^{Medium für die zweite Meinung}

• Nationale Grundrechte zunehmend fremdgesteuert?

  20.01.2020/EG
  Quelle: Verfassungsblog, Berlin

  Klaus Ferdinand Gärditz, Rechtswissenschaftler an der Universität Bonn, über die Wirkung des Unionsrechts auf deutsche Grundrechte

  „Für das BVerfG war es schon länger ein Schreckensszenario, vergleichbar zu enden. Das immer engmaschigere Netz des sekundären Unionsrechts hat längst in zentralen Regelungsbereichen deutsche Grundrechte verdrängt. Etwa im Datenschutz- und Asylrecht ließ sich beobachten, wie gewachsene deutsche Verfassungsdoktrin zur Verfassungsfolklore mit marginalem Anwendungsbereich historisiert wurde. Durch eine expansive Auslegung des Anwendungsbereichs der EU-Grundrechtscharta (GRCh) durch den EuGH droht zudem eine schleichende Vereinheitlichung des Grundrechtschutzes unter der Obhut europäischer Gerichtbarkeit, zu deren funktionaler Außenstelle sich das BVerfG nicht degradieren lassen wird.“ ↗verfassungsblog.de

• Geldvermögen privater Haushalte erreicht 6,3 Billionen Euro

  17.01.2020/EG
  Quelle: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

  Geldvermögen der privaten Haushalte* in Deutschland lag zum Ende des dritten Quartals 2019 bei 6.302 Milliarden Euro (+ 4,5 % gegenüber III/2018)

  Wie die Deutsche Bundesbank mitteilt, summierte sich das Geldvermögen (Bargeld, Einlagen, Schuldverschreibungen, Aktien, Anteilsrechte, Investmentfonds, Versicherung, Alterssicherung, Finanzderivate, Mitarbeiteraktienoptionen, Kredite und sonstige Forderungen) der privaten Haushalte in Deutschland, zum Ende des dritten Quartals 2019, auf 6.302 Milliarden Euro. Damit übertraf es den Vorjahreswert um 271,1 Milliarden Euro bzw. 4,5 Prozent.
  „Wie in den vergangenen Quartalen erhöhten die privaten Haushalte insbesondere ihre Bestände an Bargeld und Einlagen sowie ihre Ansprüche gegenüber Versicherungen. Die Präferenz für liquide oder als risikoarm empfundene Anlageformen hielt damit weiter an. Auch Bewertungsgewinne trugen wieder zum Anstieg des Geldvermögens bei.“ ↗bundesbank.de

  *Private Haushalte sind Einzelpersonen oder mehrere Personen umfassende Lebensgemeinschaften, die als selbstständige Wirtschaftseinheiten in erster Linie als Anbieter von Arbeitskraft und als Konsumenten in Erscheinung treten. Zum Sektor der privaten Haushalte zählen auch die privaten Organisationen ohne Erwerbscharakter (Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Ähnliche).

  Zum Thema

  Das Sachvermögen (Immobilien, Ausrüstung, Nutztiere, Nutzpflanzungen, geistiges Eigentum) der privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck wird von der Deutschen Bundesbank, zum Jahresende 2018, mit 8.655 Milliarden Euro erfasst. ↗bundesbank.de (Seite 11)

• Buchtipp: Herr Sonneborn geht nach Brüssel

  17.01.2020/EG

  Martin Sonneborn: Herr Sonneborn geht nach Brüssel
  Abenteuer im Europaparlament

  Sachbuch (Demokratie, Europäisches Parlament, Politik)

  Endlich verstehen, wie in Europa Politik gemacht wird.
  Das Abenteuer beginnt im Frühjahr 2014. Unerwartet wird der ehemalige Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn ins EU-Parlament gewählt – als einziger Abgeordneter seiner Partei (Die Partei). Und da er schon mal da ist, beschließt er rauszufinden: Wie funktioniert Europa?
  Am Anfang ist es wie eine Klassenfahrt für Erwachsene. Europäer mit 24 verschiedenen Muttersprachen treffen aufeinander. Sie kennen sich nicht, sollen aber gemeinsam Politik machen. Und es werden wilde Jahre: Es geht um die Vergrößerung der EU, den Brexit, Datenschutzrichtlinien, die Katalonienkrise und die Beziehungen zu den USA und zu Russland. Politik wird von Menschen gemacht. Von den Fraktionslosen wie dem polnischen Monarchisten, der das Frauenwahlrecht wieder abschaffen will, und Alessandra Mussolini, der Enkelin des Duce, die über Berlusconis legendäre Po-Liste ins Parlament gekommen ist, genauso wie von den Mitgliedern der großen Parteien. Martin Sonneborn begegnet (mehr …)

