^{Medium für die zweite Meinung}

‚Steuervermeidungs-Virus‘ verursacht gewaltige Schäden

04.03.2020/EG
Quelle: Tax Justice Network, Chesham (UK)

TJN: Geschätzte 21 bis 31 Billionen US-Dollar privater Finanzvermögen lagern in Steueroasen

„Es hat sich eine globale Industrie entwickelt, an der die weltweit größten Banken, Anwaltskanzleien, Buchhaltungsfirmen und spezialisierte Anbieter beteiligt sind, die für ihre steuer- und gesetzeswidrigen Kunden geheimnisvolle Offshore-Strukturen entwickeln und vermarkten. Der „Wettbewerb“ zwischen den Jurisdiktionen um die Bereitstellung von Geheimhaltungseinrichtungen ist zu einem zentralen Merkmal der globalen Finanzmärkte geworden, insbesondere seit die Ära der finanziellen Globalisierung in den 1980er Jahren richtig in Gang gekommen ist.“
Top 10:
1. Kaimaninseln (Britisches Überseegebiet)
2. USA
3. Schweiz
4. Hong Kong
5. Singapur
6. Luxemburg
7. Japan
8. Niederlande
9. Britische Jungferninseln (Britisches Überseegebiet)
10. Vereinigte Arabische Emirate

Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗taxjustice.net.

Zum Thema

Inaktive Unternehmen (Briefkastenfirmen) in Steueroasen untergraben die Steuererhebung / Luxemburg beherbergt ausländische Direktinvestitionen (FDI) in Höhe von rund vier Billionen US-Dollar↗imf.org
Staatsausgaben: EU-Länder im Vergleich
02.03.2020/EG
Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxembourg

Eurostat veröffentlicht Staatausgaben 2018: Frankreich bei 56,0 % des BIP, Irland bei 25,4 % des BIP, Deutschland bei 44,6 % des BIP

Ausgewählte Staatsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP):
- „Soziale Sicherung“*, Anteile von 24,1 Prozent (Finnland) bis 9,0 Prozent (Irland), Deutschland 10,8 Prozent.
- „Gesundheitswesen“, Anteile von 8,3 Prozent (Dänemark) bis 2,7 Prozent (Zypern), Deutschland 7,2 Prozent.
- „Bildungswesen“, Anteile von 6,9 Prozent (Schweden) bis 3,2 Prozent (Irland), Deutschland 4,2 Prozent.
- „Wohnungswesen“, Anteile von 1,7 Prozent (Kroatien) bis 0,2 Prozent (Dänemark und Griechenland), Deutschland 0,4 Prozent.
Den Bericht lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.

*Soziale Sicherung enthält Ausgaben für Alter, Krankheit und Erwerbsunfähigkeit, Familie und Kinder, Hinterbliebene, Arbeitslosigkeit und sonstige.
Neuregelungen ab März

01.03.2020/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Im März 2020 treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft:

Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten. Zielgruppe sind Personen mit einem Hochschulabschluss oder einer qualifizierten Berufsausbildung. So wird etwa im Bereich der qualifizierten Beschäftigung zum 01. März die Vorrangprüfung aufgehoben. ↗bundesregierung.de

Änderung des Waffenrechtsgesetzes
Mit der Verschärfung des Waffenrechts wird künftig unter anderem der vollständige Lebenszyklus einer Waffe dokumentiert. Dafür erhalten Hersteller neue Meldepflichten. Auch für unbrauchbar gemachte Waffen wird eine Anzeigepflicht eingeführt. Die Neuregelung geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die nach den Anschlägen von Paris und Brüssel beschlossen wurde. Das verschärfte Waffenrecht ist auch Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. ↗bundesregierung.de

Impflicht bei Masern
Ab 01. März müssen Kinder und Erwachsene, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas sowie in Gemeinschaftsunterkünften wie Asylbewerberheimen betreut werden, gegen Masern geimpft sein. Das gilt auch für Beschäftigte dieser Einrichtungen oder im medizinischen Bereich. Kinder ohne Masernimpfung können vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten und können tödlich enden. Mit dem neuen Gesetz soll in Deutschland eine Impfquote von mindestens 95 Prozent erreicht werden. Diese Quote braucht es, um Masern vollständig zu eliminieren. ↗bundesregierung.de

„Umweltbonus“ für Elektrofahrzeuge
Zum 19. Februar 2020 sind Änderungen bei der Förderung der Elektromobilität in Kraft getreten. Eine wichtige Anpassung: Die Kaufprämie für Elektroautos wurde erhöht und beträgt jetzt bis zu 6.000 Euro.
Der erhöhte „Umweltbonus“ wurde im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität beschlossen. Er gilt bis Ende 2025 sowie rückwirkend für Fahrzeuge, die ab dem 5. November 2019 zugelassen wurden. Mit Blick auf die Klimaziele 2030 möchten Bundesregierung und Industrie so den Absatz von Elektrofahrzeugen erhöhen. ↗bafa.de
Coronavirus: Risikobewertung mit Expertise

28.02.2020/EG
Quelle: Robert Koch Institut, Berlin

Aktueller Sachstand: Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung wird in Deutschland aktuell als gering bis mäßig eingeschätzt

„In Deutschland sind bislang nur wenige bestätigte Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) aufgetreten. Nach dem Infektionscluster bei einer Firma in Bayern und einzelnen Fällen bei den deutschen Staatsbürgern, die Anfang Februar 2020 aus Wuhan ausgeflogen worden waren, sind seit 25.2.2020 Erkrankungsfälle in weiteren Bundesländern bekannt geworden (Fallzahlen siehe www.rki.de/covid-19-fallzahlen). Fast alle Patienten aus dem Infektionscluster in Bayern wurden inzwischen genesen aus dem Krankenhaus entlassen.“ ↗rki.de

Das Robert Koch-Institut ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Buchtipp: Der Triumph der Ungerechtigkeit

28.02.2020/EG

Emmanuel Saez, Gabriel Zucman: Der Triumph der Ungerechtigkeit
Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert

Sachbuch (Gesellschaft, Kapitalismus, Politik, Steuervermeidung, Ungleichheit)

Bekanntlich sind auf der Welt nur zwei Dinge sicher: der Tod und die Steuern. Allerdings scheint Benjamin Franklins Bonmot nicht für alle zu gelten. Multinationale Großkonzerne entwickeln immer ausgeklügeltere Methoden, um ihre Gewinne am Fiskus vorbeizuschleusen, Steuerparadiese unterbieten sich in der Konkurrenz um die Gelder Wohlhabender. In den USA müssen Milliardäre dank Trumps Reformen inzwischen weniger an den Staat abtreten als ihre Assistenten.
Die beiden Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman rekonstruieren, wie es zu dieser Ungerechtigkeit kommen konnte. Sie erklären Steuervermeidungsstrategien, zeigen auf, wie Steuerungerechtigkeit und Ungleichheit miteinander verbunden sind, und formulieren Vorschläge für gerechtere Abgabensysteme in einer globalisierten Welt. Wir müssen verhindern, so die renommierten Ungleichheitsforscher, dass eine Konzentration des Reichtums in den Händen weniger die demokratischen Entscheidungen vieler aushebelt. (mehr …)

Medium für die zweite Meinung

‚Steuervermeidungs-Virus‘ verursacht gewaltige Schäden

Staatsausgaben: EU-Länder im Vergleich

Neuregelungen ab März

Coronavirus: Risikobewertung mit Expertise

Buchtipp: Der Triumph der Ungerechtigkeit

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