reich sich immer weiter öffnet, dass neoliberales Denken die globalen Wirtschaftskrisen seit 2007 gestärkt überlebt hat? Und dass Angela Merkel unsere Demokratie ‘marktkonform‘ gestalten will? Wirtschaftswissenschaftler und ihre informellen Netzwerke gewinnen immer größeren Einfluss auf Politik und Gesellschaft. Die Lehre von den selbstregulierenden liberalen Märkten ist seit Jahrzehnten die vorherrschende ökonomische Theorie. Und ihre Vertreter pflegen enge Beziehungen zu Politik und Finanzwelt. Ökonomen wie Jörg Asmussen, Axel Weber und Ottmar Issing arbeiten mal für das Bundeskanzleramt und die Ministerien, mal für die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank, aber auch für die private Finanzwelt. Wessen Interessen vertreten sie und welche Macht haben ihre Netzwerke?“ ↗br.de
Geschäft mit Leiharbeitskräften boomt!

23.06.2018/EG aus der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), Düsseldorf

PwC-Umfrage bei 54 der 100 größten deutschen Zeitarbeitsfirmen: Anzahl der Zeitarbeiter ist 2017 um 5 % auf über 1 Mio. gestiegen

Ausgewählte Ergebnisse der PwC-Umfrage:

Das Wachstum im Jahr 2017 von fünf Prozent ist nach Angaben der befragten Zeitarbeitsfirmen auf die konjunkturelle Entwicklung sowie eine weitere Flexibilisierung der Personalkosten zurückzuführen.

57 Prozent der befragten Zeitarbeitsfirmen rechnen mit einer Verbesserung der Marge bis 2021 um zwei bis fünf Prozent 14 Prozent kalkulieren mit einer Verbesserung der Marge um über fünf Prozent. Die Digitalisierung der Personalakte kann zur Verbesserung der Marge um 0,5 bis 1,0 Prozentpunkte beitragen.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗pwc.de

Zum Thema

Bundesanstalt für Arbeit vermittelt jeden dritten Job an Zeitarbeitsfirmen ↗bundestag.de (siehe Punkt 2).
Flüchtlingsdebatte: Viele Behauptungen und wenig Sicherheit

23.06.2018/EG aus dem Netzwerk Flüchtlingsforschung, Osnabrück

Stellungnahmen von WissenschaftlerInnen zu medienwirksamen Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

Mythos 2. „In den AnkER-Zentren wollen wir die Asyl-Verfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer durchführen. Sie sind notwendig.“

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, in: Tweet vom 28.05.18 des Bundesinnenministeriums mit Bezug auf die Sendung „Berlin direkt“ (ZDF) vom 27.05.18 (vollständiges Interview, Video abrufbar bis 27.05.19)

In diesem Zitat wird behauptet, AnkER-Zentren trügen zu ‚schnelleren‘ und ‚sicheren‘ Asylverfahren bei und seien notwendig. Doch wäre dem so?

‚Schneller‘?

Eine solche Unterbringung könnte die Verfahrensdauer durchaus verkürzen, insofern in den AnkER-Zentren wie in Transitbereichen der Flughäfen beschleunigte Verfahren angewandt würden. Das nach §18 Asylgesetz beschleunigte „Flughafenverfahren“ führt jedoch oftmals dazu, dass Asylbewerber*innen nicht ausreichend Zeit zur Verfahrensvorbereitung bleibt. In Kombination mit den kurzen Rechtsbehelfsfristen im Asylprozessrecht gefährdet dies die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren. Auch würden durch eine auf Quantität fokussierte schnellere Bearbeitung Asylbescheide potentiell noch fehleranfälliger, Verfahren also nicht kürzer, sondern aufgrund der zu überprüfenden Bescheide langwieriger. Freilich ließe sich ein Teil der Verfahren durch mehr und besser geschultes Personal beschleunigen, dies steht jedoch in keinem notwendigen Zusammenhang mit der Unterbringungsform.

‚Sicherer‘?

Welche oder wessen Sicherheit ist hier gemeint? Geht es dem Bundesinnenminister um Rechtssicherheit? Wenn in den AnkER-Zentren, wie … ↗fluechtlingsforschung.net
Buchtipp: Neben uns die Sintflut

22.06.2018/EG

Stephan Lessenich: Neben uns die Sintflut
Wie wir auf Kosten anderer leben

Sachbuch (Gesellschaft, Politik, Ungleichheit)

Im Grunde wissen wir es alle: Uns im Westen geht es gut, weil es den meisten Menschen anderswo schlecht geht. Doch nur zu gerne verdrängen wir unseren Anteil an dem sozialen Versagen unserer Weltordnung. Der renommierte Soziologe Stephan Lessenich bietet eine sehr konkrete und politisch brisante Analyse der Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse der globalisierten Wirtschaft. Anders, als wir noch immer glauben möchten, profitieren nicht alle irgendwie von freien Märkten. Die Wahrheit ist: Wenn einer gewinnt, verlieren andere. Und jeder von uns ist ein verantwortlicher Akteur in diesem Nullsummenspiel, dessen Verlierer jetzt an unsere Türen klopfen. (mehr …)
Pflege: Politik zwischen Bedarf und Sozialhilfe

21.06.2018/EG aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Köln

IW-Report: Anzahl der Pflegebedürftigen, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, steigt immer weiter

„Da die Pflegeversicherung nur als Teilleistungsversicherung ausgestaltet ist und nicht alle Pflegekosten übernimmt, können die zusätzlich aufzubringenden Pflegekosten erheblich sein. So müssen beispielsweise im bundesweiten Durchschnitt für die vollstationäre Pflege gut 580 Euro für die Pflege und rund 700 Euro für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung zusätzlich zur Leistung der Pflegepflichtversicherung finanziert werden – insgesamt also gut 1.280 Euro pro Monat (Rothgang et al., 2017). Auch bei der häuslichen Pflege fallen zusätzliche Kosten an, wenn auch in geringerem Umfang. Rothgang et al. (2017, 160) schätzen diese Kosten für die häusliche Pflege je nach Pflegestufe (heute Pflegegrad) auf 169 Euro pro Monat bis 540 Euro pro Monat. (…)

Problematisch ist allerdings die Strategie, die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege möglichst gering zu halten, indem die Preise für die Anbieter professioneller Pflegeleistungen – ambulante Pflegedienste und Pflegeheime – eng reguliert werden. Denn die Pflegesätze – die Preise für Pflegeleistungen – werden im Rahmen von Verhandlungen zwischen den einzelnen Anbietern, den zuständigen Trägern* der Sozialhilfe und den Pflegekassen geführt. Bremsen hier jedoch die Träger* der Sozialhilfe und sind die Preisvorstellungen zu rigide, drohen quantitative und qualitative Defizite in der professionellen Pflege (hierzu auch Rothgang et al., 2005) – und das für alle Pflegebedürftigen.“ ↗iwkoeln.de

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut.

*Träger der Sozialhilfe sind staatliche Einrichtungen (Verwaltungsbehörden der Bundesländer, Bezirke, Landkreise, kreisfreie Städte)

Zum Thema

Eine umfassende Quelle bietet der Sozialwissenschaftler Stefan Sell unter ↗aktuelle-sozialpolitik.de an.

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