• Standortqualität im Sinne von ‘Familienunternehmen‘

  16.01.2019/EG
  Quelle: Stiftung Familienunternehmen, München

  Studie „Länderindex Familienunternehmen – Standortfaktoren in Emerging Markets“ macht unternehmerische Investitionsentscheidungen von standortunabhängigen Unternehmen sichtbar / Ergebnis: Russland, Türkei und China erringen die ersten drei Plätze im Standortranking

  Nach Angaben der Autoren finden große Familienunternehmen in den Emerging Markets (Schwellenländer) ein Umfeld vor, „das diesem Sektor etwa in Bezug auf Steuern, Regulierung, Energie- oder Arbeitskosten interessante Entwicklungsmöglichkeiten bietet“.
  Die vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Mannheim, erstellte Studie umfasst die Themengebiete „Steuern“, „Arbeitskosten, Produktivität, Humankapital“, „Regulierung“, „Finanzierung“, „Infrastruktur“, „Institutionen“ und „Energie“.
  Die Studie lesen Sie hier ↗familienunternehmen.de.

  Zum Thema

  Die gemeinnützige „Stiftung Familienunternehmen“ ist nach eigenen Angaben eine wirtschaftlich und politisch unabhängige Initiative von Familienunternehmen. Die Satzung lesen Sie hier ↗familienunternehmen.de.

  Ein Forscherteam vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) hat sich im Jahr 2016 mit 61 unternehmensnahe Stiftungen, die im Bereich Wissenschaft tätig sind, befasst. Ergebnis: „Sie attestieren der Mehrzahl der Stiftungen „eine elitäre Ausrichtung“ und Intransparenz und stellen fest, dass sich die Arbeit der Stiftungen häufig mit den Interessen der verbundenen Unternehmen überschneidet. Schon länger haben auch wir Stiftungen als Lobbyakteure im Blick – so etwa die Stiftung Familienunternehmen und ihre Lobbyarbeit für Hochvermögende im Zuge der Erbschaftssteuer oder die …“ ↗lobbycontrol.de

  Ergänzende Informationen über die „Stiftung Familienunternehmen“ lesen Sie hier ↗lobbypedia.de.

• Ungleichheit stranguliert Potenzial

  12.01.2020/EG
  Quelle: Internationaler Währungsfonds (IWF/IMF), Washington

  Kristalina Georgieva, geschäftsführenden Direktorin des IWF: „Ungleichheit reduzieren, um Chancen zu schaffen“

  „In den letzten zehn Jahren ist die Ungleichheit zu einer der komplexesten und ärgerlichsten Herausforderungen in der Weltwirtschaft geworden.
  Ungleichheit der Chancen. Ungleichheit über Generationen hinweg. Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Und natürlich auch die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Sie alle sind in unseren Gesellschaften präsent und – unglücklicherweise – in vielen Ländern im Wachstum begriffen.
  Die gute Nachricht ist, dass wir Instrumente haben, um diese Probleme anzugehen, vorausgesetzt, wir haben den Willen dazu. Trotz der politischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen sind die Vorteile für Wachstum und Produktivität die Mühe wert.
  Die Bekämpfung der Ungleichheit erfordert ein Umdenken.
  Erstens, bei der Steuerpolitik und der progressiven Besteuerung:
  Die progressive Besteuerung ist ein Schlüsselelement einer wirksamen Steuerpolitik. An der Spitze der Einkommensverteilung zeigen unsere Untersuchungen, dass die Grenzsteuersätze erhöht werden können, ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen. …“ ↗imf.org

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