^{Medium für die zweite Meinung}

• Steuern: Entschädigungsleistungen an Kirchen

  26.05.2020/EG
  Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

  Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP legen Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen vor / Staatsleistungen an die Kirchen betragen rund 550 Millionen Euro pro Jahr

  „Seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen Verfassungsauftrag, Art. 138 WRV. Auch in das Grundgesetz wurde dieser Verfassungsauftrag inkorporiert, Art. 140 GG. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder ist ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen ist dann durch die Länder zu regeln. Seit 100 Jahren ist der Verfassungsauftrag jedoch unerfüllt.“ ↗bundestag.de

  Zum Thema

  Allokationsverzerrende Transfers und Zuwendungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften sind von 3,0 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf 3,88 Mrd. Euro im Jahr 2018 angewachsen. ↗ifw-kiel.de (Tabelle 8, Seite 19)

• Globalisierung: Industrie verlegt Produktion wieder nach Deutschland?

  21.05.2020/EG
  Quelle: Ökonomenstimme, Zürich

  Dalia Marin, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, über die Rückverlagerung der (autonomen) Fertigung nach Deutschland

  „Wenn die Unsicherheit steigt, leiden die globalen Lieferketten. (…). Verstärkt werden die Anreize zur Rückverlagerung der Produktion nach Deutschland und die reichen Industrieländer noch dadurch, dass die Verwendung von Robotern heute billiger ist als jemals zuvor. Die Rechnung ist einfach: Ein Unternehmen in Deutschland müsste einem deutschen Arbeiter viel mehr zahlen als beispielsweise einem aus China. Aber ein deutscher Roboter fordert überhaupt keinen Lohn, ganz zu schweigen von Sozialleistungen wie Krankenversicherung oder Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall.“ ↗oekonomenstimme.org

• Buchtipp: Krise am Golf

  22.05.2020/EG

  Matin Baraki, Fritz Edlinger (Hg.): Krise am Golf
  Hintergründe, Analysen, Berichte

  Sachbuch (Golf-Region, Konflikte, Politik)

  „Rund um den Persischen Golf, der auch Arabischer Golf genannt wird, verschärfen sich die Konflikte. Mit Saudi-Arabien und dem Iran liegen einander zwei Erzfeinde an jenem Meer gegenüber, das als wichtigster Transportweg der fossilen Energieträger dient. Der Irak ist nach fast 20 Jahren Krieg völlig ausgelaugt, während die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar Bombeneinsätze in anderen arabischen Staaten fliegen.
  Neben den regionalen Konfliktparteien agieren globale Mächte, allen voran die USA, die nach den zerstörerischen Interventionen im Irak (1991 bzw. 2003) als Schutzmacht des saudischen Königshauses auftreten. Geopolitisch auf der anderen Seite steht die zerbrechlichere Allianz zwischen dem Iran und Russland. Als weitere „Außenseiter“ haben sich die Türkei und Israel militärisch in Stellung gebracht, während China mit seinem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ auch in der Golfregion wirtschaftlich immer stärker auftritt. (mehr …)

• Steuerreformen und deren Wirkungen

  21.05.2020/EG
  Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

  Stefan Bach, wissenschaftlicher Mitarbeiter am DIW, über die Vorteile einer temporären Mehrwertsteuersenkung, eines Solidaritätszuschlages auf hohe Einkommen und einer Abgabe auf hohe Vermögen

  „Von einer Abschaffung des ab 2021 verbleibenden Solidaritätszuschlags profitieren fast nur die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung und innerhalb dieser Gruppe vor allem die obersten Einkommensperzentile.“ (Siehe Abbildung zu den Entlastungswirkungen von Steuerreformen)
  „Die Corona-Pandemie löst derzeit eine heftige Wirtschaftskrise aus. Zur akuten Krisenbewältigung sind kurzfristig steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Privathaushalte angebracht. So können Erleichterungen bei Abschreibungen und Verlustverrechnung die Unternehmen unterstützen. Diese Maßnahmen vermindern das längerfristige Steueraufkommen nur wenig, da im Wesentlichen steuerpflichtige Einkünfte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Eine temporäre Mehrwertsteuersenkung stärkt den privaten Verbrauch, soweit sie an die KonsumentInnen durch Preissenkungen weitergegeben wird. Nach Bewältigung der Krise sollte die krisenbedingt deutlich gestiegene Staatsverschuldung durch einen Solidaritätszuschlag auf hohe Einkommen und eine Abgabe auf hohe Vermögen zurückgeführt werden.“ ↗diw.de

  Zum Thema

  Vermögensbericht Credit Suisse Global:
  „Die Vermögensunterschiede sind in Deutschland größer als in anderen großen westeuropäischen Ländern. Der Gini-Koeffizient für Deutschland liegt beispielsweise bei 81,6 Prozent, verglichen mit 67 Prozent in Italien und 70 Prozent in Frankreich. Wir schätzen den Anteil der vermögendsten ein Prozent der Erwachsenen am Gesamtvermögen auf 30 Prozent, was auch im Vergleich zu Italien und Frankreich, wo er in beiden Fällen 22 Prozent beträgt, hoch ist. Als weiteren Vergleich weist das Vereinigte Königreich einen Gini-Koeffizienten von 75 Prozent auf und sein Anteil an den vermögendsten ein Prozent beträgt 24 Prozent. Der Anteil der Erwachsenen in Deutschland mit einem Vermögen unter 10.000 US-Dollar beträgt 41 Prozent, während am oberen Ende der Anteil der Erwachsenen mit einem Vermögen über 100.000 US-Dollar fast viermal so hoch ist wie weltweit. Insgesamt beherbergt Deutschland 2,2 Millionen Millionäre, was 16 Prozent aller Millionäre aus Europa entspricht.“ ↗credit-suisse.com (Seite 48)

  Hans-Jürgen Jakobs, Wirtschaftsjournalist, über die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus ↗3sat.de.

• EU-Handelsbilanz: Gewinner und Verlierer

  19.05.2020/EG
  Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

  Handelsbilanz der EU-Staaten 2019: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 13 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite

  Europäische Union (27 Mitgliedstaaten)
  Wie Eurostat für das erste Quartal 2020 mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten 1.264,4 Milliarden Euro. Nach den Berechnungen von Eurostat lagen Deutschlands Exporte bei 325,6 Milliarden Euro (-3,0 % ggü. I/2019) und erhöhten damit den Exportanteil, an allen EU-Mitgliedstaaten, auf 25,8 Prozent.

  Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
  Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich im ersten Quartal 2020 auf 1.046,0 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands erhöhte sich hier auf 31,1 Prozent.

  Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ↗europa.eu.

  Zum Thema

  Die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lesen Sie hier ↗destatis.de.

  Die Berechnungen der Deutschen Bundesbank lesen Sie hier ↗bundesbank.de.

  „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“ ↗makronom.de

  „Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

  „Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

  IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

  Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen:
  „Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ↗ec.europa.eu
  BNE=Bruttonationaleinkommen

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